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16.05.2012 > Ortsumgehung Plau – keine Hilfe von Dr. Ramsauer in Sicht (Download PM Hacker_Ortsumgehung Plau2_16 05 2012.pdf ca. 44 Kb) - „Der Druck der Plauer Bürgerinitiative und meine Bemühungen eine Aufstockung der Mittel im Investitionsrahmenplan (IRP) für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, haben beim Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer kein Umdenken erreicht“, erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker zur Realisierung der Ortsumgehung Plau am See. Nach wie vor bleibe der Mittelansatz im aktuellen Investitionsrahmenplan um mehr als 50 % unter dem vorherigen Rahmenplan von 2006-2010.
15.05.2012 > Bundesverkehrsministerium verzögert Ausbau des Schweriner Autobahnzubringers (Download PM Hacker_Bundesverkehrsministerium verzögert Ausbau B321.pdf ca. 27 Kb) - Zur weiteren Verzögerung im Genehmigungsverfahren zum Ausbau der B 321 (Plater Straße- Mueß) erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Bereits für das Jahr 2011 sollte Baurecht für den Ausbau des Autobahnzubringers geschaffen werden. Damit wäre 2012 der Baubeginn möglich gewesen (SVZ berichtete 29.10.2010).
11.05.2012 > Ortsumgehung Kuhbier soll 2013 fertig werden - Bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kuhbier, Landkreis Prignitz, und den Kommunalpolitikern herrscht Unklarheit über die Erfüllung der Zusagen des Bundesverkehrsministeriums zur Fertigstellung der seit 20 Jahren geforderten Umgehungsstraße im Verlauf der B189.
11.05.2012 > Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung für Sportbootführerscheine und Charterscheine erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
27.04.2012 > Kommunen bei Standortschließungen der Bundeswehr nicht alleine lassen - Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fordert ein Gesamtkonzept für die Bewältigung der Folgen anstehender Standortschließungen der Bundeswehr. „Der Bund darf die Kommunen nicht alleine lassen“, betonte der Abgeordnete in einer Debatte zu dem SPD-Antrag „Konversion gestalten – Kommunen stärken“ am Donnerstag im Deutschen Bundestag.
19.04.2012 > Vorfahrt für Barrierefreiheit (Download PM Hacker_Vorfahrt für Barrierefreiheit.pdf ca. 29 Kb) - Trotz großer Fortschritte bei der Schaffung von Barrierefreiheit ist das Ziel längst nicht erreicht. Darin waren sich Armin Blumtritt, Vorsitzender des Hauses der Begegnung und seine Mitarbeiterinnen, Dana Pahl Leiterin des Kompetenzzentrums für Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen und Sabine Uhlig, Projektleiterin des Projektes „Förderung des barrierefreien Tourismus für ALLE in Schwerin und Westmecklenburg“ sowie der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker bei einem Gespräch im Haus der Begegnung einig.
30.03.2012 > Tourismus kann die demokratische Entwicklung in Ägypten unterstützen - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage zur Förderung von Tourismusreisen von Deutschland nach Ägypten durch Absenkung der Luftverkehrsteuer erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
29.03.2012 > SPD empfing Sportler (Download PM Hacker_SPD empfing Sportler.pdf ca. 24 Kb) - Zum Frühlingsfest hatte die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche Vertreter des deutschen Sports eingeladen. Über 400 aktive Sportler, Ehrenamtler und Verbandsvertreter fanden sich auf der Fraktionsebene unter der Reichstagskuppel ein, um mit der SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen.
26.03.2012 > Bundesverkehrsminister benachteiligt Mecklenburg-Vorpommer weiter - „Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiter ein Stiefkind des Bundesverkehrsministers“, erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker mit Blick auf den Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015, dessen endgültige Fassung Minister Ramsauer jetzt dem Bundestag zugeleitet hat. Der Plan enthält die Aufstellung der Verkehrsinvestitionen, die der Bund in den nächsten fünf Jahren finanzieren will.
23.03.2012 > Schweriner Kitas bekommen Fördermittel aus Bundes-programm „Frühe Chancen“ (Download PM Hacker_Frühe Chancen.pdf ca. 29 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker freut sich, dass die Schweriner Evangelische Kindertagesstätte „Lankower Spielhaus“, das Evangelische Integrative „Montessori-Kinderhaus“, die Kita „Future Kids“ und Kita „Waldgeister“ eine Förderung im Rahmen der zweiten Förderwelle dieses Bundesprogramms erhalten.
21.03.2012 > Sanfte Konversion für die Region Lübtheen - Zu den Herausforderungen aus dem neuen Standortkonzept des Bundesverteidigungsministeriums für die Griese Gegend erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
16.03.2012 > Mecklenburgisches Staatstheater braucht klare Perspektiven (Download PM Mecklenburgisches Staatstheater braucht klare Perspektiven .pdf ca. 43 Kb) - Zur Situation des Mecklenburgischen Staatstheaters erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Die Existenz des Mecklenburgischen Staatstheaters steht auf Messers Schneide. Eine Zukunft des Hauses und die Aufrechterhaltung des hochwertigen Theaterstandortes Schwerin dürfte mit dem vorgelegten Sanierungskonzept und bei Beibehaltung der festgefahrenen Positionen aller Beteiligten ausgeschlossen sein. Dann führt der Weg tatsächlich zur Provinzbühne oder in die Insolvenz des Theaters –ein einmaliger Vorgang in Deutschland.
12.03.2012 > Bürgersprechstunde mit Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker (Download PM_Bürgersprechstunde SN .pdf ca. 23 Kb) - Am 16.März 2012 führt der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker in seinem Schweriner Wahlkreisbüro in der Arsenalstraße 36 eine Bürgersprechstunde durch.
08.03.2012 > Tourismuswirtschaft braucht stärkere wissenschaftliche Basis - Eine Anhörung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema "Tourismus und Wissenschaft - Ausbildung, Forschung und Wissenstransfer" hat nach Auffassung des tourismuspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker Nachholbedarf aufgezeigt.
29.02.2012 > Geheimniskrämerei bei Ost-Förderung beenden - Die Bundesregieung hat das Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ über Monate zurück gehalten. Hans-Joachim Hacker, Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Geheimiskrämerei.
23.02.2012 > MdB Hacker Gast bei Seniorenakademie Schwerin (Download Seniorenakademie 22.02.2012.pdf ca. 24 Kb) - Die Mitglieder der Seniorenakademie Schwerin laden in regelmäßigen Abständen Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik ein, um sich über aktuelle politische Entwicklungen zu informieren.
In dieser Woche war der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker Gesprächspartner der engagierten Seniorinnen und Senioren aus der Landeshauptstadt Schwerin.
08.02.2012 > Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank - Der Bundestags¬ausschuss für Verkehr hat heute einen SPD-Antrag „Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen“ mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, hatte den Antrag als zuständiger Berichterstatter SPD-Bundes¬tagsfraktion erarbeitet.
07.02.2012 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker ruft auf zur Teilnahme am Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus (Download PM_Aufruf Schülerwettbewerb_Gerechte Sache .pdf ca. 25 Kb) - Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. In diesem Wettbewerb werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Die Jugendlichen sollen sich mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auch mit den Werten Freiheit und Toleranz auseinandersetzen
27.01.2012 > Vergiftetes Geschenk für den Wassersport – Minister Ramsauer jetzt in der Pflicht - Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen haben nach Auffassung des Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Am späten Donnerstagabend wurde im Bundestag der Antrag „Impulse für die Sportbootschifffahrt“ verabschiedet, der neue Regelungen für Sportbootführer und Vercharterer fordert.
26.01.2012 > Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs - Ein Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung im Baurecht blockiert eine sinnvolle Regelung für mehr Tierschutz.
18.01.2012 > Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht - Die Anhörung zum Antrags der Regierungsfraktionen „Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt“ im Bundestagsausschuss für Verkehr hat nach Meinung des zuständige Berichterstatters im Verkehrsausschuss und tourismuspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, keine Notwendigkeit zur Erhöhung der Führerscheingrenzen ergeben.
21.12.2011 > Weihnachtsüberraschung für Teldauer Spatzen - Mit dem Weihnachtslied „Lasst uns froh und munter sein“ bedankten sich die Mädchen und Jungs der Kindertagesstätte „Teldauer Spatzen“ in Vorderhagen für eine Weihnachtsüberraschung, die Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker vorbei brachte. Ein Korb mit Schokoweihnachtsmänner ließ die Kinderaugen leuchten.
Für die Vorschulkinder übergab der Bundestagsabgeordnete ein Parket der Lernsoftware „Schlaumäuse“ von Microsoft. Dieses pädagogische Programm hilft bei der Vorbereitung auf den Schulstart. In lernender Form wird die Festigung der deutschen Sprache unterstützt. Die lustigen Schlaumäuse stellen den Kindern Fragen, die zum gemeinsamen Knobeln anregen.
Über ein kleines Musikprogramm freute sich Hans-Joachim Hacker und wünschte den Kindern sowie der Leiterin der Kita Frau Buck und der Erzieherin Frau Thiel ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2012.
19.12.2011 > Fristen laufen ab: Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten ab Januar vernichtet - Die Fristen zur Lagerung von Lohn- und Gehaltsunterlagen von Betrieben der ehemaligen DDR endet am 31.12.2011. Eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen um weitere 5 Jahre wurde jetzt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin abgelehnt, kritisiert Hans-Joachim Hacker.
16.12.2011 > Hacker: Bund leistet verkehrspolitischen Offenbarungseid - Bundesververkehrsminister Ramsauer hat die 5-Jahresplanung für die Verkehrsinfrastruktur vorlegt. Mecklenburg-Vorpommern ist besonders von Kürzungen betroffen. Auch Projekte in Schwerin und Hagenow stehen auf der Kippe.
15.12.2011 > Schwarz-Gelb blockiert Förderung des Wassertourismus - Hans-Joachim Hacker, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion und zuständige Berichterstatter im Verkehrsausschuss, weist eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagfraktion zurück, die Opposition habe die Neuregelung für Sportbootführerscheine verzögert und dem Wassersport Verluste zugefügt.
02.12.2011 > Den barrierefreien Tourismus stärken - Auch im Tourismus muss die gleichberechtigte Teilnahme für Menschen mit Behinderungen sichergestellt sein, erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember.
25.11.2011 > Schwarz-Gelbes Stoppsignal für Aufstockung der Verkehrssicherheitsmittel - Hans-Joachim Hacker kritisiert das Scheitern der Bemühungen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 die Mittel für Unfallprävention zu erhöhen.
21.11.2011 > MdB Hans-Joachim Hacker beteiligte sich am bundesweiten Vorlesetag in der Kita „Future Kids“ (Download PM_Bundesweiter Vorlesetag_18.11.2011 .pdf ca. 24 Kb) - Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Mit dem 8. Bundesweiten Vorlesetag am Freitag, den 18. November 2011, möchten die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn AG Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Zahlreiche Bücherfreunde, Politiker und Prominente lesen wieder rund um diesen besonderen Tag aus ihren Lieblingsbüchern vor.
18.11.2011 > Protest lohnt sich: „Rundfunkgebühren-Mauer“ fällt, bevor sie steht - Die geplante doppelte Rundfunkgebühr für ostdeutsche Laubenpieper wurde abgewendet. Auch Hans-Joachim Hacker hatte sich dafür eingesetzt. Nun muss schnell Rechtssicherheit hergestellt werden.
17.11.2011 > Bundesregierung kürzt Programme „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ - Hans-Joachim Hacker kritisiert die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Städtebauförderung im Bundeshaushalt 2012.
11.11.2011 > ARD will „Gebühren-Mauer“ zwischen ost- und westdeutschen Kleingärtnern (Download PM Hacker ARD Kleingärten, 11.11.11.pdf ca. 27 Kb) - Die ARD ignoriert den Einigungsvertrag und dessen Überleitungsregelungen, die „Ost-Lauben“ in Kleingärten den „West-Lauben“ rechtlich gleichstellen. Die Äußerungen der zuständigen ARD-Rundfunkanstalt SWR zeigen, dass man beim SWR in Stuttgart offenbar den Unterschied zwischen Datschen und Lauben gemäß Bundeskleingartengesetz nicht kennt. Diese Unkenntnis hat offenbar auch zu der Panne im Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern geführt, wegen der ostdeutsche Laubenpieper künftig doppelte GEZ-Gebühren zahlen soll. Dazu erklärt Hans-Joachim Hacker:
11.11.2011 > Kabinenluft: Sicheres Fliegen hat Vorrang (Download PM Antrag Kabinenluft 11.11.11.pdf ca. 12 Kb) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Flugzeugbesatzungen und Reisende vor kontaminierter Kabinenluft schützen“ in den Bundestag eingebracht. Als tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion erklärt dazu Hans-Joachim Hacker:
09.11.2011 > Geld aus Verkauf von Bundeswehrimmobilien muss in strukturschwache Regionen fließen (Download PM Hacker_ Konversion_09.11.2011.pdf ca. 24 Kb) - Die Absicht des Bundesverkehrsmisters, Erlöse aus dem Verkauf von leergezogenen Bundeswehrliegenschaften für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, findet Hans-Joachim Hacker im Prinzip richtig. Es müsse dabei aber dringend sichergestellt sein, dass ein echter Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern stattfindet.
08.11.2011 > Der 9. November – ein Tag der Freude und der Trauer (Download PM Hacker November_08.11.11.pdf ca. 25 Kb) - Für den Schweriner SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker ist der 9. November zugleich ein Tag der Freude und der Trauer. „An die-sem Tag mischen sich Freude über den Jahrestag des Falls der Mauer 1989 mit der Trauer angesichts der Erinnerung an die Pogromnacht des Jahres 1938“, erklärt der Angeordnete.
02.11.2011 > Hacker: Steigende Müllgebühren abwenden (Download PM Hacker Abfallwirtschaft 02.11.11.pdf ca. 41 Kb) - Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Neuregelung des Abfallrechts wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen, stellt der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker anlässlich der Beratung der Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtsnovelle fest. Die geplanten Regelungen sind nach Auffassung des Abgeordneten auch ein Angriff auf die Daseinsvorsorge – zum Nachteil der Bürger und der Kommunen.
31.10.2011 > Neuregelung der Rundfunkgebühren kann für Ost-Kleingärtner teuer werden (Download PM Hacker, GEZ Kleingärten, 31.10.11.pdf ca. 25 Kb) - Infolge des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der darin enthaltenen Gebührenregelung für Kleingärtner können doppelte Gebühren auf viele Kleingärtner zukommen. Grund ist eine nicht beachtete Besonderheit im Vereinigungsvertrag. Dazu nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker Stellung:
28.10.2011 > Schwarz-Gelb: Breitband doch keine Grundversorgung - Die schwarz-gelbe Koalation hat die Breitbandanbindung doch nicht zur Grundversorgung erklärt. Damit bleibt der flächendeckende Ausbau der wichtigen DSL-Anbindung vor allem im ländlichen Raum weiter hinter dem Bedarf zurück.
26.10.2011 > Standortkonzept: Bundeswehr streicht in Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel der Arbeitsplätze (Download PM Hacker Standortbeschluss BW_26.10.11.pdf ca. 42 Kb) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hat deutschlandweit Standortschließungen und -verkleinerungen bekannt gegeben. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon betroffen.
14.10.2011 > Passagiere müssen nach überhöhten Sicherheitsgebühren entschädigt werden - Die Bundesregierung und die Luftverkehrsgesellschaften haben sich darauf geeinigt, dass für die von der Bundesregierung zu hoch angesetzten Gebühren für die Kontrolle der Fluggäste eine Rückzahlung an die Luftverkehrsgesellschaften erfolgt. Hans-Joachim Hacker bemängelt, dass Passagiere von der Rückzahlung nicht profitieren.
14.10.2011 > Hacker fordert Helmpflicht für Elektrofahrräder (Download PM_Hacker_Pedelecs_14.10.11.pdf ca. 49 Kb) - Elektrofahrräder sind in Deutschland im Trend. Etwa 600 000 elektrisch unterstützte Fahrräder werden in diesem Jahr auf Deutschlands Straßen fahren. Mit den so genannten Pedelecs (Pedal Electric Cycle) können Fahrradfahrer durch elektrische Fahrunterstützung mit weniger Kraftaufwand fahren. Unfallforscher und Verkehrssicherheitsinstitutionen warnen jedoch auch vor Gefahren für die Verkehrssicherheit durch Elektrofahrräder bei unsachgemäßer Nutzung.
07.10.2011 > 400 Millionen Euro für die „Offensive Frühe Chancen“ (Download PM_Hacker_Kitas_07.10.11.pdf ca. 39 Kb) - Drei Kitas im Landkreis Ludwigslust-Parchim profitieren von der zweiten Förderwelle der Bundesinitiative Schwerpunkt-Kitas „Sprache & Integration“.
30.09.2011 > Hans-Joachim Hacker trifft Vertreter des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Technischen Hilfswerkes (THW) - Während der Veranstaltung „MdB trifft THW“ testeten rund 120 Abgeordnete des Deutschen Bundestages an zehn Stationen ihr technisches Geschick und Verständnis. Unter ihnen auch der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
30.09.2011 > Tag der Deutschen Einheit: Tag der Freiheit, der Demokratie und ein Bekenntnis zu Europa (Download PM Hacker Einheit_30.09.11.pdf ca. 41 Kb) - Am 3. Oktober jährt sich zum 21. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Der Tag der Deutschen Einheit drückt die Freude über den Mut der Oppositionsbewegung aus, aber auch den Mut derjenigen verantwortlichen Politiker in Ost und West, die nach der Friedlichen Revolution den konsequenten Weg zur Deutschen Einheit gingen: in der frei gewählten Volkskammer und im Bundestag.
22.09.2011 > Verkehrsinfrastrukturplanung – Bundesregierung brüskiert Parlament (Download PM Hacker Fragestunde_IRP_22.09.2011.pdf ca. 25 Kb) - Im Mittelpunkt der Fragestunde des Deutschen Bundestages in dieser Woche waren Themen mit dem Schwerpunkt des Bundesverkehrsministeriums. Hans-Joachim Hacker fragte konkret nach den weiteren Arbeiten am Investitionsrahmenplan nach.
14.09.2011 > Filmschau am Deutschen Bundestag (Download Filmschau Bundestag.pdf ca. 24 Kb) - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker macht auf ein besonderes Angebot des Deutschen Bundestages aufmerksam:
Vom 17. September 2011 bis zum 3. Oktober 2011 wird die Öffentlichkeit allabendlich ab 20 Uhr Freilichtkino am Deutschen Bundestag erleben können. Unterstützt durch Licht- und Tonprojektionen werden auf dem großen Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wichtige Wegmarken und emotionale Ereignisse deutscher Parlamentsgeschichte in Erinnerung gerufen. „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag.“ ist am besten vom gegenüberliegenden südlichen Spreeufer mit seinen Freitreppen (Reichstagsufer) zu sehen. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/projektion
06.09.2011 > Hacker kritisiert Vergabepraxis der Krankenkassen (Download PM Hacker Mutter-Vater-Kind-Maßnahmen 06.09.2011.pdf ca. 42 Kb) - Die Ausgaben für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen sind rückläufig. Insgesamt lehnten die Krankenkassen etwa 25 Prozent aller gestellten Anträge ab. Dies ruft bei den Versicherten zu Recht den Eindruck der Willkür hervor. Anhand dieser Situation ist der Handlungsbedarf offensichtlich.
29.08.2011 > Soziale Stadt muss bleiben! (Download PM_Soziale Stadt_FvO_24.08.2011 .pdf ca. 25 Kb) - Zu einer vor-Ort Veranstaltung über die Ergebnisse der Städtebauförderung in den letzten 20 Jahren lud der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker in den Stadtteiltreff „Eiskristall“ ein. Mit dem Staatssekretär im Landesbauministerium Sebastian Schröder, dem Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn und Roland Blank vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen fand eine rege Diskussion statt. Im Mittelpunkt standen hierbei , die praktischen Wirkungen der Städtebauförderprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost“. Aus diesen Programmen sind erhebliche Mittel in die Schweriner Stadtteile Neu Zippendorf und Mueßer Holz geflossen. Damit ist eine deutliche Aufwertung der Stadtquartiere erreicht worden.
17.08.2011 > Kita „Future Kids“ steigert Attraktivität von Mueßer Holz (Download KITA Future Kids_17.08.2011 .pdf ca. 25 Kb) - Der Stadtteil Mueßer Holz hat mit der neuen Kita „Future Kids“ eine attraktive Einrichtung zur Kinderbetreuung bekommen. Bundestagabgeordneter Hans-Joachim Hacker informierte sich vor Ort über die Wirkungen des Konjunkturpaketes II, bei dem der Bund zusätzliche Investitionen durch Kostenübernahme von 75% förderte. Im Gespräch mit Sozialdezernent Dieter Niesen, der Kita gGmbH Leiterin Frau Angela Preuß, der Kitaleiterin Frau Heike Ihde und ihrer Stellvertreterin Frau Corina Schmedemann wurde über das Konzept der Einrichtung diskutiert. Die Kinder lernen bereits in spielerischer Form die englische Sprache.
05.08.2011 > Startschuss für A 14 wird begrüßt (Download PM Hacker A14_05.08.11.pdf ca. 23 Kb) - Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den Baubeginn des ersten Abschnitts der A 14-Nordverlängerung freigegeben.
20.07.2011 > Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich für deutsche Standorte (Download PM Hacker Passagierzahlen_Luftverkehrsteuer_20.07.11.pdf ca. 24 Kb) - heute wurden die Passagierzahlen der deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr 2011 veröffentlicht. Sie verzeichnen einen teils drastischen Rückgang innerdeutscher Flüge. Hintergrund ist die neu erhobene Luftverkehrsteuer - mit entsprechenden wirtschaftlichen Folgen.
15.07.2011 > MdB Hacker besucht GO! EXPRESS & LOGISTICS in Schwerin (Download PM Hacker_GO_15 07 2011.pdf ca. 24 Kb) - GO! EXPRESS & LOGISTICS ist als Transportdienstleister ein wichtiger Partner der mittelständischen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen unterhält 100 eigene Stationen in Deutschland und Europa sowie ein weltweites Partnernetzwerk. Für Mecklenburg-Vorpommern werden die Dienstleistungen vom Standort organisiert.
14.07.2011 > Den „Kahlschlag“ stoppen – Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel (Download PM Hacker_Arbeitsförderung_13.07.11.pdf ca. 41 Kb) - Nun liegen Zahlen vor, wie sich ganz konkret die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung auf Mecklenburg-Vorpommern auswirkt. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Antrag im Bundestag gegensteuern.
11.07.2011 > Jahrelange Ausbauleistung bei Bundeswehrstandort Hagenow berücksichtigen (Download PM Hacker_Bundeswehr_11.07.11.pdf ca. 23 Kb) - Zur aktuellen Diskussion über mögliche Schließungen von Bundeswehrstandorten in Norddeutschland äußert sich Hans-Joachim Hacker.
07.07.2011 > Tourismusmarketing muss Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern sein (Download PM Hacker_Studie_Tourismus_07.07.11.pdf ca. 24 Kb) - Das „Baltic College“ hat eine Studie über Tourismuswerbung in Westmecklenburg veröffentlicht. Es ist überraschend, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass bei fast allen Informationspunkten in Westmecklenburg die Barrierefreiheit nicht gesichert ist.
05.07.2011 > Besuchergruppe aus Hagenow zu Gast im Deutschen Bundestag - Lehrerinnen und Lehrern der Schule zur individuellen Lebensbewältigung in Hagenow nutzte in dieser Woche die Gelegenheit zu einer Fahrt nach Berlin.
05.07.2011 > SPD will Glücksspielsucht eindämmen (Download PM Hacker_Glückspielsucht_05.07.11.pdf ca. 24 Kb) - Auch in Schwerin und im Landkreis Ludwigslust sind in den letzten Jahren die Zahlen der Spielautomaten angestiegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Antrag zur Bekämpfung der Glücksspielsucht in den Deutschen Bundestag eingebracht.
01.07.2011 > Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Risiko für Wassertourismus (Download PM Hacker_Wassertourismus_01.07.11.pdf ca. 24 Kb) - Zur Situation des Wassertourismus im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker.
30.06.2011 > Betriebsräte aus Schwerin und Ludwigslust bei Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu ihrer traditionellen Betriebsräte-konferenz Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland eingeladen.
29.06.2011 > Klimaschutz im Baurecht wird gestärkt (Download PM Hacker_Baurecht_29.06.11.pdf ca. 25 Kb) - Auch das Baurecht leistet seinen Beitrag zur Energiewende. Bei den Änderungen im Baugesetzbuch bleibt die schwarz-gelbe Koalition aber auf halber Strecke stehen. Da muss sie nacharbeiten. Hans-Joachim Hacker fordert eine zweite Novelle zum Baurecht noch in diesem Jahr.
22.06.2011 > MdB Hacker: Programm „STÄRKEN vor Ort“ auf hohem Niveau weiterführen! (Download PM Hacker Stärken vor Ort_21.06.2011.pdf ca. 45 Kb) - Die beiden Bundesprogramme „Schulverweigerung – Die zweite Chance“ und „Kompetenzagenturen“ sind erfolgreich, laufen jedoch in ihrer jetzigen Form im September 2011 aus. Für die neue Programmphase von 2011-2013 hat die Bundesregierung bislang nicht die notwendigen Finanzmittel zugesichert. In der ersten Programmphase 2008-2011 standen im Jahresdurchschnitt 47,67 Mio. Euro zur Verfügung (Gesamtvolumen 143 Mio. Euro).
21.06.2011 > Neue Chancen für Leerstandsbeseitigung und Stadtsanierung in den neuen Ländern (Download PM Hacker_Altschulden_21.06.11.pdf ca. 25 Kb) - Die ostdeutsche Wohnungswirtschaft befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Leerstandsquote und Bevölkerungsentwicklung zusammen drohen ostdeutsche Städte zu Geisterstädten werden zu lassen.
16.06.2011 > Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bleibt ein Symbol für den Freiheitswillen der Deutschen (Download PM Hacker 17.Juni_16.06.2011.pdf ca. 24 Kb) - Auch in Schwerin und im heutigen Landkreis Ludwigslust gingen vor 58 Jahren Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und Deutsche Einheit einzutreten. Mehr als eine Million Menschen in über 700 Städten setzten damit ein beeindruckendes Zeichen gegen den SED-Staat, in dem sie in den Streik traten, demonstrierten und politische Gefangene befreiten.
15.06.2011 > Schwerin profitiert von Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (Download PM Hacker BIWAQ_15.06.2011.pdf ca. 41 Kb) - Zwei Schweriner Projekte werden im Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gefördert. BIWAQ fördert in benachteiligten Stadtteilen die Beschäftigung, Bildung und Qualifizierung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, investiert in den Städtebau und will die lokale Wirtschaft stärken.
09.06.2011 > Maritime Politik der Bundesregierung ohne Kompass und Ziel (Download PM Hacker Maritime_Konferenz_09.06.2011.pdf ca. 41 Kb) - Heute debattierte in einer Aktuellen Stunde der Deutsche Bundestag zum Thema „Ergebnisse der 7. Maritimen Konferenz und die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung“. Hans-Joachim Hacker redete für die SPD-Fraktion.
09.06.2011 > Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab (Download PM Hacker_Behinderten Pauschbetrag_09-06.2011.pdf ca. 25 Kb) - Zu der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen. Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages.
08.06.2011 > Neue Förderung mit niedrigen Zinsen für energetisches Sanieren (Download PM Hacker_Energieeffizient Sanieren_07.06.2011.pdf ca. 26 Kb) - Zu den neuen Fördermöglichkeiten für energetisches Sanieren erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker: In dem Programm „Energieeffizient Sanieren – Kommunen“ kann jetzt die energetische Sanierung aller kommunaler Nichtwohngebäude, die vor dem 01.01.1995 fertig gestellt wurden, mitfinanziert werden. Neben Schulen und Kitas betrifft dies auch Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Gemeindezentren, Kultureinrichtungen und Altenpflegeeinrichtungen.
07.06.2011 > Zarrentiner Schülerin nimmt bei „Jugend und Parlament 2011“ im Bundestag teil - Daniela-Paulina Störmer aus Zarrentin am Schaalsee durfte beim viertägigen Planspiel des Deutschen Bundestages "Jugend und Parlament" dabei sein und als "Bundestagsabgeordnete" über Schüler-BAFöG, Wahlrecht mit 16 und Energiepolitik diskutieren, Gesetzentwürfe einbringen und abstimmen.
06.06.2011 > Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus- Kontenklärung beantragen (Download PM Hacker_Aufbewahrungsfrist Lohnunterlagen.pdf ca. 26 Kb) - Die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten läuft Ende des Jahres, zum 31.12.2011 aus.
Hans-Joachim Hacker, Bundestagsabgeordneter für Schwerin und Landkreis Ludwigslust informiert:
Alle Versicherten, die Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR zurückgelegt und noch keine Klärung ihres Rentenversicherungskontos durchgeführt haben, sollten diese nun umgehend beantragen. Dies ist notwendig, da die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen DDR-Betrieben am 31. Dezember 2011 ablaufen. Eine alle Versicherungszeiten umfassende Rentenberechnung ist nur möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
01.06.2011 > Tag der Organspende am 4. Juni 2011 (Download PM Hacker_Tag der Organspende 2011.pdf ca. 25 Kb) - Hans-Joachim Hacker, MdB ruft zu mehr Spendenbereitschaft auf
"Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!" lautet das Motto des diesjährigen bundesweiten Tags der Organspende am 4. Juni. Der erste Samstag im Juni ist seit 29 Jahren der Organspende gewidmet. Er ist ein wichtiger Anlass, um das Thema Organspende verstärkt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Menschen zu informieren.
31.05.2011 > Altersgerechtes Umbauen und Wohnen bleibt wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema (Download PM Hacker Altersgerechtes Umbauen_WK_31.05.2011.pdf ca. 42 Kb) - Auf Initiative von Hans-Joachim Hacker hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zum altersgerechten Wohnungen und Umbauen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Die Anpassung von Wohnungsbestand, Wohnungsumfeld und Infrastruktur an die Bedürfnisse der Menschen im Alter ist eine Herausforderung für die Kommunen, aber auch für die Förderpolitik des Bundes und der Länder.
30.05.2011 > Schülerzeitungsredakteurin bei Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion - Wie jedes Jahr lud die SPD-Bundestagsfraktion Schülerzeitungsredakteure aus ganz Deutschland zu den Jugendpressetagen der Fraktion ein. Eine Schülerin aus dem Landkreis Ludwigslust war dabei.
27.05.2011 > Koalition zu Abschlussregelung für Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen nicht bereit (Download PM Hacker_Altschulden_27.05.11.pdf ca. 41 Kb) - Die schwarz-gelbe Koalition hat den von Hans-Joachim Hacker eingebrachte Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern“ abgelehnt.
27.05.2011 > Kinderlärm – kein Klagegrund mehr (Download PM Hacker_Kinderlärm_27.05.11.pdf ca. 24 Kb) - Der Deutsche Bundestag hat über die Privilegierung des Kinderlärms aus Kindereinrichtungen debattiert. Hans-Joachim Hacker hatte dazu im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht.
25.05.2011 > Wohnprojekte aus Mecklenburg-Vorpommern erfolg-reich bei Wettbewerb zu altersgerechtem Wohnen (Download PM Hacker_Wohnwettbewerb_25.05.11.pdf ca. 41 Kb) - Zwei Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern haben Preise beim Wettbewerb „Technikunterstütztes Wohnen“ erhalten. Es handelt sich um innovative Projekte zum altersgerechten Wohnen.
19.05.2011 > 21 Millionen Euro für Schienenverbindung Berlin - Rostock (Download PM Hacker_TEN_19.05.11.pdf ca. 24 Kb) - Die EU-Kommission hat entschieden, für den Ausbau der Schienenstrecke Berlin – Rostock 21 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
11.05.2011 > LINKE im Bundestag gegen A 14 (Download PM Hacker_Verkehrsinfrastruktur_11.05.11.pdf ca. 41 Kb) - Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über die Verkehrsinvestitionspolitik des Bundes debattiert. Nach Vorstellung einiger Oppositionsfraktionen soll künftig nicht mehr in den Neubau von Autobahnabschnitten, Schienen- und Wasserwege investiert werden. Das würde auch das endgültige Aus des Lückenschlusses der A 14 bedeuten.
20.04.2011 > Gemeinsam gegen Lärm (Download PM Hacker_Tag_gegen_Lärm_27.04.11.pdf ca. 41 Kb) - Am 27. April wird bundesweit der Tag gegen Lärm begangen. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto "Lärm trennt".
19.04.2011 > Zweitägiger Besuch in Berlin (Download PM Hacker_BPA Fahrt April 2011.pdf ca. 24 Kb) - Zweimal im Jahr hat jeder Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, über das Bundespresseamt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt einzuladen.
Letzte Woche ging es für knapp 50 Schwerinerinnen und Schweriner mit dem Reisebus nach Berlin.
13.04.2011 > Verkehrserziehung schon im Kindergarten wichtig (Download PM_Verkehrserziehung_April2011.pdf ca. 24 Kb) - Um die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, bietet die Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern Projekte und Maßnahmen für Kindergärten und Schulen an. Ein aktuelles Beispiel ist das Projekt „Mein Kindergarten Tag“, das sich an Kindergartenkinder richtet, die in diesem Jahr in die Schule kommen. Die Kinder werden dabei spielerisch auf ihren Schulweg vorbereitet.
06.04.2011 > Veranstaltungsreihe der Seniorenakademie mit MdB Hans-Joachim Hacker (Download PM Hacker Seniorenakademie 06.04.2011.pdf ca. 24 Kb) - In seiner sitzungsfreien Woche folgte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker der Einladung des Arbeitskreises Politik, Wirtschaft und Soziales der Seniorinnen und Senioren aus der Seniorenakademie.
04.04.2011 > Preis des SPD-Kreisverbandes Ludwigslust geht an Europaschule (Download Pfaffenzellerpreis_April2011 .pdf ca. 33 Kb) - Wer war Bernhard Pfaffenzeller und welches Schicksal hatte er - wollte der SPD-Kreisverband Ludwigslust wissen und rief im Sommer 2010 zu einem Wettbewerb auf, der insbesondere an Schulen und Jugendliche gerichtet war.
29.03.2011 > MdB Hans-Joachim Hacker besuchte Baltic College in Schwerin - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker (SPD), besuchte das Baltic Collage, die private Schweriner Hochschule in Schwerin.
23.03.2011 > Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt (Download PM Hacker_Feuerwehrführerschein_23.03.11.pdf ca. 139 Kb) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert.
22.03.2011 > Elbe muss leistungsfähige Wasserstraße werden (Download PM Hacker_Elbe_22.03.11.pdf ca. 41 Kb) - Die Bundesregierung plant bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Elbe lediglich ins „Nebennetz“ einzuordnen. Dazu sprach Hans-Joachim Hacker mit Vertretern des Elbefördervereins.
16.03.2011 > Schwarz-gelbe WSV-Reform hängt Osten ab (Download PM Hacker_WSV_16.03.11.pdf ca. 41 Kb) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat die von der Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diskutiert. Demnach wären die neuen Bundesländer besonders vom Abbau von Personalstellen und Infrastruktur betroffen.
15.03.2011 > „Soziale Stadt“ wieder stärker fördern (Download PM Hacker_Soziale_Stadt_15.03.11.pdf ca. 25 Kb) - Vertreter des Bündnisses für eines Soziale Stadt besuchten die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und diskutierten über die Zukunft der Städtebauförderung.
15.03.2011 > Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsämter müssen verhindert werden (Download PM_Privatisierung_WSA_verhindern_15-03-11.pdf ca. 33 Kb) - Die Pläne der Bundesregierung, weitreichende Privatisierungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorzunehmen waren Gegenstand eines Gespräches zwischen dem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Mitgliedern des Personalrats des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Lauenburg.
03.03.2011 > MdB Hacker beteiligt sich am SPD-Praxistag (Download PM_Aktion Praxistag_02-03-11 .pdf ca. 32 Kb) - Im Rahmen der bundesweiten Aktion der SPD-Bundestagsfraktion "Praxistage: Gesundheit und Pflege für alle“ besuchte Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker die Pflegeeinrichtung „Alexandrinenresidenz“, ein Haus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ludwigslust für pflegebedürftige Menschen.
02.03.2011 > IHK-Bildungszentrum Schwerin bietet Chancen - Das IHK-Bildungszentrum Schwerin ist ein wichtiger Partner der Unternehmen in Westmecklenburg für berufliche Aus- und Weiterbildung.
Über die Bildungsangebote dieser Einrichtung informierte sich der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker bei einem Besuch.
PM_Hacker_IHK-Bildungszentrum 02.03.2011 .pdf (24 Kb) „Für uns ergibt sich eine völlig neue Situation durch die stark sinkende Zahl der Schulabgänger. Das Verhältnis zwischen AusbildungsplatzLehrplatzsuchenden und vorhandenen betrieblichen Ausbildungsplätzen hat sich umgekehrt“, so Geschäftsführer Reimond Weding. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hacker wurde die Bedeutung des Bundesprogramms JOBSTARTER CONNECT, bei dem auch ESF-Mittel zum Einsatz kommen, herausgestellt. Dieses Programm bietet für Jugendliche, denen bislang ein direkter Einstieg in Ausbildung nicht gelungen war, eine neue Chance. MdB Hacker: „Gerade wegen der veränderten Gegebenheiten im Ausbildungsmarkt muss alles getan werden, damit die Quote der Ausbildungsabbrecher reduziert wird und Jugendlichen in „Warteschleifen“ neue Wege in die duale Ausbildung eröffnet werden. Qualitativ hochwertige Ausbildungsangebote wie im IHK-Bildungszentrum Schwerin leisten einen wichtigen Beitrag dazu. Neben den EU-und Bundesprogrammen muss die Förderung bewerter Standorte durch das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter gesichert werden.
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25.02.2011 > Kyritz-Ruppiner Heide: Balance zwischen wirtschaftli-cher Nutzung und Naturschutz (Download PM Hacker_Debatte_Kyritz-Ruppiner_Heide_25.02.11.pdf ca. 42 Kb) - Der Bundestag hat abschließend den von Hans-Joachim Hacker initiierte Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide debattiert.
18.02.2011 > Bund fördert Kinodigitalisierung (Download PM Hacker Kinodigitalisierung_18.02.11.pdf ca. 24 Kb) - nach dem Start des Bundesprogrammes hat nun endlich auch mecklenburg-Vorpommern angekündigt, in die Kofinanzierung zur Kinodigitalisierung einzusteigen. Hans-Joachim Hacker hat sich dafür bereits im vergangenen Jahr beim Wirtschaftsministerium eingesetzt.
11.02.2011 > MdB Hacker ruft zum Wettbewerb: „Menschen und Erfolge“ auf (Download PM_Menschen und Erfolge_11-02-.pdf ca. 32 Kb) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag den Wettbewerb „Menschen und Erfolge – Aktiv für ländliche Infrastruktur“ ausgelobt.
09.02.2011 > Verfassungskonforme Regelsätze, mehr Schulsozial-arbeiter und Mindestlöhne bleiben SPD-Forderung (Download PM Hacker Grundsicherung_09.02.11.pdf ca. 16 Kb) - Die Regierungskoalition hat die Verhandlungen um die Neugestaltung der Hartz IV Regelsätze scheitern lassen. Der Koalitionsfrieden ist ganz offensichtlich gewichtiger als die staatspolitische Verantwortung. Das ist ein Skandal und Politik gegen bedürftige Menschen und Kinder in diesem Land.
09.02.2011 > Lärmschutz an Bahnstrecke Hamburg – Berlin soll verbessert werden (Download PM Hacker Lärm_Boizenburg_09.02.11.pdf ca. 15 Kb) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich aufgrund einer Petition aus Boizenburg für einen besseren Lärmschutz an der Ortsdurchfahrt Boizenburg der Bahnstrecke Berlin - Hamburg ausgesprochen.
03.02.2011 > Bürgerarbeitsplätze wichtig - Kritik an Sozialkürzungen der Bundesregierung - Nach einem Besuch bei der ARGE Schwerin erklären die SPD-Stadtvertreterin und der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker:
anlässlich des Starts des Job-Centers Schwerin informierten sich Schweriner SPD-Politiker über den Stand der Vorbereitung und über die Perspektiven der künftigen Arbeitsmarktförderung. Gesprächspartner waren Helmut Westkamp, Geschäftsführer der Schweriner Arbeitsagentur und Caren Gospodarek-Schwenk, jetzt Geschäftsführerin des Schweriner Job-Centers. Im Gespräch wurde deutlich, dass die Vorbereitung der Neustrukturierung wegen der späten bundesrechtlichen Regelung unter einem erheblichen Zeitdruck erfolgten musste.
27.01.2011 > Rostock und Stralsund vor Durchgangsverkehr schützen (Download PM Hacker Maut_27.01.11.pdf ca. 14 Kb) - Der Bundesrat hat in einer Sitzung des Verkehrssausschusses Ausnahmeregelungen für die Bemautung von vierspurigen Bundesstraßen im Land gefordert. Das könnte Rostock und Stralsund von Durchgangsverkehr entlasten.
26.01.2011 > Verkehrsausschuss: Grünes Licht für A 14 (Download PM Hacker A 14_26.01.11.pdf ca. 15 Kb) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über den Weiterbau der A 14 debattiert. Ein Antrag der Grünen, die weiteren Planungen einzustellen, wurde abgelehnt.
21.01.2011 > Mehrgenerationenhäuser: Weiterhin Ungewissheit bei Bundesförderung (Download PM_Mehrgenerationshaeuser_20.01-2011.pdf ca. 32 Kb) - „Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Viele Fragen bleiben ungeklärt: Wie viele und welche Träger in Zukunft weitergefördert und wie die Förderbedingungen ausgestaltet werden, sagt das zuständige Bundesfamilienministerium nicht“, so Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
21.01.2011 > Grüne bei A 14-Ablehnung auf Irrfahrt (Download PM Hacker A_14_21.01.11.pdf ca. 23 Kb) - Der Bundestag hat den Antrag der Grünen debattiert, die Planfeststellungsverfahren zum Lückenschluss der Autobahn A 14 einzustellen.
07.01.2011 > Förderung und Schutz der Selbstständigen sind nur Lippenbekenntnisse der schwarz-gelben Koalition (Download PM Hacker Arbeitslosenversicherung_10 01 11.pdf ca. 26 Kb) - Zu der Kritik an der Anfang des Jahres in Kraft getretenen drasti-schen Erhöhung der Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversiche-rung für Selbstständige erklärt der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Verdoppelung der Beiträge für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und dem Beschluss eine weitere Verdoppelung dieser Beiträge zum nächsten Jahr vorzunehmen macht die schwarz-gelbe Koalition deutlich, dass sie wenig übrig hat für einen Schutz und eine Förderung der Selbstständigen in Deutschland.
21.12.2010 > Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker informiert über Teilnahmevoraussetzung zum Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. bis 25. März 2011 im Deutschen Bundestag.
17.12.2010 > Für eine ökologische Wasserstraße Elbe (Download PM Hacker Elbe_17.12.10.pdf ca. 15 Kb) - Frachtverkehre müssen in Zukunft verstärkt auf die Binnenwasser-straße Elbe verlegt werden. Dieser Strom hat ein Potenzial, was bislang als leistungsfähige Hinterlandanbindung für den Hafen Hamburg genutzt wurde. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung zu meiner Frage bezüglich der Anpassungsmaßnahmen im Bereich der so genannten „Reststrecke“ zwischen Dömitz und Hitzacker Stellung genommen.
10.12.2010 > Bund unterstützt TEN-Vorhaben nach Rostock und Skandinavien (Download PM Hacker TEN_10.12.10.pdf ca. 22 Kb) - Gegenwärtig laufen auf der EU-Ebene Überprüfungen zur Aktualisierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Mit Forderungen sowie entsprechenden Fragen zur Einbindung der Strecke Berlin – Rostock hat sich MdB Hans-Joachim Hacker an die Bundesregierung gewandt und nach deren Position gefragt.
10.12.2010 > Erinnerung an die Opfer, Angehörige und Helfer des Flugzeugabsturzes von 1986 (Download PM Hacker Gedenktafel_Flugzeugunglück_10.12.10.pdf ca. 24 Kb) - Am 12. Dezember wird in Berlin-Bohnsdorf eine Gedenktafel zur Erinnerung an das Flugzeugunglück bei Berlin-Schönefeld vom 12. Dezember 1986, bei der auch Schüler einer Schweriner Schule ums Leben kamen, eingeweiht.
09.12.2010 > Mehrgenerationenhäuser erhalten und weiterentwickeln - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker fordert Anschlusskonzept für auslaufendes Aktionsprogramm
08.12.2010 > Kein Klärungsbedarf bei Gorleben – Standort ist out - Zu der Kontroverse um den Beschluss des Kreistages Ludwigslust, geeignete Standorte in Deutschland für die Endlagerung von Atommüll zu suchen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker:
03.12.2010 > Personalräte aus Schweriner HELIOS Klinik informierten sich in der Bundeshauptstadt - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur Betriebsräte- und Personalrätevertreter-Konferenz in das Reichstagsgebäude eingeladen, an der auch Frauke Lange und Heinz Käckenmeister, beides Betriebsräte der Schweriner HELIOS Klinik teilnahmen. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen.
02.12.2010 > Signal „Grün“ für ICE-Halt Schwerin (Download PM Hacker_ICE-Halt_02.12.10.pdf ca. 15 Kb) - Für Westmecklenburg hat es bei der Vorlage der Überprüfungser-gebnisse für den Ausbau von Straße und Schiene eine positive Nachricht gegeben. Im Zuge der rückwärtigen Bahnausbaumaßnahmen in Verbindung mit der Festen Fehmarnbeltquerung soll eine Streckenführung über Lübeck – Schwerin – Ludwigslust erfolgen, mit einer Spange bei Bad Kleinen. Damit würde es zu einem direkten Anschluss Westmecklenburgs an die ICE-Fernverbindung Berlin – Kopenhagen kommen.
29.11.2010 > Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz (Download PM Hacker_Sicherheitslage_29.11.10.pdf ca. 112 Kb) - Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen.
24.11.2010 > Koalition wickelt Soziale Stadt ab (Download PM Hacker_Städtebauförderung_24.11.10.pdf ca. 15 Kb) - Trotz Warnungen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen – Kommunen, Wohnungswirtschaft, Bauhandwerk und sozialen Trägern – bleibt die Regierungskoalition bei ihrem Plan, die Mittel für das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Stadt“ drastisch zu kürzen.
18.11.2010 > Politik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze (Download PM Hacker Flugunternehmen_Luftverkehrsteuer_18.11.10.pdf ca. 15 Kb) - Die Einführung der Luftverkehrsteuer bringt erhebliche Mehrkosten für Fluggesellschaften und Flugreisende mit sich. Nun hat eine weitere Fluggesellschaft angekündigt, aufgrund der Steuer die Flugzeugflotte zu verkleinern. Damit ist klar, die Luftverkehrsteuer kostet Arbeitsplätze.
18.11.2010 > Generalsekretär Kramer besuchte Schwerin (Download PM Hacker_Besuch St.Kramer 18.11.1010.pdf ca. 24 Kb) - Auf Einladung des Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker (SPD) besuchte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer in dieser Woche die Landeshauptstadt Schwerin.
Das Programm wurde gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Ortsgruppe Schwerin, organisiert.
16.11.2010 > Platte braucht Perspektive (Download PM Hacker_Platte braucht Perspektive 16.11.2010 .pdf ca. 27 Kb) - SPD-Bundestagsfraktionsveranstaltung im „Eiskristall“ in Neu Zippendorf Nach 10 Jahren Erfahrungen mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ hatte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen.
15.11.2010 > Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nicht blockieren (Download PM Hacker_Kyritz-Ruppiner_Heide_15.11.10.pdf ca. 124 Kb) - Die Bundesregierung ignoriert die Ideen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in der Kyritz-Ruppiner Heide. Eine zivile Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes, wie sie die SPD gemeinsam mit Anwohnern entwickeln wollte, lehnt Schwarz-Gelb ab.
12.11.2010 > MdB Hacker begrüßte Vertreter der Bürgerinitiative „Braunkohle Nein“ im Deutschen Bundestag - Seit mehreren Jahren gibt es eine kontroverse Diskussion über einen möglichen Abbau von Braunkohle (Diatomeenkohle) im Raum Lübtheen. Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative „Braunkohle – Nein“ haben auf Einladung des Schweriner Bundestagsabgeordneten den Deutschen Bundestag besucht. Hacker diskutierte mit den Besuchern aus Lübtheen über das Thema Braunkohleabbau und über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland.
11.11.2010 > Überprüfung der Verkehrsbedarfspläne mit Überraschungen für Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Hacker Schienenwege_11.11.10.pdf ca. 23 Kb) - Bundesverkehrsminister Ramsauer hat im Verkehrsausschuss des Bundestages die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen auf Wirtschaftlichkeit vorgestellt. Demnach steht die vollständige Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1 vor dem Aus.
08.11.2010 > 9. November – ein Tag der Freude und der Trauer (Download PM Hacker November_08.11.10.pdf ca. 15 Kb) - Der 9. November spiegelt die Verantwortung, die wir Deutsche vor der Geschichte haben, wider. Es ist ein Tag der Mahnung, wie wichtig unser Einsatz für Demokratie und Toleranz in unserem Land ist.
29.10.2010 > Hacker: Rechtslage bei DDR-Zusatzrente für Ingenieure klarstellen (Download PM Hacker Zusatzrente_29.10.10.pdf ca. 15 Kb) - Nach den Urteilen des Bundessozialgerichtes zu Zusatzrentenansprüchen für Ingenieure in der ehemaligen DDR fordert Hans-Joachim Hacker von der Bundesregierung, die noch offenen Fälle von Ansprüchen auf Zusatzrente für Ingenieure zu klären.
26.10.2010 > Bundesregierung benachteiligt Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Hacker Krankenhäuser_26.10.10.pdf ca. 22 Kb) - Gleiche Leistungen in Krankenhäusern sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin unterschiedlich hoch vergütet werden. Die Bundesregierung will auf eine Angleichung der Vergütungen für stationäre Leistungen in Krankenhäusern verzichten.
22.10.2010 > Deutscher Bundestag für eine Woche in Ludwigslust (Download PM_Wanderausstellung_2010 .pdf ca. 24 Kb) - Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker in der ersten Novemberwoche 2010 mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag – Unsere Abgeordneten“ im ZEBEF e.V. (Zentrum für Bildung, Erholung und Freizeit).
14.10.2010 > Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit für die Tourismusbranche - Das hat die Bundesregierung erreicht: Unter der allgemeinen Verunsiche­rung der Reisebranche leiden nun die Urlauberinnen und Urlauber. Die in Kürze erscheinenden Reisekataloge zeichnen sich durch saftige Preiser­höhungen aus. Begründet wird dies mit der ge­planten Luftverkehrsteuer, den Bürokratie-Kosten und gestiegenen Ho­telpreisen. Hans-Joachim Hacker fordert von der Bundesregierung vor allem mehr Verlässlichkeit für die Tourismusbranche.
13.10.2010 > Bundesregierung plant mehr als eine halbe Milliarde Euro Sozialkürzungen in Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Hacker Paritätischer_13.10.10.pdf ca. 24 Kb) - Die Paritätischen Forschungsstelle hat einen „Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014“ veröffentlicht. Darin wird deutlich: Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung trifft Mecklenburg-Vorpommern besonders schwer. Danach werden Einkommensverluste von durchschnittlich 82 Euro pro Einwohner bis 2014 für Mecklenburg-Vorpommern jährlich erwartet, was einer Kürzung von insgesamt 555 Mio. Euro entspricht.
08.10.2010 > Klein Platz für den Steuermichel – Schluss mit Plänen für Zweitwohnungsteuer auf Kleingärten in Schwerin (Download PM Hacker Kleingärtner_08.10.10.pdf ca. 15 Kb) - Die Landeshauptstadt Schwerin diskutiert derzeit die Einführung einer Zweitwohnungsteuer für Kleingärten. Dies steht nach Auffassung von Hans-Joachim Hacker im Widerspruch zum Bundeskleingartengesetz und zu Beschlüssen des Landtages.
06.10.2010 > SPD begrüßt Einlenken der Koalition bei Sicherung der Verkehrserziehung (Download PM Hacker Verkehrserziehung_06.10.10.pdf ca. 15 Kb) - Die von der Bundesregierung beabsichtigte Halbierung der Haushaltsmittel im Jahr 2011 für Maßnahmen der Verkehrserziehung und zur Präventionsarbeit wurde im Verkehrsausschuss wieder zurückgenommen.
06.10.2010 > Koalition lässt Wassersportvereine im Regen stehen (Download PM Hacker Wassersport_06.10.10.pdf ca. 15 Kb) - Noch im Dezember 2009 sicherte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) dem Deutschen Olympischen Sportbund schriftlich zu, dass die Nutzungsentgelte für gemeinnützige Wassersportvereine gesenkt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit diesem Inhalt lehnte die Koalition aber ab.
01.10.2010 > Deutsche Einheit: ein Glücksfall und ein nicht abgeschlossener Prozess (Download PM Hacker Einheit_01.10.10.pdf ca. 23 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker würdigt den 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.
27.09.2010 > Tourismus und Naturschutz vereinen - Unsere Urlaubsorte bleiben nur attraktiv, wenn sie sich in eine gesunde Umwelt einpassen und die Natur erlebbar bleibt. Der Tourismus steht im Klimawandel vor einer großen Verantwortung: als Betroffener und Mitverursacher gleichermaßen.
21.09.2010 > Keine Stellenkürzungen im Technischen Hilfswerk (Download PM Hacker Keine Stellenkürzungen im THW 21.09.2010.pdf ca. 25 Kb) - Zu den Plänen der Bundesregierung im Haushalt 2011 zu geplanten Personalstellenkürzungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Das Technische Hilfswerk ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Katastrophenschutzes in Deutschland. Über 80.000 ehrenamtliche THW-Angehörige leisten einen vorbildlichen Dienst in der Gesellschaft.
17.09.2010 > Landurlaub besser vermarkten - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker setzt sich für eine stärkere Förderung des Landtourismus ein. In seinem Schweriner Abgeordnetenbüro traf er sich mit Vertreterinnen von Landurlaub Mecklenburg-Vorpommern e. V.
09.09.2010 > Erfolg der Altschuldenhilfe sichern – Maßnahmen zielgerichtet fortsetzen (Download PM Hacker Altschuldenhilfe_WK, 09.09.10.pdf ca. 24 Kb) - Durch die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung sind die notwendigen Maßnahmen für die Städtebauförderung in den neuen Ländern in Gefahr. Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich daher gegen diese Umkehr in der Städtebauförderung und sieht es als notwendig an, Maßnahmen des Bundes zur Altschuldenentlastung beim Rückbau des leerstehenden Wohnbestandes auch nach Auslaufen der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung fortzusetzen.
02.09.2010 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte Jugendherberge in Schwerin (Download PM Hacker_Jugendherberge.pdf ca. 24 Kb) - Kinder und Jugendreisen machen rund 30 Prozent des Deutschlandtourismus aus. Mehr als 100 Jahre stehen Jugendherbergen in zahlreichen Regionen Deutschlands für preiswerten und programmorientierten Jugendurlaub. Rund 550 Jugendherbergen mit insgesamt über 75.000 Betten haben 2009 mehr als zehn Millionen Übernachtungen verzeichnet.
24.08.2010 > DEUTSCH-FRANZÖSISCHEM PARLAMENTSPREIS (Download PM_deutsch-französischen Parlamentspreis .pdf ca. 31 Kb) - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker macht auf DEUTSCH-FRANZÖSISCHEM PARLAMENTSPREIS aufmerksam
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.
16.08.2010 > MdB Hacker macht auf das deutsch-amerikanische Austauschprogramm aufmerksam (Download PM_PPP_jungeBerufstätige_16.08.2010.pdf ca. 33 Kb) - Parlamentarisches Patenschafts-Programm weiter auf Erfolgskurs Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.
12.08.2010 > Erinnerung an die deutsche Teilung durch Mauer und Stacheldraht darf nicht in Vergessenheit geraten (Download PM Hacker Mauerbau_12.08.10.pdf ca. 23 Kb) - Zum 49. Mal jährt sich am 13. August der Mauerbau. Mit der Errichtung von Mauer und Stacheldraht wurde die deutsch-deutsche Teilung zementiert. Es war ein Akt der Selbstkapitulation der DDR vor ihrem eigenen Volk, dass die Menschen nur noch in dem Staat zu halten waren, indem die Grenzen geschlossen wurden und jeder Fluchtversuch im Tod oder mit harten Haftstrafen endete. Doch viele Menschen in der DDR ließen sich in ihrem Freiheitswillen nicht einschränken – sie versuchten, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, um zu ihren Verwandten in den Westen zu kommen oder um eine Zukunft in Freiheit beginnen zu können. Jeder Flüchtling war ein Symbol dafür, dass das eigene Volk den Staat DDR nicht legitimiert.
04.08.2010 > Radweg an der L 04 bringt mehr Sicherheit - Ein langgehegter Wunsch sei nun in Erfüllung gegangen, sagte Renate Vollbrecht und bedankte sich beim Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker für seine Unterstützung und dem Land Mecklenburg-Vorpommern für die finanziellen Mittel.
23.07.2010 > Welterbe muss weiter gesichert werden (Download PM Hacker Welterbe_23.07.10.pdf ca. 13 Kb) - Der Bund investiert 2010 insgesamt 70 Millionen Euro für die Sicherung und Sanierung von Welterbestädten, die Länder und Kommunen stellen ebenfalls Mittel zur Verfügung. Eine Expertenkommission hat nun empfohlen, welche Investitionsprojekte in Welterbestädten in diesem Jahr vom Bund gefördert werden sollten.
22.07.2010 > Landtourismus in seiner Vielfalt stärken - Um bundesweit bessere Rahmenbedingungen für den Landurlaub ging es beim Gespräch von Hans-Joachim Hacker, MdB, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Herrn Dr. Frank Wetterich, Geschäftsführer der Bundesarbeitsge.meinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus in Deutschland.
16.07.2010 > Luftverkehrssteuer ist pure Abzocke (Download PM Hacker_Luftverkehrssteuer_16.07.2010 .pdf ca. 25 Kb) - Nach dem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu der geplanten nationalen Luftverkehrssteuer erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Das Votum führender Vertreter der deutscher Flughäfen und Airlines, von Verdi und Vertretern der Tourismus- und Reisebranche ist eindeutig: Die von der Bundesregierung angekündigte ökologische Luftverkehrsabgabe hat nichts mit ökologischer Nachhaltigkeit zu tun, sie führt zu Wettbewerbsverzerrungen im Luftverkehr und gefährdet dadurch Arbeitsplätze auf deutschen Flughäfen und bei deutschen Airlines.
14.07.2010 > Welche Verkehrsinfrastruktur benötigt der Tourismus? - Über den Zusammenhang von Verkehrsprojekten und Förderung des Tourismus möchte die SPD-Bundestagsfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am 20. Juli findet dazu eine Diskussionsveranstaltung in Bad Doberan statt.
Einladungskarte_FvO_20.07.10.pdf (362 Kb)
PM Hacker FvO_14.07.10.pdf (15 Kb)
09.07.2010 > Bundesregierung verschmäht EU-Förderung für die Tourismusbranche (Download PM Hacker Tourismusförderung_09.07.10.pdf ca. 15 Kb) - Die schwarz-gelbe Koalition lehnt die von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ins Gespräch gebrachte Ausweitung von EU-Förderinstrumenten für die Reisebranche ab. Die schwarz-gelbe Koalition lässt sich die Chance entgehen, Tourismus verstärkt durch EU-Mittel zu fördern und damit die nationalen Anstrengungen zu ergänzen Die Bundesregierung sollte neue Möglichkeiten der EU-Förderung vorurteilsfrei prüfen und neue Chancen annehmen.
06.07.2010 > MdB Hacker wirbt für Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010" (Download MdB Hacker wirbt für Wettbewerb_06.07.2010.pdf ca. 50 Kb) - Auch in diesem Jahr unterstützt Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker das Bündnis für Demokratie und Toleranz und macht auf den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010“ aufmerksam.
29.06.2010 > Hotelsteuerdesaster wird immer größer (Download 0,,52784,00.pdf ca. 11 Kb) - In der schwarz-gelben Koalition verstärkt sich die Kritik an der Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe. Die SPD sieht sich auch durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes in ihrer Kritik bestätigt.
28.06.2010 > Inlandsmarketing steht vor dem Aus - Bund und Länder haben entschieden, das von der Deutschen Zentrale für Tourismus koordinierte Inlandsmarketing nicht fortzuführen. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.
25.06.2010 > Ludwigslust muss Kreisstadt bleiben (Download PM Hacker Ludwigslust_25.06.10.pdf ca. 15 Kb) - Derzeit wird über den Sitz der Kreisverwaltung im geplanten Groß-Kreis Südwestmecklenburg diskutiert. Hans-Joachim Hacker plädiert für Ludwigslust.
24.06.2010 > Ramsauer ist Totengräber des ländlichen Raums: 100 Millionen Zuschüsse werden gestrichen - Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Jetzt macht er das Gegenteil. Ramsauer hat den Kommunen 100 Millionen Euro weggenommen.
18.06.2010 > Verlängerung der transeuropäischen Verkehrsnetze bietet Chancen für deutsche Ostseehäfen (Download PM Hacker Konferenz_18.06.10.pdf ca. 21 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker lud in dieser Woche zu einer Konferenz mit Entscheidungsträgern zur künftigen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern unter europäischen Gesichtspunkten ein. Im Mittelpunkt standen die Chancen und Perspektiven der Ostseehäfen.
16.06.2010 > Der 17. Juni 1953 – ein Symboltag für Demokratie, Freiheit und Einheit (Download PM Hacker 17.Juni_16.06.10.pdf ca. 22 Kb) - Zum 57. Mal jährt sich in diesem Jahr der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR. Es war ein Tag des Aufbruchs. Ein Aufbruch, der mit der Forderung nach Demokratie, Freiheit und Einheit verbunden war. Hans-Joachim Hacker würdigt die damaligen Akteure und fordert, das Geschichtsbewusstsein in unserem Land weiter zu fördern.
15.06.2010 > B 5-Verkehrslärm – Runder Tisch kommt (Download PM Hacker_B5_15.06.10.pdf ca. 15 Kb) - Zu den Aktivitäten gegen die Belastung der Anwohner an der B 5 im Landkreis Ludwigslust gibt es nun einen konkreten Termin: Verkehrsministerium und Landrat laden bereits in der nächsten Woche zu einem Runden Tisch ein.
09.06.2010 > Haushaltspläne der Bundesregierung schaden Tourismus und Mobilität in Deutschland (Download PM Hacker_Haushaltspläne_09.06.10.pdf ca. 15 Kb) - Die Eckpunkte der Bundesregierung für den Haushaltsentwurf 2011 und den Finanzplan bis 2014 werden dem Anspruch „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ nicht gerecht. Es ist eine weitere vertane Chance von Schwarz-Gelb mit dem Gesamtkonzept auf die Wirtschaft- und Finanzkrise zu reagieren. Die Vorschläge verkümmern zu reinen Abkassierungsmodellen, meint Hans-Joachim Hacker.
09.06.2010 > Entwicklungspotentiale der Kyritz-Ruppiner Heide gemeinsam mit den Menschen der Region entwickeln (Download PM Hacker_Antrag_Kyritz-Ruppiner_Heide_09.06.10.pdf ca. 23 Kb) - Nach der Entscheidung, den Truppenübungsplatz Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht mehr militärisch zu nutzen, muss nun der Blick nach vorn gerichtet werden: Gemeinsam mit den Menschen in der Region müssen die zivilen Entwicklungsmöglichkeiten erkundet und auf ihre Tragfähigkeit überprüft werden. Dazu hat Hans-Joachim Hacker einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wird.
03.06.2010 > SPD-Bundestagsfraktion-Veranstaltung zur Finanzkrise fand reges Interesse (Download PM_Veranstaltung zur Finanzkrise_03_06_2010 .pdf ca. 42 Kb) - Am 02.06.2010 fand im Tagungsraum der IHK zu Schwerin eine Veranstaltung der SPD-Bundestagfraktion zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion statt, zu der die Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Sonja Steffen eingeladen hatten. Thema der Veranstaltung war "Internationale Finanzkrise - Hat Deutschland die richtigen Antworten?"
03.06.2010 > Glückwunsch an Award-Sieger Vorpommersche Flusslandschaft (Download PM Hacker_Eden_Award_03.06.10.pdf ca. 15 Kb) - Der europäische Wettbewerb EDEN Award hat in den Tourismusregionen nachhaltige Aktivitäten ausgelöst. 25 Reiseregionen aus ganz Deutschland haben sich beworben. Heute wurde aus der Gruppe von fünf Finalisten der Sieger ermittelt. Die Verleihung des Siegerpreises EDEN Award an die Vorpommersche Flusslandschaft ist ein großartiger Erfolg für die Region um die Peene und für den Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern.
28.05.2010 > Konzertierte Aktion gegen Verkehrslärm auf B 5 notwendig (Download PM Hacker_Aktion_Maut_28.05.10.pdf ca. 15 Kb) - In einer Beratung, an der auch mehrere Bundestagsabgeordnete teilgenommen haben, ist das ganze Spektrum der Belastungen dargestellt worden, die Anwohner in den Dörfern an der B 5 durch zunehmenden Schwerlastverkehr zu ertragen haben. Vor allem "Mautausweichverkehre" sind Ursache für diese Situation. Es wird in Kürze auf Initiative des Verkehrsministers Volker Schlotmann einen Runden Tisch mit den Betroffenen und zuständigen Stellen geben.
25.05.2010 > Konjunkturprogramm II wirkt in Schwerin und im Landkreis Ludwigslust - Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, dass die Entscheidung für ein solches Programm richtig und zielgenau war. In Schwerin und Ludwigslust werden zahlreiche Projekte umgesetzt.
20.05.2010 > Tourismuswirtschaft und Beschäftigte brauchen Klarheit bei "Bäderregelung" zur Sonntagsöffnung (Download PM Hacker_Baederregelung_20.05.10.pdf ca. 15 Kb) - Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die bis-herige "Bäderregelung", wonach an bis zu 44 Sonntagen im Jahr Geschäfte in Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr öffnen durften, aufgehoben. Jetzt muss eine akzeptable Lösung her, die Arbeitsplätze in Urlaubsregionen sichert, dem Ruhebedürfnis von Menschen entgegenkommt, aber auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern durch unterschiedliche Regelungen verhindert.
18.05.2010 > Erfolg für gewerblichen Wassertourismus an Nord- und Ostseeküste (Download PM Hacker_Angeltouren_WK_18.05.10.pdf ca. 114 Kb) - Eine Änderung der See-Sportbootverordnung erleichtert die geführte Angeltouren an Nord- und Ostseeküste.
17.05.2010 > 20 Jahre Kommunalverfassung in den neuen Ländern - Stärkung der Demokratie vor Ort - Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Kommunalverfassung durch die Volkskammer würdigt der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Schweriner Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Hacker die damalige Verfassung.
03.05.2010 > MdB Hacker besuchte müller-Kunststofftechnik GmbH in Hagenow (Download MdB Hacker zu Besuch bei Fa Kunststofftechnik in HGN .pdf ca. 77 Kb) - Westmecklenburg ist Zentrum der Kunststoffverarbeitung in Deutschland. Zu den Firmen und Einrichtungen im Bereich von Produktionsarbeit und Forschung gehört auch die müller-Kunststofftechnik GmbH in Hagenow. Bereits im Februar 1990 gründete Peter Müller das Familienunternehmen, das heute vom Geschäftsführer und Schwiegersohn Axel Schön geführt wird.
29.04.2010 > Kein Platz für rechtes Gedankengut (Download PM Hacker_Befreiung_Wöbbelin_29.04.10.pdf ca. 24 Kb) - Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin hat der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker eine Erklärung abgegeben.
28.04.2010 > Politische Informationsfahrt auf Einladung von Hans-Joachim Hacker - Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker besuchten 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ludwigslust für zwei Tage die Bundeshauptstadt Berlin.
27.04.2010 > Taiwan in Internationale Zivilluftfahrtorganisation und Rahmenabkommen über Klimaänderungen einbezie-hen (Download PM Hacker_Taiwan_27.04.10.pdf ca. 22 Kb) - Taiwan ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Luftverkehr. Bei Luftsicherheit und Klimaschutz sollte das Land international eingebunden werden.
26.04.2010 > Lärmschutz: ein gesellschaftlicher Wert (Download PM Hacker_Tag_gegen_Lärm_26.04.10.pdf ca. 22 Kb) - Bereits zum 13. Mal wird in diesem Jahr der bundesweite Aktionstag gegen Lärm durchgeführt. Ziel des Tages gegen Lärm ist es, Aufmerksamkeit für die Lärmproblematik zu erregen und das Bewusstsein für die Sinneswahrnehmung Hören auszubilden bzw. zu stärken.
23.04.2010 > Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten (Download PM Hacker_Steuerfreiheit_23.04.10.pdf ca. 112 Kb) - Die schwarz-gelbe Koalition hat in namentlicher Abstimmung ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit verhindert.
22.04.2010 > SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker fordert Finanztransaktionssteuer (Download PM Hacker_Finanztransaktionssteuer_22.04.10.pdf ca. 98 Kb) - Der 24. April 2010 wurde zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer". Zu diesem Anlass fordert der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer.
22.04.2010 > Anhörung bestätigt Defizite im Krisenmanagement für Reisende nach Vulkanausbruch (Download PM Hacker_Tourismusanhörung_22.04.10.pdf ca. 23 Kb) - Die Sachverständigen aus der Flughafenwirtschaft, der Tourismusbranche und Vertreter der Verbraucherzentrale haben schwere Defizite im Krisenmanagement bei der Bewältigung der Folgen des Vulkanausbruchs auf den Flugverkehr bestätigt.
21.04.2010 > Abzug mit Verantwortung (Download PM Hacker Kyritz-Ruppiner-Heide_21.04.10.pdf ca. 15 Kb) - Das Bundesverteidigungsministerium hat entschieden, den Bundeswehrstandort Wittstock und den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide aufzulösen.
15.04.2010 > Ankündigungsminister Ramsauer lässt Kommunen im Stich (Download PM Hacker Ramsauer_15.04.10.pdf ca. 15 Kb) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat überraschend erklärt, nun doch keine Soforthilfe für Kommunen zur Beseitigung der Straßenschäden nach dem Winter zu gewähren. Einen Tag zuvor hatte er noch 100 Millionen Euro Soforthilfe angekündigt.
31.03.2010 > Dekra-Akademie hat Zukunft in Schwerin (Download PM Hacker Dekra-Akademie_31.03.10.pdf ca. 21 Kb) - Seit 2002 ist die Landeshauptstadt Schwerin ein zentraler Bildungsstandort der Bundeswehr. In jüngster Vergangenheit gab es Hinweise, die Bundeswehr würde ihre Ausbildungskapazitäten in Schwerin verringern. Daraufhin gab es Gespräche zwischen der Bundeswehr, Dekra und Wirtschaftsverbänden der Stadt, an denen der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker beteiligt war.
29.03.2010 > Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose gesichert (Download PM Hacker Job-Center_29.03.10.pdf ca. 14 Kb) - Eine Spitzenrunde aus CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Ländern hat vergangene Woche in Berlin eine Einigung erzielt, die weiterhin die Betreuung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ermöglicht.
25.03.2010 > Weitere Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern nötig (Download PM Hacker Altschulden_WK_25.03.10.pdf ca. 23 Kb) - Im Bundestags wurde in erster Lesung der von Hans-Joachim Hacker eingebrachte Antrag "Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern" behandelt.
24.03.2010 > Kommunen brauchen Hilfe im Paket (Download PM Hacker KdU_24 03 10.pdf ca. 15 Kb) - Die Grünen haben die SPD dafür kritisiert, ihren Änderungsantrag zur Aufstockung des Bundesanteils für Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher nicht zugestimmt zu haben. Die SPD hat aber einen eigenen, umfassenden Antrag mit Finanzierungsvorschlägen eingebracht.
23.03.2010 > Bundesregierung gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik (Download PM Hacker Arbeitsmarktsperre_23.03.10.pdf ca. 24 Kb) - Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, die Sperrung von 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt für Eingliederungsleistungen für Arbeitssuchende aufzuheben. Die Situation der Arbeitssuchenden und Jobcenter bleibt schwierig.
23.03.2010 > Schwarz-Gelb lässt Kommunen ausbluten (Download PM Hacker Kommunalfinanzen_23.03.10.pdf ca. 114 Kb) - Die SPD-Bundestagsfraktion bringt einen Antrag "Rettungsschirm für die Kommunen" in den Bundestag ein.
19.03.2010 > BRH-Ortsgruppe Dömitz im Gespräch mit MdB Hacker - Auf Einladung des Vorsitzenden der Ortsgruppe des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) Herrn Pahlke, war Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker zu Gast in Dömitz.
17.03.2010 > Volkskammerwahl am 18. März 1990 - Sieg der Demokratie (Download PM Hacker Volkskammerwahl_WK_17.03.10.pdf ca. 24 Kb) - Hans-Joachim Hacker gehörte zu den für die SPD in die erste freie Volkskammer gewählten Abgeordneten. Genau 20 Jahre ist diese Wahl jetzt her.
16.03.2010 > Tourismus in Deutschland - stark trotz Krise - Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) besuchte der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker auch die Stände von Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern.
10.03.2010 > Schwarz-gelbe Bundesregierung schießt Sportförderprogramm "Goldener Plan Ost" ins Aus (Download PM Hacker Goldener Plan_10.03.10.pdf ca. 22 Kb) - Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundeshaushalt 2010 das Sportförderprogramm "Goldener Plan Ost" gestrichen.
08.03.2010 > Jugendherbergen sind wichtige Säule des Deutschlandtourismus - Zur Bedeutung der Jugendherbergen für den Deutschlandtourismus führte Hans-Joachim Hacker gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), Bernd Dohn.
05.03.2010 > 23 Prozent Rabatt für Frauen gefordert (Download PM Hacker Frauentag_05.03.10.pdf ca. 24 Kb) - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker unterstützt eine öffentlichkeitswirksame Aktion, mit der auf die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht wird. Am "Equal Pay Day" ruft er alle Geschäft dazu auf, Frauen einen Rabatt von 23 Prozent zu geben.
04.03.2010 > Kindereinrichtungen brauchen Rechtsschutz (Download PM Hacker Kinderlärm_04.03.10.pdf ca. 23 Kb) - In erster Lesung beschäftigte sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche mit einem Antrag der SPD-Fraktion, Kindereinrichtungen in Wohngebieten rechtlich abzusichern Kinderlärm darf rechtlich nicht mehr mit hupenden Autos oder dröhnenden Maschinen in Fabriken gleichgesetzt werden.
04.03.2010 > Umsatzsteuerermäßigung für die Hotellerie entwickelt sich zum Bürokratie-Monster (Download PM Hacker Mwst_Bericht_04.03.10.pdf ca. 23 Kb) - Im Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages wurde in dieser Woche ein Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Umsatzsteuerreduzierung für das Beherbergungsgewerbe diskutiert. Die Ermäßigungstatbestände sind undurchsichtig. Insbesondere Reisebüros werden unter den neuen Regelungen leiden.
26.02.2010 > Hacker unterstreicht Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung zum Programm "Soziale Stadt" (Download PM Hacker Haushalt_26.02.10.pdf ca. 13 Kb) - Hans-Joachim Hacker hatte die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur drastischen Kürzung der Mittel für das Förderprogramm "Soziale Stadt" scharf kritisiert. Koalitionspolitiker behaupteten daraufhin, die Mittel würden sogar erhöht, Hacker verbreite falsche Behauptungen. Hacker belegt seine Informationen nun noch einmal mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses
18.02.2010 > Brücke im ersten Arbeitsmarkt - Seit fünf Monaten gibt es in Ludwigslust ein neues Projekt zur Vermittlung in Arbeit auf den ersten Arbeitsmarkt. Träger dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Gesellschaft für innovative Beschäftigung (GiB mbH). Hans-Joachim Hacker besuchte nun das Projekt.
17.02.2010 > Bund der Ruhestandsbeamten im Gespräch mit MdB Hans-Joachim Hacker (Download Bund der Ruhestandsbeamten im Gespräch mit Bundestagsabgeo….pdf ca. 66 Kb) - In dieser Woche folgte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker der Einladung der Seniorinnen und Senioren vom Bund der Ruhestandsbeamten. Trotz der problematischen Straßenverhältnisse durch Schnee und Eisglätte waren zahlreiche Ruhestandsbeamte in die Lessingstraße zum Nachbarschaftstreff gekommen.
11.02.2010 > Schwarz-Gelb amputiert Erfolgsprogramm Soziale Stadt (Download PM Hacker Soziale_Stadt_11.02.10.pdf ca. 10 Kb) - CDU/CSU und FDP planen im Haushalt 2010 radikale Kürzungen des Programms Soziale Stadt. 20 Millionen Euro will die Koalition ausgerechnet dort einsparen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf brachte die Regierungskoalition im Verkehrsausschuss des Bundestages ein.
09.02.2010 > Hochschulstandort Schwerin der Bundesagentur für Arbeit sicher (Download PM Hacker BA-Hochschule_09.02.10.pdf ca. 9 Kb) - Für die Stadt Schwerin ist die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit eine wichtige Aufwertung in der Bildungslandschaft. Die Landeshauptstadt pflegt enge Kontakte mit der Fachhochschule. Dennoch gibt es in der Schweriner Kommunalpolitik Sorge, dass der Hochschulstandort der Bundesagentur nicht dauerhaft gesichert ist. Deshalb wandte sich Hans-Joachim Hacker an den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.
01.02.2010 > Mehrwertsteuersenkung für Hotellerie ist Fehlschlag von Schwarz-gelb (Download PM Hacker Mehrwertsteuersenkung_01.02.10.pdf ca. 12 Kb) - Selbst die FDP diskutiert jetzt über die Aufhebung der Mehrwertsteuerprivilegierung für Beherbergungsleistungen. Hans-Joachim Hacker fordert, den Tourismus stärker direkt zu fördern.
01.02.2010 > Mehr Mut zu Kinderlärm - Bundesregierung muss handeln (Download PM Hacker Kinderlärm_01.02.10.pdf ca. 10 Kb) - Die Bundesregierung wird doch nicht - wie angekündigt - kurzfristig Rechtssicherheit für Kindereinrichtungen in reinen Wohngebieten schaffen. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker.
29.01.2010 > Schwarz-gelbe Koalition will Privatisierungspolitik bei Seengewässern fortsetzen - Der von Hans-Joachim Hacker initiierte Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen Länder" wurde in dieser Woche in den Fachausschüssen beraten.
25.01.2010 > Jugendlichen Alkoholsündern und Gewalttätern kann Fahrerlaubnis verwehrt werden (Download PM Hacker Fahrerlaubnis_25.01.10.pdf ca. 11 Kb) - Kommunen in Deutschlandsind dazu übergegangen, von Jugendlichen, die durch Gewalt- und Alkoholdelikte aufgefallen sind, die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu fordern, in deren Ergebnis gegebenenfalls der Führerschein entzogen werden kann. Hans-Joachim Hacker hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Stellung zu dieser Praxis zu nehmen.
22.01.2010 > Wittenburger Schüler zu Besuch im Bundestag - Die drei 11. Klassen des Christian-Ludwig-Liscow-Gymnasiums Wittenburg besuchten in dieser Woche den Bundestag. Hans-Joachim Hacker empfing die Schülerinnen und Schüler zu einem Gespräch.
20.01.2010 > Verkehrsordnungswidrigkeiten sollen europaweit verfolgt werden (Download PM Hacker Ordnunsgwidrigkeiten_20.01.10.pdf ca. 9 Kb) - Die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen - insbesondere im Verkehrsbereich - soll europaweit vereinheitlicht werden. Das erfuhr der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
18.01.2010 > Wes Brot ich ess, des Lied ich sing... (Download PM Hacker Parteispende_18.01.10.pdf ca. 11 Kb) - Die FDP hat von einem Unternehmen der Hotelbranche eine Millionenspende erhalten, die höchste in ihrer Geschichte überhaupt. Kurz nach Regierungsübernahme erwirkte die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie. Die Förderung des Tourismus sollte aber nicht von Parteispenden abhängig gemacht werden.
12.01.2010 > Mautausweichverkehren entgegenwirken (Download PM Hacker Maut_12.01.10.pdf ca. 12 Kb) - In Verbindung mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mautausweichverkehren wird immer wieder die Frage gestellt, wie so genannte "Mautflüchtlinge" angehalten werden können, die Benutzung von nicht bemauteten Bundesstraßen zu unterlassen. Hans-Joachim Hacker erklärt aus einer Stellungnahme der Bundesregierung die Möglichkeiten.
08.01.2010 > Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird zum Preisbeschleuniger (Download PM Hacker Mehrwertsteuer_08.01.10pdf.pdf ca. 10 Kb) - Zum Jahresbeginn stiegen die Preise für Hotelübernachtungen zum Teil sogar an. Dabei hat die schwarz-gelbe Koalition kurz zuvor den Hotels ein Geschenk in Form der Mehrwertsteuerermäßigung gemacht, um angebliche Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
08.01.2010 > Wettbewerbspreis EDEN Award wird erstmalig in Deutschland für Wassertourismus vergeben (Download PM Hacker EDEN-Award_08.01.10.pdf ca. 11 Kb) - Der jährliche von der Europäischen Kommission zur Förderung von herausragenden Tourismuszielen initiierte EDEN Award Wettbewerb wird in 25 Beitrittsländern ausgerufen. Hans-Joachim Hackert begrüßt die Initiative des DTV und ruft die Tourismusregionen und Anbieter von Wassertourismusprodukten in Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme auf.
18.12.2009 > Koalition blockiert kostenlose Seenübertragung (Download PM Hacker Debatte_Seenprivatisierung_18.12.09.pdf ca. 12 Kb) - Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sind bislang nicht bereit, der von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie in zahlreichen Bürgerpetitionen an den Deutschen Bundestag mit über 84 000 Unterschriften geforderten Übertragung bundeseigener Seen auf die Länder, zuzustimmen. Das wurde in der Debatte im Bundestag zu einem von Hans-Joachim Hacker eingebrachten Antrag deutlich.
16.12.2009 > Stopp für Privatisierung von bundeseigenen Seengewässern (Download PM Hacker Seenprivatisierung_16.12.09.pdf ca. 11 Kb) - Die SPD-Bundestagsfrakton hat einen von Hans-Joachim Hacker eingebrachten Antrag beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bundeseigene Seengewässer unentgeltlich an die Länder zu übertragen.
11.12.2009 > Vorweihnachtsfreude in Kita Sonnenschein - MdB Hacker übergab Geldspende - Hans-Joachim Hacker verzichtete zu seinem 60. Geburtstag auf Geschenke und bat stattdessen um Geldspenden. Die Spende übergab er nun der Kita Sonnenschein in Lübesse.
09.12.2009 > Jetzt bewerben: Bundesweiter Schüler- und Jugendwettbewerb "Ohne Moos nix los" gestartet - Hans-Joachim Hacker ruft Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände auf, sich für den bundesweiten Wettbewerb "Ohne Moos nix los" zu bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.
26.11.2009 > Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ohne nachhaltigen volkswirtschaftlichen Effekt - Im Rahmen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" plant die Bundesregierung die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen. Während von der Hotellerie das Vorhaben begrüßt wird, regt sich Widerstand von Seiten der Länder, aber auch innerhalb der Koalition dagegen.
25.11.2009 > Frühere NVA-Politoffiziere sollten sich in Zurückhaltung üben (Download PM Hacker NVA-Politoffizier_25.11.09.pdf ca. 11 Kb) - Die Neubrandenburger CDU hat einen früheren NVA-Politoffizier und SED-Mitglied als Kreisvorsitzenden gewählt. Hans-Joachim Hacker kritisiert das und fordert frühere Funktionäre des Staats- und Parteiapparates der DDR zur Zurückhaltung bei der Übernahme von Wahlfunktionen auf.
25.11.2009 > Beschäftigungsbrücke durch Altersteilzeit muss erhalten bleiben (Download PM Hacker Altersteilzeit_25.11.09.pdf ca. 11 Kb) - In dieser Woche bringt die SPD-Bundestagsfraktion in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes ein. Damit soll die geförderte Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus fortgesetzt werden.
24.11.2009 > Hans-Joachim Hacker zum tourismuspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagfraktion gewählt (Download PM Hacker Tourismus_Sprecher_24.11.09.pdf ca. 10 Kb) - In ihrer Fraktionssitzung am 24. November hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Sprecher gewählt. Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker wurde von der Bundestagsfraktion zum tourismuspolitischen Sprecher gewählt. Er folgt auf die bisherige Bundestagsabgeordnete Annette Faße, die nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.
24.11.2009 > Gemeinwohl geht vor Finanzinteresse des Bundes beim Seenverkauf (Download PM Hacker Seenverkauf_24.11.09.pdf ca. 10 Kb) - Es ist zu erwarten, dass der Bund über die regionalen BVVG-Niederlassungen im neuen Jahr mit der nächsten Runde des Seenverkaufes beginnen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Wasserflächen unentgeltlich an die Kommunen in den neuen Ländern zu übertragen.
20.11.2009 > Neue Chancen für den Tourismus im Landkreis Ludwigslust (Download PM_Neue Chancen für den Tourismus im LK LWL_20.11.2009.pdf ca. 77 Kb) - Der Bund und der Landkreis sind in vielen Fragen aufeinander angewiesen und müssen bei vielen Themen Hand in Hand arbeiten. Traditionell treffen sich deshalb Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker und Landrat Rolf Christiansen zu Arbeitsgesprächen. Hier wird ein gezieltes gemeinsames Vorgehen besprochen, so beispielsweise bei Verkehrsfragen zum Bau der A14 und die Bahnquerung in Ludwigslust. Das jüngste Arbeitsgespräch stand ganz im Zeichen der Arbeitskontakte in der neuen Legislaturperiode des Bundestages.
16.11.2009 > Zeichen gegen jede Intoleranz setzen (Download PM Hacker Toleranz_16.11.09.pdf ca. 11 Kb) - Traditionell wird am 16. November der Internationale Tag der Toleranz begangen. Auf Initiative der UNO wurde er 1995 eingeführt. Hans-Joachim Hacker fordert, gegen jede Form der Intoleranz offen und mit Zivilcourage vorzugehen.
13.11.2009 > Bundesregierung vernachlässigt Kinder und Kinderbetreuung (Download PM Hacker Wachstumsverhinderungsgesetz_13.11.09.pdf ca. 11 Kb) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" in den Bundestag eingebracht. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Einzelinteressen, nicht die Zukunftsinteressen der Menschen in unserem Land. Scheinbare Entlastungen für die kleinen Leute entpuppen sich schnell als Vorteile für Besserverdienende.
12.11.2009 > Für Vielfalt und Toleranz am Tag des Mauerfalls - Am 9. November 2009, dem zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls, empfing der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker Mitglieder des Sportvereins SG 03 Ludwigslust/Grabow in Berlin und stand den Sportlerinnen und Sportler im Bundestag Rede und Antwort.
11.11.2009 > Bundesregierung verkennt die Potentiale im Wassertourismus (Download PM Hacker Wassertourismus_11.11.09.pdf ca. 11 Kb) - Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wird der Wassertourismus überhaupt nicht mehr erwähnt. Dabei gibt es enorme Potentiale für den Wassertourismus in Deutschland. In der letzten Legislaturperiode wurden dazu im Bundestag mehrere Beschlüsse gefasst. Dieser Prozess droht nun ins Stocken zu geraten.
11.11.2009 > "Zeitensprünge" aus Mecklenburg-Vorpommern - Jugendliche interessieren sich für Geschichte - Hans-Joachim Hacker hat den Ostdeutschen Jugendgeschichtstag in Berlin besucht und dort mit Schülerinnen und Schülern gesprochen. Sie stellten ihre Projekte zur DDR-Geschichte vor.
10.11.2009 > Ludwigslust stürzt die Mauer um - Ein künstlerisch gestalteter Dominostein aus Ludwigslust hat beim "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor symbolisch die Mauer zum Einreißen gebracht.
06.11.2009 > Bundesregierung hängt den Osten ab (Download PM Hacker Neue_Bundesländer_06.11.09.pdf ca. 11 Kb) - Hans-Joachim Hacker kritisiert die Politik der Bundesregierung gegenüber den neuen Bundesländern.
06.11.2009 > 9. November - Symboltag der Brüche deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert (Download PM Hacker November_06.11.09.pdf ca. 12 Kb) - Hans-Joachim Hacker erinnert anlässlich des Jahrestages des 9. November an die Brüche deutscher Geschichte. Der Tag symbolisiert den Kampf zwischen Diktatur und Demokratie in Deutschland.
05.11.2009 > Neue Bundesregierung verunsichert Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland (Download PM Hacker Flächenerwerb_05.11.09.pdf ca. 12 Kb) - Die schwarz-gelbe Koalition hat vereinbart, den Flächenerwerb in den neuen Bundesländern im Sinne der Alteigentümer zu ändern. Das trifft die ortsansässigen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern. Sie werden bei weiteren Flächenverkäufen nachrangig behandelt.
30.10.2009 > Schwarz-Gelbe Verkehrspolitik auf dem Holzweg (Download PM Hacker Verkehrspolitik_30.10.09.pdf ca. 11 Kb) - Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ein eigenes Straßenbauprogramm West angekündigt. Dies geht zu Lasten der Infrastrukturprojekte im Osten des Landes, insbesondere beim Bau der A 14, fürchtet Hans-Joachim Hacker.
23.10.2009 > Bibliotheken - moderne Orte von Bildung und Kultur (Download PM Hacker Bibliotheken_23.10.09.pdf ca. 11 Kb) - Am 24. Oktober ist der "Tag der Bibliotheken". Aus diesem Anlass würdigt Hans-Joachim Hacker die Bedeutung der Bibliotheken im Land.
16.10.2009 > Schwarz-Gelb auf Kurs zu Niedriglöhnen (Download PM Hacker Niedriglöhne_16.10.09.pdf ca. 9 Kb) - Die künftige Regierungskoalition hat ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen angekündigt - damit wird jedoch keinem Beschäftigten geholfen.
14.10.2009 > Hans-Joachim Hacker im Gespräch mit polnischen Studenten - Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete traf zusammen mit anderen Parlamentariern Studierende der Staatlichen Verwaltungshochschule Warschau.
13.10.2009 > Diskussion über Pkw-Maut schadet Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Hacker Pkw-Maut_13.10.09.pdf ca. 10 Kb) - Die von CDU/CSU und FDP geplante Pkw-Maut wäre insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern schädlich. Viele Pendler, die für ihren Arbeitsplatz weite Wege über Autobahnen in Kauf nehmen werden ebenso belastet wie Ostseeurlauber, die schnell an ihr Ziel kommen wollen.
12.10.2009 > Bundesgartenschau in Schwerin ist ein Erfolg für die Landeshauptstadt (Download PM Hacker Buga_12.10.09.pdf ca. 10 Kb) - Nach 172 Tagen ist die Bundesgartenschau in Schwerin zu Ende gegangen. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben sie besucht. Hans-Joachim Hacker zieht eine positive Bilanz.
07.10.2009 > Hans-Joachim Hacker empfängt erste Besuchergruppe nach der Bundestagswahl - Fragen nach der künftigen Oppositionsarbeit und nach der Zukunft der Jobcenter sowie der Initiative 50plus standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bürgern aus Schwerin mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker.
06.10.2009 > Gründung der SDP vor 20 Jahren: Ein Zeichen des Aufbruchs (Download PM Hacker SDP_06.10.09.pdf ca. 10 Kb) - Am 7. Oktober 1989, dem 40. Gründungstag der DDR, wurde die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die SDP, gegründet. Bei der Gründung waren auch Mecklenburger dabei.
30.09.2009 > Starke sozialdemokratische Stimmen für Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag (Download PM Hacker Wahlergebnis_30.09.09.pdf ca. 9 Kb) - Nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundestagswahl wirft der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker einen Blick nach vorn.
17.09.2009 > CSU-Pläne richten sich direkt gegen den Osten (Download PM Hacker Gesundheitsfonds_17.09.09.pdf ca. 10 Kb) - Die CSU hat im Falle ihrer Regierungsübernahme in Berlin Änderungen am Gesundheitsfonds und am Risikostrukturausgleich angekündigt. Dabei soll es zu einer "stärkeren Regionalisierung" und einer Umverteilung der Fondsgelder zu Gunsten von Bayern kommen. Hans-Joachim Hacker fürchtet massive Nachteile für den Osten Deutschlands.
16.09.2009 > "Umgeben von grünen Wäldern…" - Neue CD mit Liedern zur BUGA und über Ludwigslust erschienen - Lieder zur Bundesgartenschau und über den Landkreis Ludwigslust - komponiert von Norbert Pfennig aus Ludwigslust - sind jetzt auf einer kostenlosen CD bei Hans-Joachim Hacker erhältlich.
15.09.2009 > Geschichte mit Dominoeffekt - Am 9. November 2009 markieren in Berlin mehr als 1000 riesige, bunt bemalte Dominosteine den ehemaligen Mauerfall. Ein Dominostein wird dafür derzeit in Ludwigslust bemalt.
10.09.2009 > Zukunftsperspektiven im Tannenhaus (Download PM Hacker_Zukunftsperspektiven im Tannenhaus.pdf ca. 74 Kb) - Hilfe für Kinder und Jugendliche in schwierigen sozialen Lebenssituationen bietet das Schweriner Unternehmen SOZIUS in der Betreuungseinrichtung "Tannenhaus" am Püsserkrug.
01.09.2009 > Hans-Joachim Hacker lädt zu einer "Reise durch den Wahlkreis" ein - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker hat eine Broschüre mit Sehenswürdigkeiten und touristischen Höhepunkten im Wahlkreis Schwerin und Landkreis Ludwigslust veröffentlicht.
31.08.2009 > In die Kindertagesstätte "Regenbogen" der AWO sind die Schlaumäuse eingezogen (Download PM Hacker_Schlaumäuse-Projekt_31.08.09 .pdf ca. 68 Kb) - Seit letzter Woche gehört auch die AWO - Kindertagesstätte "Regenbogen" in Schwerin zu den offiziellen Schlaumauskindergarten, denn Hans-Joachim Hacker hat an die Kinder und Erzieherinnen die Lernsoftware "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" übergeben.
28.08.2009 > Dockweiler erweitert Standort Neustadt-Glewe - Der Edelstahlrohr-Spezialist Dockweiler in Neustadt-Glewe erweitert seine Produktionskapazitäten durch den Neubau einer Fertigungshalle. Bald wird das Richtfest gefeiert. Hans-Joachim Hacker besuchte das Unternehmen.
27.08.2009 > Unterkunftskosten - FDP und DIE LINKE im Tal der Ahnungslosen (Download PM Hacker_Unterkunftskosten_27.08.09.pdf ca. 30 Kb) - Die FDP und DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern haben endlich für sich ein Wahlkampfthema entdeckt - die Kostenteilung zwischen Bund und den Ländern für Unterkunft und Heizung bei Langzeitarbeitslosen. Beide Parteien kritisieren, der Bund plane eine Kürzung seines Kostenanteiles und würde Angesichts dramatisch sinkender Einnahmen der Kommunen verantwortungslos handeln und die Städte Schwerin, Rostock und Neubrandenburg ins finanzielle Schuldenloch fallen lassen. Nichts ist in dieser Argumentation zutreffend.
27.08.2009 > Bundesstiftung gegen Rechts ist ein wichtiger Schritt im Kampf für Demokratie und Toleranz (Download PM Hacker Bundesstiftung_gegen_Rechtsextremismus_27.08.09.pdf ca. 12 Kb) - Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, hat die Errichtung einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit angekündigt. Dafür wurden entsprechende Finanzmittel in den Haushaltsplanentwurf für das Verkehrsministerium im Jahr 2010 eingestellt.
26.08.2009 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker unterstützt Initiative gegen Dumpinglöhne - "Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Deshalb bleibt für uns das Ziel, einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einzuführen", sagte der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker und unterstützt damit die Aktion gegen Dumpinglöhne.
21.08.2009 > Hans-Joachim Hacker ruft zur U18 Wahl auf - Jugendliche unter 18 Jahren können schon eine Woche vor der Bundestagswahl an einer U18-Wahl teilnehmen. Die U18 ist eine politische Bildungsinitiative. Hans-Joachim Hacker unterstützt sie.
19.08.2009 > MdB Hacker im Gespräch bei Dienstleister Randstad - Auch in diesem Jahr nutzte Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker das Angebot des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft für einen Betriebsbesuch in der Branche. Ausgewählt war die Filiale Schwerin des Dienstleisters Randstad.
17.08.2009 > Wahlkampfauftakt von MdB Hacker in Lübtheen - Hans-Joachim Hacker hat in Lübtheen die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet.
12.08.2009 > Neues Haus für Kinder in der Gemeinde Alt Krenzlin - In Alt Krenzlin wird eine Kita neu gebaut. Dafür werden auch Mittel des Bundes eingesetzt. Hans-Joachim Hacker besuchte die Baustelle.
12.08.2009 > An Mauerbau und Überwindung der deutschen Teilung erinnern (Download PM Hacker_Mauerbau_12.08.09 .pdf ca. 81 Kb) - Anlässlich des 48. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Mit dem Beginn des Mauerbaus vor 48 Jahren konnte die SED-Führung den Freiheitsdrang der Menschen nicht endgültig brechen.
10.08.2009 > Mehr Personal für Kindertagespflege (Download PM Hacker Kindertagespflege_10.08.09.pdf ca. 71 Kb) - Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag als Modellregion beim "Aktionsprogramm Kindertagespflege" erhalten. Ein Projekt zur Qualifizierung von Tagesmüttern bzw. -vätern hat begonnen.
07.08.2009 > Bereits mehr als 80 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern für Ganztagsschulen eingesetzt (Download PM Hacker Ganztagsschulprogramm_07.08.09.pdf ca. 10 Kb) - Aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes hat das Land Mecklenburg-Vorpommern fast alle ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen ausgeschöpft. Andere Bundesländer haben ihre Mittel nicht vollständig abgerufen. Hans-Joachim Hacker fordert, diese Mittel an die anderen Länder zu verteilen.
06.08.2009 > Schlaumäuse in der Kita Plapperschnut in Wittenburg - Hans-Joachim Hacker übergab ein Informationspaket zur Sprachförderung von Vorschulkindern an eine Kita in Wittenburg.
06.08.2009 > Stippvisite auf der Baustelle in Zarrentin Am Schaalsee - Hans-Joachim Hacker informierte sich über Sanierung der Klosterkirche. Sie wird aus Denkmalschutz-Mitteln des Bundes finanziert.
06.08.2009 > Konjunkturpaket II wirkt in Schwerin - 13 Projekte kann die Landeshauptstadt Schwerin mit Mitteln des Konjunkturpaketes II realisieren. Über die Planungen informierte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
03.08.2009 > Flugplanänderungen der Bundeswehr garantieren Lärmschutz für Schwerin (Download militärische Luftfartkartenänderung.pdf ca. 66 Kb) - Zu der Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung über die Einordnung der Stadt Schwerin als "Nicht-Tiefflug-Gebiet" in den militärischen Luftfahrtkarten erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
"Im Sommer des vorigen Jahres haben Flugzeuge der Bundeswehr mehrfach den Schweriner Luftraum überflogen (SVZ berichtete). Im Ergebnis meiner Initiative gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium hat es Zusagen gegeben, Schwerin grundsätzlich nicht mehr im Tiefflug zu überfliegen.
31.07.2009 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte das Wasser- und Schifffahrtsamt, Außenstelle Grabow (Download MdB Hacker besuchte WSA .pdf ca. 79 Kb) - Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist MdB Hacker seit Jahren mit Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bundeswasserstraßen befasst. Zu Ihnen gehört die Müritz-Elde-Wasserstraße, auf der es in den letzten Jahren eine enorme touristische Entwicklung gegeben hat. In der Hauptsaison werden bis zu 1000 Schleusungen pro Monat in Grabow durchgeführt.
30.07.2009 > Seniorenfrühstück mit Bundespolitik - Auch in der Sommerpause ist der Seniorenbeirat in Neustadt-Glewe am Ball und hatte die Mitglieder zum traditionellen gemeinsamen Frühstück auf die Burg eingeladen. Der Vorsitzende des Kreisseniorenbeirates des Landkreises Ludwigslust, Franz-Josef Kemper, begrüßte Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker in der Runde, der zum wiederholten Mal Gast des Seniorenfrühstückes war.
23.07.2009 > Politisch Interessierte folgten Einladung von Hans-Joachim Hacker, MdB - Zwei erlebnisreiche Tage verbrachten 46 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Ludwigslust auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker in Berlin und hatten somit die Gelegenheit, das politische Geschehen in der Bundeshauptstadt hautnah zu erleben.
16.07.2009 > MdB Hacker ruft auf: Deutscher Bundestag finanziert Jugendlichen ein Austauschjahr (Download PM Hacker Patenschaftsprogramm_16.07.09.pdf ca. 9 Kb) - Junge Leute aus dem Wahlkreis Schwerin/Landkreis Ludwigslust werden von Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker dazu aufgerufen, sich um ein Vollstipendium für ein Austauschjahr 2010/2011 in Amerika zu bewerben.
15.07.2009 > MdB Hacker begrüßte Ludwigsluster Senioren im Deutschen Bundestag (Download PM Hacker Besuchergruppe BRH_14 07 09.pdf ca. 9 Kb) - Hans-Joachim Hacker hat Mitglieder des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen (BRH) aus Ludwigslust zu einem Besuch im Deutschen Bundestag begrüßt. Sie diskutierten gemeinsam über verschiedene Themen.
13.07.2009 > Sicherheit hat Vorrang (Download PM Hacker Krümmel_13.07.09.pdf ca. 10 Kb) - Zu der Diskussion über den Weiterbetrieb des in der Nähe zur Grenze des Landkreises Ludwigslust gelegenen Atomkraftwerkes Krümmel erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Ludwigslust und Landeshauptstadt Schwerin, Hans-Joachim Hacker, dass Krümmel erst dann wieder ans Netz gehen darf, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Geschieht dies nicht, muss Krümmel endgültig abgeschaltet werden. Auch andere alte Atommeiler gehören auf den Prüfstand.
10.07.2009 > Hans-Joachim Hacker verurteilt Schändung der Gedenkstätte Wöbbelin (Download PM Hacker Schändung Gedenkstätte Wöbbelin_10.07.09.pdf ca. 10 Kb) - Die KZ-Gedenkstätte Wöbbelin wurde geschändet. Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker, der auch im Beirat der Gedenkstätte sitzt, verurteilt die Tat. Die Auseinandersetzung mit dem Nazi-Ungeist muss fortgeführt werden.
09.07.2009 > Verzicht auf Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide ist ein Gewinn für die ganze Region (Download PM Hacker Kyritz-Ruppiner-Heide_09.07.09.pdf ca. 11 Kb) - Hans-Joachim Hacker begrüßt die Entscheidung, auf den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Das bedeutet eine neue Chance für die gesamte Region. Jetzt muss ein Konzept für die zivile Nutzung des Geländes kommen.
03.07.2009 > Sonderregelung zum Feuerwehrführerschein (Download PM Hacker Sonderregelung Führerschein Feuerwehr, 03.07.09.pdf ca. 10 Kb) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Tage eine Sonderregelung zum Feuerwehrführerschein. Die Regelung ist das Ergebnis wochenlanger Beratungen, bei der sich die SPD mit ihren Forderungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit durchgesetzt hat. Von dieser Regelung werden Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und Technische Hilfsdienste profitieren.
02.07.2009 > Mecklenburg-Vorpommern profitiert von Denkmalschutzprogramm des Bundes (Download PM Hacker Denkmalschutz_02.07.09.pdf ca. 9 Kb) - Mehrere Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern erhalten für den Denkmalschutz Mittel aus einem Millionen-Sonderprogramm des Bundes. Der Haushaltsausschuss hat die Mittelverteilung nun beschlossen.
30.06.2009 > Verbündete für eine Verlängerung des TEN-Korridors nach Skandinavien (Download PM Hacker Verkehrsnetz_30.06.09.pdf ca. 10 Kb) - Auf Einladung des Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker diskutierten Abgeordnete aus dem Europaparlament, Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Reederei Scandlines und des Hafens Rostock über eine Erweiterung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)
30.06.2009 > Im Kindergarten Sonnenschein tanzen die Schlaumäuse (Download PM_Schlaumäuse_LübesseJuni 09.pdf ca. 78 Kb) - "Schlaumäuse" sind Hauptfiguren einer Lernsoftware, die Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker in seinen Wahlkreis geholt hat.
29.06.2009 > Meister-BAföG wird noch attraktiver (Download PM Hacker Meister-BaföG_29.06.09.pdf ca. 9 Kb) - Die berufliche Weiterbildung durch das "Meister-Bafög" wird ab 1. Juli noch mehr gefördert. Es treten eine Reihe von Neuregelungen in Kraft, die unter anderem die Höhe des Zuschusses und des Darlehens betreffen.
26.06.2009 > Kinderlärm braucht Rechtsschutz in Deutschland (Download PM Hacker Kinderlärm_26.06.09.pdf ca. 10 Kb) - Vor dem Hintergrund von Klagen gegen Kindereinrichtungen wegen Lärm wird die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner noch vor der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen. Der Antrag zielt darauf ab, Rechtsklarheit für Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten zu schaffen, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechende Regelungsvorschläge vorzulegen.
26.06.2009 > Zarrentin mit Städtebaupreis der Bundesregierung ausgezeichnet - Hans-Joachim Hacker gratuliert (Download PM Hacker Zarrentin_26.06.09.pdf ca. 9 Kb) - Die Stadt Zarrentin ist von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee als Preisträger im Wettbewerb "Stadt bauen. Stadt leben" ausgezeichnet worden. Damit wird die umfangreiche Sanierung des Klosters Zarrentin gewürdigt.
25.06.2009 > Weitere Förderung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze (Download PM Hacker Kurzarbeit_25.06.09.pdf ca. 10 Kb) - Der Deutsche Bundestag hat Verbesserungen bei der Kurzarbeits-Regelung beschlossen. Davon profitieren auch Unternehmen in Schwerin und Ludwigslust, die damit Arbeitsplätze sichern können.
24.06.2009 > Milliardenschweres Konjunkturprogramm des Bundes kommt in Schwerin und Landkreis Ludwigslust an - Über die Umsetzung des milliardenschweren kommunalen Investitionsprogramms veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni eine kommunalpolitische Fachkonferenz im Berliner Reichstagsgebäude. Mehrere Kommunalpolitiker aus Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust haben an der Konferenz teilgenommen.
24.06.2009 > Erhalt der BUGA-Brücke auf dem Schweriner See grundsätzlich möglich (Download PM Hacker Ponton-Brücke_24.06.09.pdf ca. 9 Kb) - Die für die Bundesgartenschau in Schwerin errichtete Pontonbrücke über den Schweriner See könnte grundsätzlich dauerhaft erhalten bleiben. Allerdings sind dafür Fragen der Sicherheit und der Ertüchtigung zu klären.
22.06.2009 > Bedürftige Schüler erhalten Schulpaket bis zum Abitur (Download PM Hacker Schulpaket_19.06.09.pdf ca. 8 Kb) - Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag erhalten, werden jetzt bis zum Abitur mit einem Schulmittelbedarfspaket unterstützt. Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Sie bekommen jährlich zum 1. August eines Jahres 100 Euro für Schulmittel.
19.06.2009 > Staatsvertrag zur Festen Fehmarnbeltquerung schafft Impuls für Wirtschaftsentwicklung im Ostseeraum (Download PM Hacker Staatsvertrag_Fehmarnbeltquerung_19.06.09.pdf ca. 11 Kb) - Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni den Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zur Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert.
16.06.2009 > Für Freiheit und Einheit - Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 (Download PM Hacker 17.Juni_16.06.09.pdf ca. 10 Kb) - Vor 56 Jahren - am 17. Juni 1953 - gingen in mehr als 700 Orten in der DDR Menschen auf die Straße und bestreikten ihre Betriebe. Sie wollten das SED-Regime stürzten und forderten freie Wahlen, Meinungs- und Pressefreiheit und die Deutsche Einheit. Hans-Joachim Hacker erinnert an den Mut der Oppositionellen.
12.06.2009 > Verteidigungsminister blockiert weiter Lösung beim "Bombodrom" (Download PM Hacker Bombodrom.pdf ca. 31 Kb) - Hans-Joachim Hacker hat die Bundesregierung zu ihren Schlüssen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide schriftlich befragt. Er fragte nach den Konsequenzen. Die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums ist ernüchternd.
11.06.2009 > In die Wittenburger Kita sind die Schlaumäuse eingezogen (Download PM_Schlaumäuse_Juni 09.pdf ca. 18 Kb) - Hans-Joachim Hacker hat an die Kinder und Erzieherinnen der AWO-Kita "Amtsbergspatzen" in Wittenburg die Lernsoftware "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" übergeben. Microsoft Deutschland hat diese Initiative als Sprachförderungsprojekt mit vielen Partnern ins Leben gerufen. Die Kinder arbeiten mit der Schlaumäusesoftware und lernen dabei den Umgang mit dem Computer, Schreib- und Zeichenprogramme anzuwenden sowie ihre Sprache zu gestalten. Hans-Joachim Hacker hatte diese Aktion für seinen Wahlkreis gestartet und wird in den kommenden Wochen weitere Softwarepakete an Kitas überreichen.
10.06.2009 > Neue Ostseestrategie eröffnet Perspektive für ganz Europa (Download PM Hacker Ostseestrategie_10.06.pdf ca. 12 Kb) - Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie für den Ostseeraum vorgestellt. Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden schwedischen Präsidentschaft soll sie beschlossen werden. Hans-Joachim Hacker sieht in der neuen Strategie Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern.
05.06.2009 > Linke will freie Fahrt in die Staatsverschuldung (Download PM Hacker Staatsverschuldung_05.06.09.pdf ca. 11 Kb) - Hans-Joachim Hacker kritisiert den Antrag der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über die Ablehnung einer Schuldenbegrenzung und erläutert die Ergebnisse der Föderalismussreform II.
05.06.2009 > Demokratie in Städten, Gemeinden und Europa stärken (Download PM Hacker Wahlen_05.06.09.pdf ca. 11 Kb) - Am 7. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Hans-Joachim Hacker ruft zur Teilnahme und zur Wahl demokratischer Parteien auf.
28.05.2009 > NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" sollen aufgehoben werden (Download PM NS-Urteile_28.05.09.pdf ca. 11 Kb) - Menschen, die von der nationalsozialistischen Militärjustiz als "Kriegsverräter" verurteilt wurden, sollen rehabilitiert werden. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Hans-Joachim Hacker, haben dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
27.05.2009 > Grünes Licht für Feste Fehmarnbeltquerung (Download PM Fehmarnbeltquerung_27.05.pdf ca. 10 Kb) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Staatsvertrag über die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zugestimmt.
26.05.2009 > Deutliche Entlastungen für Forst- und Landwirte beim Agrardiesel (Download PM Agrardiesel_26.05.09.pdf ca. 9 Kb) - Die Regierungskoalition hat zur Entlastung der Landwirte beschlossen, die Mineralölsteuer für Agrardiesel zeitlich befristet zu senken.
20.05.2009 > Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot an Apotheken (Download PM Apothekenfremdbesitzverbot_20.05.09.pdf ca. 10 Kb) - Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Bestätigung des deutschen Fremdbesitzverbotes an Apotheken Sicherheit für die Apotheken in Deutschland geschaffen.
19.05.2009 > Bundestagsabgeordneter Hacker beunruhigt über Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Verfassungsschutz_19.05.09.pdf ca. 11 Kb) - Das Bundesinnenministerium hat den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgelegt. Darin wird ein starker Anstieg an rechtsextmistisch motivierten Straftaten festgestellt, darunter auch Gewalttaten. Mecklenburg-Vorpommern ist ebenfalls von dem Anstieg betroffen.
19.05.2009 > Bürokratische Hindernisse für den Wassersport in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen (Download PM Wassersport_19.05.09.pdf ca. 9 Kb) - Pünktlich zum Beginn der Wassersportsaison 2009 hat die Bundesregierung zusammen mit Verbänden eine Reihe bürokratischer Hemmnisse für den Wassersport und Wassertourismus abgebaut.
18.05.2009 > MdB Hacker empfängt Gäste aus Schwerin im Reichstagsgebäude (Download BPA Fahrt Mai 2009.doc ca. 67 Kb) - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker waren 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin zu Gast in Berlin. An der Fahrt nahmen Mitglieder aus den Schweriner SPD-Ortsvereinen, Ehrenamtler/innen der Telefonseelsorge, der Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen Schwerin e. V., des Mehrgenerationenhauses des Internationalen Bundes und engagierte Mitglieder des VdK und SoVD teil.
18.05.2009 > Verkehrssünder-Kartei in Flensburg soll einfacher und verständlicher werden (Download PM Verkehrssünder_18.05.09.pdf ca. 11 Kb) - Der Bundestag will mit einem Antrag der Regierungskoalition das Punktesystem im Verkehrszentralregister verändern. Die Tilgungsfristen sollen geändert werden. Außerdem soll es einfacher werden, Einblick in die Kartei zu nehmen.
15.05.2009 > Einsatz für mehr Familienfreundlichkeit (Download PM Hacker Familie_15.05.09.pdf ca. 10 Kb) - Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie. Hans-Joachim Hacker würdigt deshalb die vielfältigen Initiativen in seinem Wahlkreis, insbesondere die Bündnisse für Familie.
14.05.2009 > Mehr Rechtssicherheit für das Technische Hilfswerk (Download PM Hacker THW_14.05.09.pdf ca. 10 Kb) - Die rechtlichen Möglichkeiten bei Einsätzen des Technischen Hilfswerkes (THW) wurden durch den Deutschen Bundestag verbessert. Damit werden sowohl die Sicherheit als auch das Ehrenamt insgesamt gestärkt.
13.05.2009 > TEN-Projekt Berlin-Rostock bekommt Chance (Download PM Hacker TEN_13.05.09.pdf ca. 13 Kb) - Nach der Debatte im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) sieht Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker neue Chancen, das transeuropäische Verkehrsnetz, das in Dresden und Berlin endet, zur Ostseeküste fortzuführen.
13.05.2009 > Scharbower Landwirt in die Kommunalpolitik (Download PM_Scharbower Landwirt in die Kommunalpolitik .pdf ca. 73 Kb) - Bei einem Besuch des landwirtschaftlichen Unternehmens informierte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker über den Weg von Ingo Fischer in die Selbstständigkeit und über das Produktionsprofil seines Unternehmens.
13.05.2009 > Hacker besucht Konjunkturprojekt in Hagenow (Download PM_Konjunkturprojekt Hagenow .pdf ca. 74 Kb) - Vor dem Haus der sozialen Dienste in Hagenow begrüßte die Bürgermeisterin den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Stadtvertreterin Erika Deetz. Insgesamt wurden im Landkreis Ludwigslust 5,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II verteilt.
08.05.2009 > Öffentliche Fahrradverleihsysteme fördern - Bundesregierung gibt 10 Millionen Euro für Modellversuche (Download PM Hacker Fahrradverleihsysteme_08.05.09.pdf ca. 12 Kb) - Die Bundesregierung hat den Wettbewerb Bundeswettbewerb "Förderung von öffentlichen Fahrradverleihsystemen" gestartet. In Modellversuchen werden Kommunen gefördert, die innovative Konzepte einreichen, mit denen Fahrradverleihsysteme besser auf den öffentlichen Nahverkehr abgestimmt werden.
07.05.2009 > Hacker widmet Erde aus seinem Wahlkreis dem Kunstprojekt "Der Bevölkerung" - Hans-Joachim Hacker hat sich mit Erde aus seinem Wahlkreis an dem Kunstprojekt "Der Bevölkerung" des New Yorker Künstlers Hans Haacke beteiligt. Jetzt wurde die Erde im Innenhof des Reichstagsgebäudes verstreut.
06.05.2009 > Ratifizierung des Staatsvertrages über die Feste Fehmarnbeltquerung möglich (Download PM Hacker Anhörung_FehmarnbeltquerungII_06.05.09.pdf ca. 13 Kb) - Nach der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages über den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung sieht der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Feste Fehmarnbeltquerung, Hans-Joachim Hacker eine gute Grundlage noch vor der Sommerpause über die Ratifizierung des Staatsvertrages zu entscheiden.
05.05.2009 > Hacker holt die "Griese Gegend" in die Bundeshauptstadt (Download PM Hacker Erde_Glaisin_05.05.09.pdf ca. 8 Kb) - Mit Erde aus Glaisin beteiligt sich Hans-Joachim Hacker an dem Kunstprojekt "Der Bevölkerung" im Reichstag.
30.04.2009 > "Wer freie Wahlen scheut, der traut uns nicht": An den Mut der DDR-Opposition erinnern (Download PM Hacker DDR-Kommunalwahl_30.04.09.pdf ca. 14 Kb) - Vor 20 Jahren - am 7. Mai 1989 - wurden bei den Kommunalwahlen in der DDR das erste Mal die Wahlfälschungen aufgedeckt und öffentlich dokumentiert. Aus diesem Anlass erinnert der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker an den Mut der Oppositionellen.
29.04.2009 > Kinderfreundliche Dorfentwicklung in Balow mit Preis der Bundesregierung gewürdigt (Download PM Hacker Preis_Balow_29.04.09.pdf ca. 11 Kb) - Das Projekt "Lebendiges Dorf - mit uns!" der Dörflichen Begegnungsstätte Balow ist ein Preisträger des Wettbewerbs "Generationendialog in der Praxis - Bürger initiieren Nachhaltigkeit" der Bundesregierung.
27.04.2009 > Projekte zur Lärmminderung vorantreiben (Download PM Hacker_Tag_gegen_Lärm_27.04.09.pdf ca. 12 Kb) - Am 29. April wird bundesweit der "Tag gegen Lärm" begangen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker weist aus diesem Anlass darauf hin, dass der Lärmschutz auch ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik des Bundes ist.
24.04.2009 > 300 Millionen Euro für Bahnhofsanierung aus Mitteln der Konjunkturprogramme (Download PM Hacker Bahnhofsanierung, 24.04.09.pdf ca. 13 Kb) - In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt etwa 300 Millionen Euro für die Erneuerung der Bahnhofsinfrastruktur ausgegeben werden. Ein entsprechendes Programm mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verkündeten Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn. Auch Schwerin und der Landkreis Ludwigslust profitieren davon.
23.04.2009 > Ehrenamtliches Engagement fördern - Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Mai in Ludwigslust (Download PM_Ankündigung Veranstaltung 04 05 09 .pdf ca. 19 Kb) - Ehrenamtliches Engagement spielt in der öffentlichen Diskussion eine immer größere Rolle. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit der Sprecherin der AG "Bürgerschaftliches Engagement" der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf, MdB über die bisherige und zukünftige Politik zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements zu diskutieren.
23.04.2009 > Schülergruppe aus Schwerin und Ludwigslust besucht Bundestag - Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse des Mecklenburgischen Förderzentrums für Körperbehinderte sind bei einem Besuch in Berlin mit ihrem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker ins Gespräch gekommen.
22.04.2009 > Personalräte aus Ludwigslust informieren sich über "Schutzschirm für Beschäftigung" - Zwei Personalräte der Stadt Ludwigslust haben auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion an der Betriebsräte- und Personalätekonferenz der Bundestagsfraktion teilgenommen und konnten sich über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Antworten der SPD darauf informieren.
22.04.2009 > Jugendliche bekommen eine zweite Chance (Download PM Hacker_Fit for life_20 04 09.pdf ca. 69 Kb) - Die Caritas Schwerin erhält für ihre Schulwerkstatt "Fit for life" zu-gunsten von Jugendlichen mit Schulproblemen eine Förderung des Europäischen Sozialfonds aus dem Programm "Schulverweigerung - Die zweite Chance".
20.04.2009 > Schutzengel-Projekt im Landkreis Ludwigslust (Download PM_Gegen den Unfalltod auf den Straßen .pdf ca. 96 Kb) - Gegen den Unfalltod auf den Straßen: Landrat Christiansen und Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht, initiieren Schutzengel-Projekt im Landkreis Ludwigslust
20.04.2009 > Bundestagsanhörung zur Fehmarnbeltquerung - Objektivität ist Maßstab (Download PM Hacker_Anhörung_Fehmarnbelt_20.04.09.pdf ca. 12 Kb) - Zu der bevorstehenden Anhörung zum Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland erläutert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion die Expertenauswahl.
06.04.2009 > Ehrenvolles Gedenken an Bertha Klingberg (Download PM Hacker_Ehrenvolles Gedenken an Bertha Klingberg .pdf ca. 74 Kb) - Zur Benennung des Platzes am Eingang zum Bundesgartenschaugelände nach der Schweriner Blumenfrau Bertha Klingberg erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
06.04.2009 > Militärische Planungen für das "Bombodrom" einstellen! (Download PM Hacker Bombodrom_06.04.09.pdf ca. 9 Kb) - Im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche erklärt sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker solidarisch mit den Befürwortern einer zivilen Nutzung des von der Bundeswehr geplanten Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Er fordert schon seit mehreren Jahren, die militärischen Planungen einzustellen.
26.03.2009 > In schwierigen Zeiten Kurs halten (Download PM Hacker Maritime_Wirtschaft_26.03.09.pdf ca. 9 Kb) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tage den Koalitionsantrag "In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten" diskutiert. Im Vorfeld der Sechsten Maritimen Konferenz in Rostock wurde unter anderem über die Stärkung und Sicherung des Schiffsbaus und der Hafenwirtschaft debattiert.
24.03.2009 > Berliner Politiker besuchen "Schmetterlinge" in Neustadt-Glewe (Download PM Hacker Kita_Neustadt-Glewe_24.03.2009.pdf ca. 11 Kb) - Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat zusammem mit Hans-Joachim Hacker die AWO-Kita in Neustadt-Glewe besucht und kam mit Mitarbeitern und Kindern ins Gespräch.
18.03.2009 > CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung - und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich (Download PM Hacker Job-Center_18.03.09.pdf ca. 12 Kb) - Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU lehnt eine gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch den Bund mit den Städten und Gemeinden ab dem Jahr 2011 ab. Das wird negative Folgen für Langzeitarbeitslose und Beschäftigte in den Job-Centern haben.
16.03.2009 > Finanzierungsvereinbarung zur A 14 ist wichtiger Schritt für ostdeutsches Autobahnprojekt (Download PM Hacker Finanzierungsvereinbarung_A14_16.03.09.pdf ca. 11 Kb) - Die Finanzierungsvereinbarung über den Lückenschluss bei der Autobahn A 14 zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde unterzeichnet. Strukturschwache Regionen in den neuen Ländern werden besser erschlossen.
13.03.2009 > Der Weg zum Traum-Fisch wird einfacher: Geführte Angeltouren werden erleichtert - Geführte Angeltouren - ein neuer touristischer Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern soll erleichterte rechtliche Rahmenbedingungen erhalten. Dafür hat sich Hans-Joachim Hacker erfolgreich beim Bundesverkehrsministerium eingesetzt.
13.03.2009 > Gespräch über Seniorenpolitik mit MdB Hacker (Download PM_Gespräch BRH LWL.pdf ca. 77 Kb) - Der Ortsverband Ludwigslust des Bundes der Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) traf sich mit seinen Mitgliedern zur Mitgliederversammlung. Bei dieser Veranstaltung begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Ortsgruppe Max Buchholz in den Räumen der Volkssolidarität Am Alten Forsthof den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker.
11.03.2009 > MdB Hacker im Gespräch mit Frauen aus Wittenburg und Zarrentin (Download PM_Frauentag in Wittenburg.pdf ca. 77 Kb) - Bedingt durch Sitzungswochen des Deutschen Bundestages ist es Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker nicht immer möglich, an diesen Tag vor Ort in seinem Wahlkreis (Landkreis Ludwigslust und Landeshauptstadt Schwerin) an Veranstaltungen teilzunehmen. In diesem Jahr wollte er zum Internationalen Frauentag nicht lediglich auf dem Markt eine Rose überreichen und Frauen damit für ihr Engagement in Familie und Gesellschaft danken.
09.03.2009 > SPD-Bundestagsfraktion will barrierefreien Tourismus fördern (Download PM Hacker Barrierefreier Tourismus_09.03.2009.pdf ca. 11 Kb) - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht großes Potential im "Komforttourismus" - dem barrierefreien Reisen, das insbesondere Menschen mit Behinderungen sowie Familien mit Kindern das Reisen erleichtern soll. Die Förderung des barrierefreien Tourismus hat jetzt die Koalition beschlossen.
06.03.2009 > Feste Fehmarnbeltquerung ist Teil der europäischen Strategie für den Ostseeraum (Download PM Hacker Fehmarnbeltquerung_06.03.pdf ca. 9 Kb) - Im Deutschen Bundestag wurde in erster Lesung über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung debattiert. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Feste Fehmarnbeltquerung sprach dazu Hans-Joachim Hacker im Bundestag.
05.03.2009 > Radweg zwischen Dömitz und Heidhof wird gebaut (Download PM_Radweg-Dömitz-Malliß05.03.2009.pdf ca. 19 Kb) - Noch in diesem Jahr soll der Radweg zwischen Dömitz und Heidhof gebaut werden. Finanzielle Mittel in Höhe von 400 000 Euro sind dafür bereitgestellt.
05.03.2009 > Führerscheinvereinfachung für Angehörige Freiwilliger Feuerwehren (Download PM Hacker Führerschein_Feuerwehr_05_03_09.pdf ca. 9 Kb) - Angehöriger Freiwilliger Feuerwehren sollen künftig nach einer Zusatzausbildung auch mit dem Führerschein der Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. Es wäre nicht mehr notwendig, dafür den Führerschein der Klasse C1 zu erwerben.
04.03.2009 > Bundesweiter EU-Projekttag: Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker diskutiert mit Schülern in Schwerin (Download PM Hacker_Europa_Projekttag_04.03.2009.pdf ca. 8 Kb) - Hans-Joachim Hacker diskutiert am 4. März mit Schülerinnen und Schülern im Schweriner Fridericianum über Europa. Anlass ist ein bundesweiter EU-Projekttag.
27.02.2009 > Gespräch über Wirtschaftsentwicklung der Elbestadt Boizenburg (Download PM Hacker Wirtschaftsentwicklung der Elbestadt Boizenburg,….pdf ca. 9 Kb) - Hans-Joachim Hacker traf in Boizenburg Bürgermeister und Stadtvertreter zu einem Gespräch über die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Außerdem besuchte er ein Unternehmen.
26.02.2009 > Bundestagsabgeordneter Hacker gratuliert Ludwigsluster Diakonissen zum Siemerling-Sozialpreis (Download PM Hacker_Siemerling-Sozialpreis_26.02.pdf ca. 9 Kb) - Die fünf Ludwigsluster Diakonissen des Stifts Bethlehem erhalten den diesjährigen Siemerling-Sozialpreis. Er ist eine Würdigung ihres langjähren sozialen Engagements für Kinder, Alte und Kranke.
25.02.2009 > Austauschschülerin fühlt sich in Dömitz wohl (Download PM_Mary in Dömitz.pdf ca. 74 Kb) - Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses bietet seit 1983 Jugendlichen aus beiden Ländern in jedem Jahr die Möglichkeit, mit Hilfe eines Vollstipendiums ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben und zu lernen.
20.02.2009 > Neue Länder profitieren von alten SED-Millionen (Download PM Hacker_SED-Millionen_20.02.2009.pdf ca. 9 Kb) - Die neuen Bundesländer können sich über 120 Millionen Euro aus früheren Geldern der SED freuen, nachdem sich vor dem Bezirksgericht Zürich die Bundesrepublik Deutschland und die frühere Geschäftsführerin der SED-Firma Novum auf einen Vollstreckungsvergleich geeinigt hatten. Bundestagsabgeordneter Hacker reagiert mit Genugtuung darauf.
20.02.2009 > Mecklenburg-Vorpommern profitiert von Verkehrs-Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II (Download PM Hacker_Verkehrsinfrastruktur_Konjunkturpaket_20.02.2009.pdf ca. 13 Kb) - Der Weg für Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur aus dem Konjunkturpaket II ist frei. Auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert durch zusätzliche Finanzmittel für Straße, Schiene und Wasserstraße.
19.02.2009 > Festung Dömitz verdient Förderung (Download PM-Besuch in Dömitz.pdf ca. 18 Kb) - 2010 begeht die Stadt Dömitz den 200. Geburtstag des mecklenburgischen Heimatdichters Fritz Reuter. Auf der Burg in Dömitz, in der er lebte, laufen derzeit umfangreiche Sanierungsarbeiten, die vom Bund gefördert wurden.
16.02.2009 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker übernimmt Patenschaft (Download PM Patenschaft Deike Voß_13.02.pdf ca. 8 Kb) - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker übernimmt im Rahmen des parlamentarischen Austauschprogramms eine Patenschaft für eine Schülerin, die durch das Programm ein Jahr in den USA verbringen darf.
12.02.2009 > Sportstätten können von Konjunkturpaket profitieren (Download PM Hacker Kunjunkturprogramm_Sport_12.02.pdf ca. 11 Kb) - Im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung soll es auch möglich sein, Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Dafür hat sich nun der Sportausschuss des Bundestages ausgesprochen.
11.02.2009 > Ungleichbehandlung bei Heimkehrerentschädigung (Ost) bleibt bestehen (Download PM Hacker Heimkehrerentschädigung_11.02.pdf ca. 11 Kb) - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker sieht weiter Ungleichbehandlungen bei der Heimkehrerentschädigung (Ost): Zahlreiche Zivilverschleppte und -internierte erhalten keine Entschädigung. Dies ergab seine Anfrage an die Bundesregierung.
28.01.2009 > Großes Interesse am Konjunkturprogramm aus Mecklenburg-Vorpommern (Download PM Hacker Kommunalpolitische_Konferenz_Faxversion_28_01_09….pdf ca. 9 Kb) - Mehrere Vertreter von Städten und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf einer Kommunalpolitischen Konferenz Informationen zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung geholt.
28.01.2009 > SPD-Bundestagsfraktion nimmt Kurs auf Maritime Konferenz Rostock (Download PM Hacker Maritime_Konferenz_28_01_09.pdf ca. 11 Kb) - Der Norddeutsche Küstenstandort soll weiter gestärkt werden. Dafür bereitet die SPD-Bundestagsfraktion derzeit die inzwischen 6. Maritime Konferenz vor.
26.01.2009 > Scandlines-Standort Rostock erhalten (Download PM Hacker Scandlines_26_01_09.pdf ca. 9 Kb) - Zu den Diskussionen um eine mögliche Verlagerung der Scandlines-Verwaltungszentrale von Rostock nach Puttgarden sieht der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, Mitglied des Verkehrsaus-schusses des Deutschen Bundestages die Scandlines-Geschäftsführung in der Pflicht.
22.01.2009 > Mindestlohn für weitere 1,7 Millionen Arbeitnehmer (Download PM Hacker Mindestlöhne, 22.01.pdf ca. 12 Kb) - Der Deutsche Bundestag hat am 22. Januar 2009 die Aufnahme von fünf weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen. Dabei handelt es sich um die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste.
13.01.2009 > Konjunkturprogramm des Bundes hilft Mecklenburg- Vorpommern mit 315,2 Millionen Euro (Download Konjunkturprogramm des Bundes hilft Mecklenburg- Vorpommern.pdf ca. 91 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker begrüßte am Rande einer Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin das vorgelegte zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mecklenburg- Vorpommern würde von den Investitionsmitteln im Bereich Bildung und Infrastruktur profitieren. Darüber hinaus freue er sich über den Investitionsschwerpunkt Breitbandversorgung.
18.12.2008 > Bundestag gibt weitere Denkmalschutzmittel für MV frei (Download PM Hacker Bundestag gibt weitere Denkmalschutzmittel für M….pdf ca. 76 Kb) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die zweite Tranche des 40 Millionen Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben.
18.12.2008 > MdB Hacker: Endlich Klarheit für Gartenlauben (Download PM Hacker, Kleingarten Zweitwohnsteuer, 18.12.pdf ca. 10 Kb) - Zu dem gestrigen Beschluss des Landtages über den Antrag der Ko-alitionsfraktionen "Keine Zweitwohnungssteuer für Gartenlauben in gemeinnützlichen Kleingartenanlagen" erklärt der Bundestagsabge-ordnete Hans-Joachim Hacker:
17.12.2008 > Linke bei Schwimmhalle Dreesch weiter im Nebel (Download PM Hacker Gramkow_Schimmhalle_Faxversion_17_12_08.pdf ca. 9 Kb) - Es schien, als würde alles gut. Der OB- Wahlkampf gewann im Sommer 2008 an Fahrt, damit bekamen kommunalpolitische Streit-themen einen besonderen Stellenwert. Zu diesen Themen zählte die Frage der Sanierung beider Schwimmhallen in Schwerin.
12.12.2008 > Besucher aus dem Amtsbereich Zarrentin im Deutschen Bundestag zu Gast (Download Besucher aus Amtsbereich Zarrentin im Deutschen Bundestag.pdf ca. 87 Kb) - Zum Abschluss des Jahres besuchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung Zarrentin das politische Berlin. Begleitet wurden sie von ehrenamtlichen Bürgermeistern aus dem Amtsbereich.
12.12.2008 > Klarheit bei Patientenverfügungen in Sicht (Download PM Hacker Klarheit bei Patientenverfügung in Sicht.pdf ca. 64 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker hatte zu einer Informationsveranstaltung über die Patientenverfügung in das Diakonische Bildungszentrum Schwerin eingeladen.
10.12.2008 > Nahrungsmittelindustrie - ein Erfolg für Wittenburg (Download PM Hacker Nahrungsmittelindustrie -ein Erfolg für Wittenbu….pdf ca. 67 Kb) - Die Firmen Dr. Oetker und Stern- Wywiol mit ihren Produktionsstandorten Wittenburg, standen auf einem Besuchsprogramm des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Ludwigslust, Wolf Helmut Sieg.
09.12.2008 > Schluss mit Abzocke der Kleingärtner in Mecklenburg- Vorpommern (Download PM Hacker Schluss mit Abzocke der Kleingärtner in Mecklenb….pdf ca. 67 Kb) - Zu den andauernden Forderungen von Kommunen auf Zahlung von Zweitwohnsteuer und Kurtaxe durch Kleingärtner erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker: Die Rechtslage ist völlig klar: Kleingartenvereine, die dem Status des Bundeskleingartengesetzes entsprechen, sind gemeinnützig.
05.12.2008 > Schutzschirm für Arbeitsplätze und Mittelstand schaffen (Download PM _Sutzschirm für Arbeitsplätze_05.12.08.pdf ca. 97 Kb) - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker lädt ein - über die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu diskutieren
03.12.2008 > Gesundheitsversorgung in Mecklenburg- Vorpommern Gewinner des Gesundheitsfonds (Download Gesundheitswesen in MV Gewinner des Gesundheitsfonds.pdf ca. 87 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker verwies heute darauf, dass das ostdeutsche Gesundheitswesen ein deutlicher Gewinner des neuen Gesundheitsfonds sei. Im kommenden Jahr würden den Krankenkassen in den neuen Ländern wesentlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen.
21.11.2008 > Bundeswehr sichert weitere Flugentlastung für Schwerin zu (Download PM Hacker_Bundeswehr sichert weitere Flugentlastung füe Sc….pdf ca. 85 Kb) - "Die Bundeswehr steht zu ihrem Wort und schafft für Schwerin weitere Entlastungen bei Tiefflügen über der Stadt" so Hans-Joachim Hacker.
19.11.2008 > MdB Hacker besucht Bundeswehr- Betreuungszentrum (Download PM Hacker Bundeswehr-Betreuungszentrum .pdf ca. 66 Kb) - Die Bundeswehr bereitet Soldatinnen und Soldaten sowie deren Angehörige umfassend auf Auslandseinsätze vor. Nach ihrer Rückkehr stehen die Familienbetreuungszentren bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite.
18.11.2008 > Mehr Sicherheit auf der Ostsee (Download PM Hacker_Darßer Ort Nothafen.pdf ca. 86 Kb) - Mehr Sicherheit auf der Ostsee Nothafen Darßer Ort kann im Frühjahr 2009 ausgebaggert werden
18.11.2008 > Hilfe für Zivildeportierte (Download PM zur Thematik Heimkehrer_18.11.08.pdf ca. 73 Kb) - Noch immer gibt es Fragen zur Entschädigung für Kriegsgefangene und für Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkrieges in die UdSSR verschleppt worden sind.
07.11.2008 > Probleme des Handwerks im Blick (Download PM_Besuch bei Handwerksbetrieben .pdf ca. 93 Kb) - "Das Handwerk im Landkreis Ludwigslust ist tragender Wirtschaftsfaktor. Wertschöpfung, Arbeitsplatzsicherung und berufliche Ausbildung werden durch Handwerksbetriebe maßgeblich getragen. Deshalb verdient das Handwerk politische Unterstützung," so Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
29.10.2008 > Die Hagenower Aussiedler-Initiative (HAI) lässt Revue passieren (Download PM_Jugendtreff HAI.pdf ca. 75 Kb) - Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker hat die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge das Projekt "Hagenower Aussiedler Initiative" drei Jahre gefördert, an der auch die Stadt Hagenow beteiligt war. Maßnahmeträger dieses Projektes war die Arbeiterwohlfahrt Ludwigslust/Hagenow e.V..
23.10.2008 > Durcheinander bei der Doberaner Umgehung (Download PM Hacker_Durcheinander bei der Doberaner Umgehung.pdf ca. 65 Kb) - In Bad Doberan gibt es eine heftige Diskussion über den Bau einer Umgehungsstraße für die es weder Planungs- noch Baurecht gibt. Dabei wird der Eindruck erweckt, der Bund würde mit dem Bundesverkehrswegeplan die Planungen für einen Millionenbau vorantreiben und damit gegen die Interessen von Handel und Gewerbe in der Stadt agieren.
22.10.2008 > Berechtigte Hoffnungen für Telekom- Callcenterstandort in Schwerin (Download Hacker begrüßt Angebot der Deutschen Telekom zum Standorterhalt.pdf ca. 103 Kb) - Mit Wohlwollen hat der Schweriner Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Standort Schwerin erhalten zu wollen, zur Kenntnis genommen. Der Kampf der Schweriner Belegschaft des Telekom- Callcenters, der aus dem politischen Bereichs breite Unterstützung erfahren hat, scheint erfolgreich zu sein.
22.10.2008 > Fall der Doberaner Schülerin zeigt: neue Qualitätsstandards im Schienenpersonennahverkehr sind notwendig. (Download Fall Doberaner Schülerin- Fahrgastrechte stärken.pdf ca. 89 Kb) - Der Schweriner Verkehrsexperte Hans- Joachim Hacker im Deutschen Bundestag reagierte mit Unverständnis auf Medienberichte, nach denen die Deutsche Bahn AG ein zwölfjähriges Mädchen aus Bad Doberan im Dunkeln zurückgelassen habe.
17.10.2008 > Rückenwind für Wassersport in Mecklenburg-Vorpommern (Download PM_Rückenwind für Wassersport .pdf ca. 95 Kb) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Antrag "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" verabschiedet. Davon profitiert vor allem auch das Land Mecklenburg-Vorpommern, teilt Hans-Joachim Hacker, Mitglied des Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, mit.
15.10.2008 > "Ausbildungschancen für alle Jugendliche" (Download PM- Ausbildungschancen für alle Jugendliche .pdf ca. 95 Kb) - SPD-Abgeordneter Hans-Joachim Hacker weist Betriebe auf neuen Ausbildungsbonus hin
25.09.2008 > Tiefflüge bleiben unter Kontrolle (Download PM Hacker, Tiefflüge, 25.09.08.pdf ca. 68 Kb) - Erneut hat die Schweriner Linke das Thema Tiefflüge der Luftwaffe auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden allerdings einige Zu-sammenhänge vernebelt.
24.09.2008 > 425.000 EURO für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude in M-V (Download Bund unterstützt Denkmalschutz in Mecklenburg- Vorpommern.pdf ca. 113 Kb) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat entschieden, dass im Rahmen des Sonderprogramms des Bundeskulturstaatsministers Bernd Neumann in einem ersten Schritt 425.000 Euro nach Mecklenburg- Vorpommern fließen.
22.09.2008 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte Gutshof - Stiftung Krenzlin - Auf Einladung von Kersten Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Alt Krenzlin und Vorstandsvorsitzender der Stiftung, besuchte Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker die Gutshof-Stiftung Krenzlin.
22.09.2008 > Zweitägiger Besuch in der Bundeshauptstadt - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker empfing Aktive aus dem Katastrophenschutz "Die politische Informationsfahrt nach Berlin war sehr interessant," so die Bewertung der Gäste, die der Einladung von Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker gefolgt waren. Zweimal im Jahr hat jeder Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, über das Bundespresseamt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in die Bundeshauptstadt einzuladen.
18.09.2008 > Appell an Bundesinnenminister: Ungleichbehandlung der Zivildeportierten beenden (Download Ungleichbehandlung der Zivildeportierten stoppen.pdf ca. 110 Kb) - Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes über Anträge auf Entschädigung von Zivildeportierten: Ablehnungsbescheide erhalten jene, die nicht "im ursächlichen Zusammenhang mit der Kriegsführung" in Gewahrsam/ Gefangenschaft geraten sind. Praktisch bedeutet dies: Nur für die Deportation in die UdSSR im direkten zeitlichen Zusammenhang mit Kriegshandlungen soll Entschädigung gewährt werden. Zwangsdeportierte, die später von der Besatzungsmacht willkürlich verhaftet und in sowjetische Arbeitslager transportiert wurden, sollen leer ausgehen.
17.09.2008 > Ministerin Kuder diskreditiert SED- Opferrente (Download Ministerin Kuder diskreditiert SED- Opferpension.pdf ca. 107 Kb) - Die SED- Opferrente als ein Element im System der Wiedergutmachung für politische Verfolgungsopfer wird mit den Vorschlägen der Justizministerin Kuder aus Mecklenburg- Vorpommern in ihrer moralischen Bedeutung beschädigt.
12.09.2008 > MdB Hacker: SPD kippt Bedienzuschlag (Download PM Hacker, SPD kippt Bedienzuschlag,12.09.08.pdf ca. 68 Kb) - Bahnchef Mehdorn ist heute zur Vernunft gekommen. Nach der massiven Kritik der SPD-Verkehrspolitiker und des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die DB AG heute den Plan für die Einführung eines Bedienzuschlages fallen gelassen.
11.09.2008 > SPD: Protest gegen Mehdorns "Bedienzuschlag" (Download PM Hacker, Bedienzuschlag DB,11.09.08.pdf ca. 68 Kb) - "Bahnchef Mehdorn muss zur Einsicht kommen und ohne wenn und aber den Plan für einen Bedienzuschlag dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb", so Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
08.09.2008 > MdB Hacker kandidiert erneut für den Bundestag (Download Nominiert zur Bundestagswahl 2009 .pdf ca. 73 Kb) - Am Sonnabend haben die Delegierten der SPD-Kreisverbände Ludwigslust und Schwerin Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker für die Bundestagswahl im September 2009 nominiert.
03.09.2008 > Bedienzuschlag für Bahnkunden völlig unakzeptabel (Download PM Hacker, Bedienzuschlag für Bahnkunden völlig unakzeptab….pdf ca. 79 Kb) - Zu den Ankündigungen der DB AG, einen Bedienzuschlag für Bahnkunden einzuführen, die Tickets am Schalter einkaufen , erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Keine Gelegenheit lässt Bahnchef Hartmut Mehdorn aus, um den Bahnkonzern als kundenfreundliches Unternehmen darzustellen. Im krassen Gegensatz dazu steht die Ankündigung, bei der nächsten Tarifänderung noch in diesem Jahr einen Bedienzuschlag für die Bahnkunden einzuführen, die den Schalter nutzen. Das hat weder etwas mit Service noch mit Kundenfreundlichkeit zu tun.
26.08.2008 > Kritik in der SPD- Bundestagsfraktion an Schließungsplänen der Deutschen Telekom AG (Download Kritik in SPD- Bundestagsfraktion an Telekom.pdf ca. 87 Kb) - Auf deutliche Kritik ist in der heutigen Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion der Plan des Vorstands der Deutschen Telekom AG zur Schließung von neununddreißig Telekomstandorten gestoßen.
22.08.2008 > Telekom- Standort Schwerin muss bleiben (Download PM Hacker,Telekom-Standort Schwerin muss bleiben .pdf ca. 65 Kb) - Seit Monaten sind SPD-Bundestagsabgeordnete mit Vorstandsmitgliedern der Deutschen Telecom AG im Gespräch. Ziel ist es, Standorte in den neuen Ländern zu erhalten. Das trifft auch konkret auf den Standort Landeshauptstadt Schwerin zu.
24.07.2008 > Unternehmen im MEGA Park stellt Spezialcontainer her (Download Besuch_Drehtainer_24.07.08.pdf ca. 76 Kb) - Die Sommertour durch seinen Wahlkreis führte Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Ludwigslust, Wolf Helmut Sieg, zu DREHTAINER GmbH in Valluhn.
23.07.2008 > Länder müssen wirkliche Kosten der A14 offenlegen (Download Länder müssen Kosten der A14 offenlegen.pdf ca. 9 Kb) - Ich fordere die Bundesländer auf, die wahre Kostenentwicklung für den Bau der A14 endgültig zu dokumentieren. Auf der Basis der vorgelegten Zahlen werden in den Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern mögliche Lösungswege diskutiert werden können.
21.07.2008 > Wanderbursche kehrte beim Landrat ein (Download PM_Wanderbursche_21.07.08 .pdf ca. 72 Kb) - Es war ein überraschender Besuch, als Matthias Götz aus Biberach a. d. Riss in eine Beratung des Landrates Rolf Christiansen mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker hineinplatze.
17.07.2008 > Wirtschaftsentwicklung in Lübtheen braucht Unterstützung (Download PM_Ausbau der L06_17.07.08.pdf ca. 77 Kb) - Erfreulicherweise hat es in der relativ strukturschwachen Region rund um Lübtheen in den letzten 15 Jahren Wirtschaftsansiedlungen gegeben, mit denen hunderte neue Arbeitsplätze entstanden sind. Hierzu zählen das Unternehmen Maschinenbau Jessenitz GmbH mit 100 Mitarbeitern, die Rudolf Dankwardt GmbH mit 175 Mitarbeitern und die Firma BRÜGGEN mit rund 300 Beschäftigten.
09.07.2008 > Oberbürgermeister Friedersdorff muss schlüssiges Finanzkonzept für Schwimmhallen vorlegen (Download Schweriner Schwimmhallenentscheidung begrüßt.pdf ca. 104 Kb) - Ich begrüße den Beschluss der Schweriner Stadtvertreterversammlung, die Schwimmhallen auf dem Großen Dreesch und in Lankow zu sanieren. Das ist ein fulminanter Erfolg der Bürgerinitiative "Rettet die Schwimmhallen".
07.07.2008 > Bundeswehr kompromissbereit bei Übungsflügen im Raum Schwerin (Download Bundeswehr kompromissbereit bei Tiefflügen pdf.pdf ca. 106 Kb) - Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sichert in seinem Schreiben vom heutigen Tage zu, dass die Stadt Schwerin grundsätzlich nicht im Tiefflug überflogen werden soll.
04.07.2008 > PoP trifft Bundestagsabgeordneten in Berlin (Download PoP trifft MdB Hacker in Berlin.pdf ca. 63 Kb) - Jugendliche aus Schwerin, die sich in ihrer Freizeit im Projekt "Power of Politics" aktiv mit Politik beschäftigen, besuchten am 27.06.08 den Deutschen Bundestag.
27.06.2008 > Große Klappe, viel dahinter! Wahlen. Engagement. Protest - Wo fängt Demokratie an? (Download Medienworkshop für junge Menschen im Bundestag.pdf ca. 89 Kb) - Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 28. November 2008 im Deutschen Bundestag
19.06.2008 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte Haus der vier Jahreszeiten (Download Besuch beim Kreislandfrauenverein .pdf ca. 75 Kb) - Das kulturelle Leben der Gemeinden im Landkreis Ludwigslust wird durch den Kreislandfrauenverein Ludwigslust bereichert. Davon konnte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker bei einem Besuch im Vereinshaus in Glaisin überzeugen.
12.06.2008 > Hacker fordert Ende der Tiefflüge über Schwerin (Download Hacker fordert Ende der Tiefflüge über Schwerin .pdf ca. 8 Kb) - In einem Schreiben an den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker nachdrücklich die Einstellung der Übungsflüge der Bundesluftwaffe über der Landeshauptstadt Schwerin gefordert.
20.05.2008 > Verdi- Gewerkschafter aus Schwerin diskutieren mit Abgeordneten Hans- Joachim Hacker über Bundespolitik (Download PM Hacker_verdi_13_05_08.pdf ca. 48 Kb) - In diesen Tagen besuchten Mitglieder der Gewerkschaft verdi aus der Landeshauptstadt Schwerin den Deutschen Bundestag. Hier trafen sie sich mit dem Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker.
29.04.2008 > Kinder werden besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt (Download Kinder werden besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt.pdf ca. 9 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker weißt daraufhin, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet hat.
24.04.2008 > Informationsveranstaltung über Möglichkeiten der Breitbandversorgung (Download PM Hacker DSL Anschluss_Faxfassung_24_04_08.pdf ca. 76 Kb) - Landrat Rolf Christiansen und Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker setzen sich für eine Verbesserung der DSL- Versorgung im Landkreis Ludwigslust ein.
22.04.2008 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker würdigt Ehrenamt (Download Bundestagsabgeordneter Hacker würdigt Ehrenamt.pdf ca. 66 Kb) - Als Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement hat Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt Vertreter aus Vereinen und Verbänden der Landeshauptstadt Schwerin und des Landkreises Ludwigslust zu einer politischen Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin eingeladen.
08.04.2008 > Schülerinnen des Bilse - Institutes besuchen Bundestag (Download Schülerinnen des Bilse Institutes besuchen Bundestag .pdf ca. 64 Kb) - Junge Frauen, die gegenwärtig den Realschulabschluss mit Berufsorientierung am Bilse Institut für Bildung und Forschung absolvieren, besuchten den Deutschen Bundestag.
07.04.2008 > Gedankenaustausch bei der Kreisverkehrswacht e. V. Ludwiglust (Download Gedankenaustausch bei der Kreisverkehrswacht e.pdf ca. 75 Kb) - Der Präsident der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Hacker, besuchte gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht, Andrea Leirich, die Kreisverkehrswacht e.V. in Ludwigslust. Sie nutzten diesen Besuch um sich beim Landrat, Rolf Christiansen, sowie Karin Rühlicke, Mitglied der Kreisverkehrswacht Ludwigslust über laufende Projekte der Verkehrserziehung im Landkreis Ludwigslust zu informieren.
02.04.2008 > Kommunalpolitischer Schlag gegen Großen Dreesch (Download Kommunalpolitischer Schlag gegen großen Dreesch, 02.04.pdf ca. 74 Kb) - Die Entscheidung der Mehrheit der Schweriner Stadtvertreter vom letzten Montag zum Neubau einer Schwimmhalle in Krebsförden ist nicht nachvollziehbar. Klar ist, dass die Stadt Schwerin das Geld für den Neubau einer Schwimmhalle in Krebsförden und die Sanierung der beiden bestehenden Schwimmhallen nicht hat.
28.03.2008 > Unkenntnis ist schlechter Ratgeber (Download PM Hacker, Schwimmhalle Dreesch, 28.03.08.pdf ca. 74 Kb) -
28.03.2008 > Als junger Botschafter in Amerika (Download Brief aus Amerika.pdf ca. 95 Kb) - Thomas Jastram aus Eldena ist Patenkind von Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und lebt für ein Jahr in Tennessee
26.03.2008 > Offener Brief an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter - Für ein zukunftsweisendes Schwimmhallenkonzept in Schwerin (Download Offener Brief an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertrete….pdf ca. 94 Kb) -
26.03.2008 > Frauentagsgesprächsrunde mit Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker (Download Gesprächsrunde in Dömitz.pdf ca. 74 Kb) - Nachträglich zum Internationalen Frauentag lud Hans-Joachim Hacker zu einer gemütlichen Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen in den Seniorenclub Dömitz ein.
11.03.2008 > Rostock und Greifswald -Partnerstandorte für zukünftiges Deutsches Demenzzentrum (Download Rostock und Stralsund werden Partnerstandorte für Deutsches Demenzzentrum.pdf ca. 12 Kb) - Rostock und Greifswald werden Partnerstandorte des neuen Deutschen Demenzzentrums in Bonn. Die Gründungskommission des zukünftigen Zentrums überzeugte ein Modellprojekt zur "Verbesserung der Versorgungssituation älterer Demenzkranker in einer demographischen Fokusregion", das die Vertreter aus Rostock und Greifswald vorgestellt hatten.
10.03.2008 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker nominierte Unternehmen aus Hagenow für den Großen Preis des Mittelstandes (Download Hagenower Unternehmen für Oskar Patzelt Preis nominiert.pdf ca. 8 Kb) - Die Oskar-Patzelt-Stiftung mit Sitz in Leipzig nimmt sich bundesweit der Würdigung hervorragender Leistungen mittelständischer Unternehmen an und verleiht jährlich den Wirtschaftspreis "Große Preis des Mittelstandes".
17.01.2008 > Höheres Wohngeld für Bedürftige muss kommen- Union und Länder dürfen jetzt nicht blockieren (Download Höheres Wohngeld muss kommen.pdf ca. 9 Kb) - Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker unterstützt den Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee in seiner Forderung nach einer Erhöhung des Wohngelds.
21.12.2007 > Heimkehrerentschädigung für Ostdeutsche wird vorgezogen (Download Heimkehrerentschaedigung wird vorgezogen.pdf ca. 10 Kb) - Meine politischen Aktivitäten waren erfolgreich. Nachdrückliche Appelle gegenüber den Fraktionsspitzen in der Koalition haben dazu geführt, dass sie die Vorziehung des Antragstermins für die Heimkehrerentschädigung für Ostdeutsche unterstützen.
07.12.2007 > Glückwünsche an die Band "RocksDoch" (Download RocksDoch_07_12_07.pdf ca. 8 Kb) - Im Sommer 2007 machte Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker in mehreren Pressmitteilungen auf den Heinz-Westphal-Preis aufmerksam. Er forderte junge Menschen im Landkreis Ludwigslust auf, sich mit originellen Projekten beim Jugend - Oskar - Wettbewerb zu beteiligen.
30.11.2007 > Antragsfrist vorziehen- Entschädigungsregelung für Heimkehrer in Ostdeutschland muss nachgebessert werden (Download Entschädigungsregelung für Heimkehrer.pdf ca. 10 Kb) - Zu dem im Bundesrat verabschiedeten Heimkehrerentschädigungsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker
16.11.2007 > Hängemattenhotel Schloss Dreilützow gewinnt Wettbewerb (Download 2007-11-16.pdf ca. 9 Kb) - Das Hängemattenhotel Schloss Dreilützow ist Gewinner des Wettbewerbs "365 Orte im Land der Ideen". Als erste Einrichtung seiner Art in Deutschland konnte die Einrichtung der Caritas die siebzehnköpfige Jury der Initiative "Deutschland- ein Land der Ideen" und der Deutschen Bank überzeugen.
Mehr als 1500 kommunale und private Einrichtungen, Vereine und Verbände aus ganz Deutschland haben sich um die Auszeichnung "Ausgewählter Ort 2008" beworben.
Die Auswahlkriterien stellten für die Bewerber eine hohe Hürde dar. Sie verbanden die Erwartung an Zukunftsorientiertheit, Originalität und Gemeinwohlverpflichtung.
04.09.2007 > Mecklenburg- Vorpommern bekommt vom Bund rund 39 Millionen Euro für Kita-Baukosten (Download 2007-09-04.pdf ca. 11 Kb) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) drückt beim Ausbau der Kinderbetreuung aufs Tempo. "Schon heute hat er den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Kinderbetreuungsausbau" dem Bundeskabinett vorgelegt.
01.08.2007 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besucht Töpferhof in Hohen Woos - "Ein Paradies in der Griesen Gegend", das waren die Eindrücke, die Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker empfand, als er den Töpferhof der Familie Fritz Döscher in Hohen Woos besuchte.
30.07.2007 > Hans-Joachim Hacker, MdB, für Demokratie gegen Extremismus (Download 2007-07-30.pdf ca. 9 Kb) - In den Städten Boizenburg und Lübtheen war Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker in den letzten Tagen mit seinen Wahlkreismitarbeiterinnen unterwegs.
11.07.2007 > Bundeswehrsoldaten im Bundestag (Download 2007-07-11.pdf ca. 9 Kb) - Der Bundestag hat parlamentarische Sommerpause, aber der Besucherstrom reist nicht ab. Am Dienstag dieser Woche besuchten länger dienende Bundeswehrangehörige aus der 2. Flugabwehrraketengruppe 21 des Standortes Sanitz im Rahmen einer gesellschaftspolitischen Fortbildung den Sitz des Bundestages.
29.06.2007 > Entscheidung zur festen Fehmarnbeltquerung gefallen (Download 2007-06-29.pdf ca. 1 Kb) - Zu der Einigung zwischen Bundesregierung und dänischer Regierung, die feste Fehmarnbeltquerung zu bauen, erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Hans- Joachim Hacker:
28.06.2007 > EU-Kommission genehmigt zwei Millionen Euro Beihilfe für (Download 2007-06-28.pdf ca. 9 Kb) - Wie die Europäische Kommission mitteilte, hat sie eine regionale Investitionsbeihilfe für die Peene-Werft in Höhe von rund 2 Millionen Euro zur Modernisierung der Werft genehmigt.
21.06.2007 > Hans- Joachim Hacker begrüßt Qualifizierungspaket für Jugendliche: (Download 2007-06-21.pdf ca. 12 Kb) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker begrüßt den Beschluss der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, gemeinsam zu prüfen, ob überdurchschnittlich ausbildende Unternehmen durch einen Rabatt bei der Arbeitslosenversicherung entlastet werden können.
20.06.2007 > Betriebsräte im Bundestag (Download 2007-06-20a.pdf ca. 8 Kb) - Die SPD-Bundestagsfraktion führte in dieser Woche den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten durch.
20.06.2007 > MdB Hacker begrüßt Finanzierungsvereinbarung für die A14 (Download 2007-06-20.pdf ca. 9 Kb) - In Berlin haben am heutigen Tage die Verkehrsminister des Bundes und der drei am Bau beteiligten Länder Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen- Anhalt und Brandenburg eine Finanzierungsvereinbarung für den Bau der A14 unterzeichnet.
13.06.2007 > Bundestag beschließt SED- Opferpension (Download 2007-06-13.pdf ca. 10 Kb) - Zur heutigen Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Verbesserung Rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:
13.06.2007 > Große Koalition stärkt Wassertourismus - M-V wird profitieren (Download 2007-06-13a.pdf ca. 12 Kb) - SPD und CDU/ CSU im Deutschen Bundestag wollen die Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports erhöhen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Regelungen vereinfacht und transparenter werden.
13.06.2007 > Türkische Schüler aus Istanbul zu Gast im (Download 2007-06-13b.pdf ca. 17 Kb) - Am gestrigen Tage empfing Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker eine Schülergruppe der "Privaten ALEV Schulen Istanbul". Die Schulgruppe befindet sich auf einer Exkursion in Mecklenburg (SVZ berichtete).
25.05.2007 > MdB Hacker appelliert an engagierte Jugendliche: (Download 2007-05-25.pdf ca. 11 Kb) -
23.05.2007 > MdB Hacker begrüßt Kompromiss für Entschädigung der SEDOpfer (Download 2007-05-23.pdf ca. 9 Kb) - Am heutigen Tag haben die beteiligten Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Verbesserung der SED-Opfer- Entschädigung beraten.
09.05.2007 > Verkehrs- Investitionsrahmenplan jetzt endgültig (Download 2007-05-09.pdf ca. 10 Kb) - Zur Endfassung des Investitionsrahmensplanes für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bis 2010 erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Hans- Joachim Hacker:
08.05.2007 > US- Army- Veteran Megellas und ehemaliger KZ- Häftling Salton (Download 2007-05-08.pdf ca. 9 Kb) -
04.05.2007 > Austausch zwischen Politik und Wirtschaft (Download 2007-05-04.pdf ca. 9 Kb) - Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker als Gastgeber eines Schweriner Wirtschaftsjunior
27.04.2007 > Landesfeuerwehrverband Mecklenburg- Vorpommern zu Besuch (Download 2007-04-27.pdf ca. 9 Kb) - Fünfundzwanzig Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen aus Mecklenburg- Vorpommern lernten kürzlich bei einem Besuch in Berlin die Arbeit des Deutschen Bundestags kennen.
25.04.2007 > Schweriner Berufsschüler auf Tuchfühlung mit der Bundespolitik (Download 2007-04-25.pdf ca. 8 Kb) - Reichstagsgebäude, Besucherebene, Raum C2. Fünfzig Berufsschüler der Schule für Wirtschaft und Verwaltung aus Schwerin sitzen zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker und diskutieren über aktuelle Themen der deutschen Innenund Außenpolitik.
10.04.2007 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker zu Gast beim (Download 2007-04-10.pdf ca. 8 Kb) - Der Besuch der Kindertagesstätte Plapperschnut des IB in Wittenburg und eine anschließende Diskussionsrunde mit Jugendlichen im Jugend- und Kommunikationszentrum am Friedensring standen auf dem Wahlkreisprogramm von MdB Hacker.
10.04.2007 > Demokratie in Deutschland (Download 2007-04-10a.pdf ca. 8 Kb) - Im Rahmen des Projektes von Aktion Mensch, "In welcher Gesellschaft leben wir - raus aus der Perspektivlosigkeit" fand in der Lewitzwerkstatt gGmbH in Ludwigslust die zweite von insgesamt sechs Diskussionsrunden statt.
29.03.2007 > Schüler stellen Fragen zur Rentensicherung (Download 2007-03-29.pdf ca. 11 Kb) - SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker empfängt Ludwigsluster Schülergruppe im Deutschen Bundestag
15.03.2007 > Gespräch zum Frauentag im Haus der Begegnung (Download 2007-03-15.pdf ca. 8 Kb) - Anstelle der traditionellen Rosen, die der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker in den zurückliegenden Jahren zum Frauentag verteilt hatte, gab es in diesem Jahr eine Gesprächsrunde im Haus der Begegnung. Der Einladung von MdB Hacker waren Frauen aus Verbänden und Vereinen der Landeshauptstadt sowie Mitarbeiter des Stadtteilbüros Neu Zippendorf gefolgt.
15.03.2007 > Frauentag einmal anders (Download 2007-03-15a.pdf ca. 8 Kb) - Es war die Idee des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, als er Frauen aus Vereinen und Institutionen aus dem Städte - dreieck zu einer Kaffeerunde einlud.
13.03.2007 > Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte das Biosphärenreservat Schaalsee (Download 2007-03-13.pdf ca. 9 Kb) - Welche Funktionen haben Nationalparks und Biosphärenreservate? Das war das zentrale Thema bei einem Arbeitsbesuch des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker im Biosphärenreservat Schaalsee.
12.03.2007 > Maritimes Konzept für M-V: Antwort auf Fehmarn- Belt- Querung (Download 2007-03-12.pdf ca. 12 Kb) - Zu der anhaltenden Diskussion über eine mögliche feste Fehmarn- Belt- Querung erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Hans- Joachim Hacker:
06.03.2007 > Tourismuspolitiker der SPD- Bundestagsfraktion unterstützen Wallensteinwasserweg (Download 2007-03-06.pdf ca. 11 Kb) - Positive Nachricht aus der SPD- Bundestagsfraktion. Gestern trafen Kommunalpolitiker aus der Region Westmecklenburg mit den SPDBundestagsabgeordneten Annette Fasse und Hans- Joachim Hacker in der Landesvertretung Mecklenburg- Vorpommern in Berlin zusammen. Dabei präsentierten Landrat Erhard Bräunig aus dem Landkreis
01.03.2007 > Geltendes deutsches Meisterrecht im Handwerk bleibt (Download 2007-03-01.pdf ca. 10 Kb) - Zu der erneuten Diskussion über mögliche Änderungen des in der Handwerksordnung verankerten Meisterrechts erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker im Namen der SPDLandesgruppe Mecklenburg- Vorpommern:
23.02.2007 > MdB Hacker begrüßt Initiative gegen Graffiti in Schwerin (Download 2007-02-23.pdf ca. 10 Kb) - Zum Antrag der SPD- Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin "Vorbeugung und Bekämpfung illegaler Graffiti" erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:
19.02.2007 > Firma Mrowiec bundesweit unterwegs (Download 2007-02-19.pdf ca. 9 Kb) - Gespräche mit Handwerkermeistern des Landkreises Ludwigslust gehören für den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker zum festen Inhalt seiner Wahlkreisarbeit. Vor kurzem stand deshalb ein Besuch des
06.02.2007 > MdB Hacker engagiert sich für Airbuszulieferer in Mecklenburg-Vorpommern (Download 2007-02-06.pdf ca. 9 Kb) - Die aktuelle Krise beim Flugzeughersteller Airbus bewegt die Arbeitnehmer in der wachsenden Zuliefererindustrie in Mecklenburg- Vorpommern. An den Standorten im Nordosten machen sich die Beschäftigten Sorgen über die Zukunft ihrer Betriebe. Der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker will sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in der mecklenburgischen Zuliefererindustrie einsetzen.
29.01.2007 > MdB Hacker unterstützt PPP-Projekt Lambrechtsgrund (Download 2007-01-29.pdf ca. 11 Kb) - Zu der Diskussion um den Hallenstandort Schwerin, Lambrechtsgrund erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
23.01.2007 > Rente für Opfer von SED-Unrecht (Download 2007-01-23a.pdf ca. 10 Kb) - Zum Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zur Verbesserung der Situation der SED-Opfer auf ihrer Klausur in Werder/Havel erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
23.01.2007 > Krankenversicherung für alle - ein sozialpolitischer Meilenstein (Download 2007-01-23.pdf ca. 9 Kb) - Zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte stellen wir mit der bevorstehenden Verabschiedung der Gesundheitsreform sicher, dass ab 2009 alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sind, so der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker.
19.01.2007 > Poker gegen Berlin schadet A 14-Projekt (Download 2007-01-19.pdf ca. 12 Kb) - Zu den Forderungen des Verkehrsministers Karl- Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt, der Bund möge mehr Geld für den Bau der A 14 bereitstellen, erklärt Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages:
17.01.2007 > Grünes Licht für Wassertaxendienste auf den Binnenwasserstraßen des Bundes (Download 2007-01-17.pdf ca. 10 Kb) - Zur Verabschiedung des fraktionsübergreifenden Antrags "Grünes Licht für Wassertaxen" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker:
09.01.2007 > Informationsangebot zur Elterngeldregelung (Download 2007-01-09.pdf ca. 8 Kb) - Die neue gesetzliche Regelung zum Elterngeld ist am 01.01.07 in Kraft getreten. Ziel dieser Regelung ist die finanzielle Förderung von Familien mit Kindern und eine Verbesserung der Betreuungssituation für die Kinder. Das Elterngeld ist ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist sozial gerecht ausgestaltet, indem das Elterngeld nicht auf ALG II-Ansprüche sowie eine höhere Einkommensersatzleistung für Geringverdiener angerechnet wird.
15.12.2006 > Verbesserung für die Altersvorsorge der Selbstständigen erreicht (Download 2006-12-15.pdf ca. 10 Kb) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker, MdB:
14.12.2006 > Betriebsräte aus dem Landkreis Ludwigslust im Deutschen Bundestag (Download 2006-12-14.pdf ca. 11 Kb) - Bereits zum dritten Mal nahmen am gestrigen Tag Betriebsräte aus dem Landkreis Ludwigslust auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker an der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin teil.
07.12.2006 > Reform des Gemeinnützigkeitsrechts : Positive Signale für das Ehrenamt und das Bürgerschaftliches Engagement (Download 2006-12-07.pdf ca. 11 Kb) - Zur Vorstellung der Gesetzesinitiative der Bundesregierung "Hilfen für Helfer" zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker:
24.11.2006 > Weitere Privatisierung der BVVG-Flächen zugunsten der agrarstrukturellen Interessen der neuen Länder (Download 2006-11-24.pdf ca. 10 Kb) - Zu der Einigung von Bund und Ländern bezüglich der weiteren Privatisierung der BVVG-Flächen in den neuen Ländern erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Waltraud Wolff, und der zuständige Berichterstatter der AG Aufbau Ost der SPD- Bundestagsfraktion, Hans- Joachim Hacker:
22.11.2006 > Neue Förderinstrumente und Vereinfachungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab Januar 2007 (Download 2006-11-22.pdf ca. 12 Kb) - Zum ersten Januar 2007 werden die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des CO2- Gebäudesanierungsprogramms ausgeweitet.
16.11.2006 > Berufsschüler aus Schwerin diskutieren mit Bundestagsabgeordneten Hacker (Download 2006-11-16.pdf ca. 9 Kb) - Den Deutschen Bundestag und die Arbeit des Parlaments wollten in diesen Tagen einundzwanzig Auszubildende des 2. Ausbildungsja hres der Beruflichen Schule für Wirtschaft und Verwaltung in Schwerin kennen lernen.
10.11.2006 > PDS negiert Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Garagengrundstücken in den neuen Ländern (Download 2006-11-10.pdf ca. 13 Kb) - Zum heute in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abgelehnten Gesetzentwurf der PDS- Bundestagsfraktion zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:
10.11.2006 > Grünes Licht für Baubeginn A14 im Jahr 2007 (Download 2006-11-10a.pdf ca. 8 Kb) - Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau der A14 in den Katalog der prioritären Maßnahmen bei Straßenbauten bis 2010 eingeordnet.
09.11.2006 > Zukunft der Mobilen Beratungsteams in Mecklenburg- Vorpommern gesichert (Download 2006-11-09.pdf ca. 13 Kb) - Kampf gegen Rechtsextremismus in M-V wird weiter durch den Bund finanziell unterstützt
30.10.2006 > Bund genehmigt A24-Anschlussstelle zum MEGA- Park Valluhn/Gallin (Download 2006-10-30a.pdf ca. 11 Kb) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zum Antrag für den Bau der Anschlussstelle Valluhn/ Gallin an der A24 erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:
30.10.2006 > Koalition vereinfacht Planungsrecht für Verkehrsprojekte (Download 2006-10-30.pdf ca. 14 Kb) - Zu dem am 27.10.06 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz erklärt der Berichterstatter im Bundestagsverkehrsausschuss Hans-Joachim Hacker, MdB:
27.10.2006 > Investitionsrahmenplan beschlossen-Wichtige Entscheidung für Verkehrsinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Download 2006-10-27.pdf ca. 13 Kb) - Zu dem Beschluss der Bundesregierung über den Investitionsrahmenplan (IRP) 2006-2010 erklären die zuständigen Berichterstatter für das Land Mecklenburg- Vorpommern der Koalitionsfraktionen CDU/ CSU und SPD Eckhardt Rehberg und Hans- Joachim Hacker:
25.10.2006 > Planungssicherheit wird mit Beschleunigungsgesetz zur Infrastrukturplanung erhöht (Download 2006-10-25.pdf ca. 11 Kb) - Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung durch den Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
18.10.2006 > Für Meinungsfreiheit - Gegen Bevormundung und Geschichtsklitterung (Download 2006-10-18.pdf ca. 20 Kb) - Auf Kritik zu meiner Presseerklärung vom 04.10.06 gegen den Erhalt der Lenin-Statue war ich eingestellt. Jedoch hatte ich den unsachlichen Inhalt und die giftige Form, wie sie in einigen Leserbriefen zum Ausdruck kamen, nicht erwartet.
05.10.2006 > Lenin und (k)ein Ende (Download 2006-10-05.pdf ca. 12 Kb) - Ein Mensch, der mit der Welt im Frieden leben möchte, müsste das Thema "Leninmonument" sicher nicht erneut in Schwerin aufgreifen. Herr Christoph Priesemann, Stadtvertreter und Sohn eines Opfers des Stalinismus hatte einen triftigen Grund, diese Diskussion erneut zu eröffnen.
04.10.2006 > Ingenieure aus Mecklenburg- Vorpommern zu Besuch im Deutschen Bundestag (Download 2006-10-04.pdf ca. 11 Kb) - Bereits seit Jahren hält die Ingenieurkammer Mecklenburg- Vorpommern engen Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg- Vorpommern.
28.09.2006 > Integrationsgruppe der Dreescher Werkstätten zu Besuch im Bundestag (Download 2006-09-28.pdf ca. 11 Kb) - In dieser Woche war eine Integrationsgruppe von Menschen mit und ohne Behinderung zu Besuch beim Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker in Berlin.
26.09.2006 > Zukunftsprojekt InWater aus Westmecklenburg in Berlin präsentiert (Download 2006-09-26.pdf ca. 12 Kb) - In diesen Tagen präsentierten Vertreter aus Westmecklenburg im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Projekt InWater.
25.09.2006 > Forschungsprämie nützt der Wirtschaft und den Hochschulen (Download 2006-09-25.pdf ca. 8 Kb) - Von einer Forschungsprämie, die SPD und CDU/CSU gemeinsam im Bundestag beantragt haben, erhofft sich der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker mehr Geld für die Universitäten und Fachhochschulen für Mecklenburg-Vorpommern.
06.09.2006 > Weitere Haushaltsmittel für ARGEn im Deutschen Bundestag freigegeben (Download 2006-09-06.pdf ca. 10 Kb) - Mecklenburg- Vorpommern erhält ca. 24,3 Mio Euro.
01.09.2006 > Rolle der Bundeswehr mit Soldaten aus Hagenow diskutiert (Download 2006-09-01.pdf ca. 10 Kb) - Am 29.08.2006 trafen fünfundzwanzig Angehörige des Panzergrenadierbataillons 401 aus Hagenow zu einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker in Berlin zusammen.
30.08.2006 > Einladung zur Pressekonferenz (Download 2006-08-30.pdf ca. 9 Kb) - Wie wird der enorme Bedarf der maritimen Wirtschaft an Fachkräften insbesondere im Bereich Seefahrt durch entsprechende Ausbildungsangebote heute und in Zukunft sichergestellt?
21.08.2006 > Staatssekretär Ulrich Kasparick bei innovativen Unternehmen in der Landeshauptstadt (Download 2006-08-21.pdf ca. 11 Kb) - Der für den Aufbau Ost zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick besuchte gemeinsam mit dem Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker innovative Unternehmen in Schwerin.
18.08.2006 > Weitere 100 Mio. Euro für ALG II- Empfänger in Sicht (Download 2006-08-18.pdf ca. 10 Kb) - Infolge einer vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 31.05.2006 beschlossenen Haushaltssperre drohen in Kommunen mit einem hohen Bedarf an Fördermitteln drastische Einschnitte bei den Eingliederungstiteln für ALG II- Empfängern.
17.08.2006 > Tourismus - Chancen für die Stadt Boizenburg (Download 2006-08-17a.pdf ca. 9 Kb) - Fragen der städteübergreifenden Entwicklung des Tourismus an der Elbe waren Gegenstand einer Beratung im Rathaus Boizenburg, zu der Bürgermeister Harald Jäschke den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker empfing.
17.08.2006 > Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten - Deutschlandweit erfolgreich (Download 2006-08-17.pdf ca. 8 Kb) - Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region ist die Schlüsselfrage für die erfolgreiche Entwicklung des Landkreises Ludwigslust.
14.08.2006 > Staatssekretär Ulrich Kasparick bei Schweriner Unternehmen und der Agentur mv4you (Download 2006-08-14.pdf ca. 24 Kb) - Am 17.08.2006 besucht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Einladung des Schweriner Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker innovative Unternehmen in der Landeshauptstadt.
11.07.2006 > Integrationsfirmen weiter fördern (Download 2006-07-11.pdf ca. 8 Kb) - Bei einem Besuch der ZAGUPA GmbH in der Schweriner Handelsstraße informierte sich der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker über die Integrationsleistungen des Unternehmens.
10.07.2006 > PDS verbreitet bei Garagen Illusionen (Download 2006-07-10.pdf ca. 13 Kb) - Zu der Ankündigung des PDS-Landesvorsitzenden, Peter Ritter, eine Entschädigung für Garagen in den neuen Ländern einzuführen (SVZ vom 7.7.06), erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
06.07.2006 > Museum Peenemünde braucht keine leeren Ankündigungen (Download 2006-07-06.pdf ca. 10 Kb) - Mit Verwunderung Erklärung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (PDS) zur Kenntnis genommen
29.06.2006 > Beim Börsengang der DB AG Schienenverkehre stärken und Arbeitsplätze sichern (Download 2006-06-29.pdf ca. 13 Kb) - Zu den von den Verkehrspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen "Verkehrspolitischen Leitlinien zur Kapitalprivatisierung der DB AG" erklärt der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Hans-Joachim Hacker:
19.06.2006 > Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow zu Besuch in Berlin (Download 2006-06-19.pdf ca. 69 Kb) - Die Betriebsleitung des Lebenshilfewerkes Mölln-Hagenow trat am Montag einen zwei- tägigen Besuch der Hauptstadt Berlin an.
16.06.2006 > Den Opfern der SED- Diktatur ein ehrendes Gedenken (Download 2006-06-16.pdf ca. 12 Kb) - Anlässlich des Gedenkens an den sich am 17. Juni zum 53. Mal jährenden Volksaufstandes in der DDR erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker:
15.06.2006 > Erfolgreicher Besuch einer Taiwan-Delegation in Schwerin (Download 2006-06-15.pdf ca. 9 Kb) - In dieser Woche besuchte eine Delegation der Taiwan-Vertretung in Deutschland den Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker.
01.06.2006 > Arbeitnehmervertreter zu Gast bei Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion (Download 2006-06-01.pdf ca. 9 Kb) - Am 31.05.2006 nahmen fünf Arbeitnehmervertreter aus dem Landkreis Ludwigslust und der Landeshauptstadt Schwerin an einer Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin teil.
24.05.2006 > MdB Hacker besucht Wiesenmeisterei Tuckhude (Download 2006-05-24.pdf ca. 8 Kb) - Lange reicht die Geschichte der Wiesenmeisterei Tuckhude zurück - bis ins 19.Jahrhundert, als sie vom Großherzog von Mecklenburg zur Verpachtung der Wiesenflächen in der Lewitz eingerichtet wurde.
22.05.2006 > Nachwuchsjournalisten aus Schwerin treffen im Bundestag mit MdB Hacker zusammen (Download 2006-05-22.pdf ca. 11 Kb) - Am 19.05.2006 traf der Bundestagsabgeordnete Hans- Joachim Hacker im Rahmen der Jugendmedientage 2006 in Berlin auf zwei junge Nachwuchsjournalisten aus der Landeshauptstadt Schwerin.
18.05.2006 > Gute Nachricht für gemeinnützige Wassersportvereine in Schwerin und im Landkreis Ludwigslust (Download 2006-05-18.pdf ca. 12 Kb) - Bundestagsausschuss beschließt neue Regelung bei Nutzungsentgelten
16.05.2006 > MdB Hacker trifft Ludwigsluster Verein Freundeskreis Osteuropa (Download 2006-05-16.pdf ca. 8 Kb) - Über die Jahre langen Kontakte und regelmäßigen Hilfesendungen nach Rumänien informierte sich MdB Hacker bei einem Zusammentreffen mit Vereinsmitgliedern vom "Freundeskreis Osteuropa e.V." im Stift Bethlehem.
06.04.2006 > Bahnausbau Berlin- Rostock kommt (Download 2006-04-06.pdf ca. 11 Kb) - Nach den Äußerungen des Bahnchefs Dr. Mehdorn zum Schienenausbau in Mecklenburg- Vorpommern, die in der letzten Woche zu erheblichen Irritationen bezüglich der Bahnprojekte in MV und zu heftiger Kritik geführt haben, erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
28.03.2006 > Bundestagsabgeordneter Hacker besucht Werbe- und Marketingagentur (Download 2006-03-28.pdf ca. 8 Kb) - "Das ist Hightech in Mecklenburg-Vorpommern," so Hans-Joachim Hacker, MdB, nach einen Besuch der Firma YarraZ in Camin.
27.03.2006 > Hans-Joachim Hacker empfängt Schülergruppe aus Hagenow (Download 2006-03-27.pdf ca. 8 Kb) - Am letzten Donnerstag empfing Hans-Joachim Hacker die 9. Klassen der Hagenower Realschule im Deutschen Bundestag.
23.03.2006 > Sozialkaufhaus - praktische Hilfe für Einkommensschwache (Download 2006-03-23.pdf ca. 9 Kb) - Bei einem Besuch des Schweriner Sozialkaufhauses in der Keplerstrasse informierte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker über die Angebote dieser Einrichtung.
22.03.2006 > Nachhaltiger Tourismus in Belarus (Download 2006-03-22.pdf ca. 98 Kb) - Belarussische Besuchergruppe zu Gast bei MdB Hans-Joachim Hacker
20.03.2006 > Aufruf an junge Journalistinnen und Journalisten (Download 2006-03-20.pdf ca. 11 Kb) - Jugendmedientage im Mai 2006 im Deutschen Bundestag
16.03.2006 > Kreative Lösung für Kasernengelände Stern- Buchholz nötig (Download 2006-03-16.pdf ca. 12 Kb) - Zu den Folgen aus der Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr für den Bereich der Liegenschaft, die gegenwärtig vom Panzerbataillon 403 genutzt wird, erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker, MdB:
13.03.2006 > Günstige Kredite für die energiesparende Gebäudesanierung (Download 2006-03-13.pdf ca. 73 Kb) - Zum 1. Februar 2006 hat die Große Koalition in Zusammenarbeit mit der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) die Förderinitiative Wohnen, Umwelt und Wachstum (WUW) gestartet.
10.03.2006 > Gegen das Vergessen - Besuch eines lebendigen Denkmals (Download 2006-03-10.pdf ca. 85 Kb) - SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker empfängt Schweriner Jugendgruppe im Deutschen Bundestag
09.03.2006 > MdB Hacker besuchte Elbestadt Dömitz (Download 2006-03-09.pdf ca. 9 Kb) - Zu einem Informationsgespräch traf sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker mit der Bürgermeisterin Renate Vollbrecht und der Leitenden Verwaltungsbeamtin Iris Weber in den Räumen der Amtsverwaltung Dömitz/Malliß.
03.03.2006 > Mittelstandsförderung hat Priorität (Download 2006-03-03.pdf ca. 9 Kb) - Besuche kleiner und mittelständischer Unternehmen im Wahlkreis stehen auf dem Arbeitsplan des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker in sitzungsfreien Wochen.
20.02.2006 > MdB Hacker trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin (Download 2006-02-20.pdf ca. 8 Kb) - Bei einem Gespräch der SPD und CDU- Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg- Vorpommern im Bundeskanzleramt traf der Schweriner Abgeordnete Hans-Joachim Hacker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
09.02.2006 > Gute Bedingungen in Werkstätten gewürdigt (Download 2006-02-09.pdf ca. 9 Kb) - Bundestagsabgeordneter besuchte Werkstätte des Lebenshilfewerkes in Boizenburg
08.02.2006 > MdB Hacker Gast bei Seniorenakademie Schwerin (Download 2006-02-08.pdf ca. 11 Kb) - Die Mitglieder der Seniorenakademie Schwerin laden in regelmäßigen Abständen Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik ein, um sich über aktuelle politische Entwicklungen zu informieren.
06.02.2006 > Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Deutschen (Download 2006-02-06.pdf ca. 11 Kb) -
02.02.2006 > Zusammenarbeit bei Verkehrssicherheit mit Auto Club Europa e.V., Kreisverband Westmecklenburg (Download 2006-02-02.pdf ca. 9 Kb) -
01.02.2006 > Tierschutz auf den Stundenplan setzen (Download 2006-02-01.pdf ca. 11 Kb) -
30.01.2006 > Hacker traf in Berlin auf THW- Bundesspitze (Download 2006-01-30.pdf ca. 9 Kb) - Bei einem Treffen zwischen der Führungsspitze des Technischen Hilfswerks (THW) und Mitgliedern des Bundestages traf der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker auf den Präsidenten des THW Dr. Georg Thiel.
26.01.2006 > Berufsschüler aus Ludwigslust auf der Suche nach einer Antwort (Download 2006-01-26.pdf ca. 9 Kb) -
18.01.2006 > Ablehnung von Port Package II durch EU-Parlament wichtiges (Download 2006-01-18.pdf ca. 9 Kb) - Am heutigen Tag hat das Europäische Parlament gegen den Entwurf der EU- Kommission für eine "Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen" gestimmt.
11.01.2006 > Richtlinienentwurf der EU- Kommission zu Hafendiensten stoppen (Download 2006-01-11.pdf ca. 9 Kb) - Am heutigen Tag demonstrieren in Norddeutschland tausende Hafenarbeiter und Seeleute gegen den Entwurf der EU- Kommission für eine "Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen".
10.01.2006 > Politik für Jung und Alt im Deutschen Bundestag diskutiert (Download 2006-01-10.pdf ca. 9 Kb) - Im Jahr 2005 feierte der Ludwigsluster Chor sein 45jähriges Bestehen. Seine Mitglieder kommen inzwischen aus der Stadt Ludwigslust und den umliegenden Orten. Seit dem Jahr 2000 leitet Ute Henschke- Lietz aus Groß Laasch den Chor, deren Mitglieder mit großem Engagement die langjährige Tradition pflegen.
21.12.2005 > MdB Hacker besucht Kinderheim in Dersenow (Download 2005-12-21-a.pdf ca. 8 Kb) - "Der Landkreis Ludwigslust hat uns beim Umbau des Hauses in vorbildlicher Weise unterstützt" waren die Worte der Leiterin des Kinderheimes Dersenow, Frau Gabriela Wegner, beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker in der Einrichtung.
21.12.2005 > MdB Hacker empfängt Gewinner eines Schülerwettbewerbs des Vereins Poltische Memoriale e.V. in Berlin (Download 2005-12-21.pdf ca. 9 Kb) - Gymnasiasten der 10. Klasse des Gymnasiums Neustadt- Glewe hatten im Rahmen eines Schülerwettbewerbs des Politische Memoriale e.V. zur Regionalgeschichte Mecklenburg- Vorpommerns eine Reise nach Berlin in den Deutschen Bundestag gewonnen.
16.12.2005 > Vereinfachtes Planungsrecht Ost gilt weiter (Download 2005-12-16.pdf ca. 10 Kb) - Koalition beschleunigt Planung von Infrastrukturmaßnahmen
15.12.2005 > Betriebsräte aus dem Landkreis Ludwigslust und der Stadt Schwerin bei Konferenz der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin (Download 2005-12-15.pdf ca. 9 Kb) - Am 14. Dezember 2005 führte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin eine Betriebs- und Personalrätekonferenz unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - Arbeitnehmerperspektiven in der Großen Koalition" im Reichstag durch.
14.12.2005 > Aussiedler aus Schwerin im Deutschen Bundestag zu Besuch (Download 2005-12-14.pdf ca. 9 Kb) - Schon seit Jahren pflegt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker enge Kontakte zu verschiedenen Vereinen, in denen Aussiedler aus Schwerin zusammenkommen.
01.12.2005 > Hans-Joachim Hacker übernimmt im Deutschen Bundestag neue Aufgaben (Download 2005-12-01.pdf ca. 11 Kb) - In der vergangenen Woche ist Dr. Angela Merkel von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit zur ersten deutschen Kanzlerin gewählt worden. Gleichzeitig wurden auch die neuen Mitglieder des neuen Kabinetts bestimmt und vereidigt.
11.11.2005 > Hagenower Gymnasiasten zu Besuch im Deutschen Bundestag in Berlin (Download 2005-11-11.pdf ca. 9 Kb) - Am 9.11.2005 besuchten die Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse des Robert- Stock- Gymnasiums in Hagenow auf Einladung des örtlichen Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker den Deutschen Bundestag in Berlin.
08.11.2005 > Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau ist richtig (Download 2005-11-08.pdf ca. 10 Kb) - Zu der laufenden Diskussion über eine mögliche Angleichung der Arbeitslosengeld II- Sätze in Ost- und Westdeutschland erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker, MdB:
25.10.2005 > Bund ist bereit, Mecklenburg- Vorpommern bei den Kosten für den G8- Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 zu entlasten (Download 2005-10-25a.pdf ca. 11 Kb) - Bei der Durchführung des G8 - Gipfels im Jahr 2007 in Heiligendamm befürchtet das Land Mecklenburg- Vorpommern, dass a uf den Landeshaushalt erhebliche Kosten für die Sicherung des Treffens der Staatschefs aus den größten Wirtschaftsnationen zukommen. Entsprechend haben im Sommer 2005 Vertreter des Landes Meckle nburg- Vorpommern umfassende finanzielle Hilfen des Bundes gefordert.
30.09.2005 > Kritik des PDS-Landesvorsitzenden an Asylpolitik trifft eigene Partei (Download 2005-09-30.pdf ca. 10 Kb) - Zur Kritik des PDS- Landesvorsitzenden Peter Ritter an der Asylpolitik des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 28.09.2005 erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und für die Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
26.09.2005 > Integration statt Tumult (Download 2005-09-26.pdf ca. 10 Kb) - Zu den Protesten am Wochenende vor dem Horster Lager für Asylbewerber und Flüchtlinge und in der Landeshauptstadt Schwerin erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und für Innenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, MdB:
07.09.2005 > Technisches Hilfswerk muss beim Bund bleiben (Download 2005-09-07a.pdf ca. 9 Kb) - Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich am 04.09.2005 die Mitglieder des Schweriner Kreisverbandes des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker auf dem Vereinsgelände in der Wismarschen Straße.
07.09.2005 > SPD an der Seite der politisch Verfolgten (Download 2005-09-07.pdf ca. 12 Kb) - Hilfe für Zivildeportierte wird aufgestockt Nach Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
30.08.2005 > Ganztagsschulprogramm auch für Gutenberg- Schule nutzen (Download 2005-08-30.pdf ca. 9 Kb) - Chancen für Jugendliche in Deutschland verbessern und Zukunft gewinnen ist die Absicht der SPD- Bundestagsfraktion beim 4- Milliarden- Programm für Ganztagsschulen.
09.08.2005 > Zuwanderungsgesetz umsetzen (Download 2005-08-09.pdf ca. 9 Kb) - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper, nach Schwerin eingeladen.
05.08.2005 > Jugendfeuerwehr im Landkreis Ludwigslust im Deutschen Bundestag zu Besuch (Download 2005-08-05.pdf ca. 9 Kb) - Die Jugendfeuerwehrgruppe aus dem Landkreis Ludwigslust hatte sich strahlendes Sommerwetter ausgesucht, als sie am Ferienende den Deutschen Bundestag in Berlin besuchte.
22.07.2005 > Für Klarheit und Sachlichkeit in der Diskussion über Kohleabbau in der Griesen Gegend (Download 2005-07-22.pdf ca. 12 Kb) - Zur Diskussion um einen möglichen Abbau von Braunkohle (Diatomeenkohle) im Raum Lübtheen erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
20.07.2005 > Projekt Autobahn 14 - Schwerin/Magdeburg -muss in den Fünfjahresplan (Download 2005-07-20.pdf ca. 10 Kb) - Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion und Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fordert:
15.07.2005 > Veränderungen bei Hartz IV: Andreas Petters contra CDU (Download 2005-07-15b.pdf ca. 9 Kb) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Überprüfungskommission hat Vorschläge für Ergänzungen von Hartz IV vorgeschlagen. Diese werden von der SPD aufgegriffen und sollen gesetzlich festgeschrieben werden.
15.07.2005 > Finanzmittel der Häftlingshilfestiftung für Zivildeportierte erhöhen (Download 2005-07-15.pdf ca. 13 Kb) - Nach dem Besuch bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn am gestrigen Tag erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
11.07.2005 > Die Grünen werden als 3- Prozent- Partei im Osten den Ausbau der Infrastruktur nicht stoppen (Download 2005-07-11.pdf ca. 10 Kb) - Zu den Äußerungen des Ostsprechers der Grünen im Deutschen Bundestag, Peter Hettlich, nach denen es eine radikale Abkehr vom weiteren Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland nach der Bundestagswahl geben müsse, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion und Mecklenburger Abgeordnete aus Schwerin/ Landkreis Ludwigslust:
08.07.2005 > CDU/ CSU stößt Behinderte vor den Kopf (Download 2005-07-08.pdf ca. 12 Kb) - Einsatz von Initiativen in Mecklenburg- Vorpommern gegen Diskriminierung weiter notwendig
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