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16.05.2012 > Hans-Joachim Hacker diskutiert mit Schülern über Europapolitik (Download PM_EU-projektag_14-05-2012 .pdf ca. 31 Kb) - Anlässlich des bundesweiten EU-Projekttages an deutschen Schulen, der am 14.Mai 2012 bereits zum sechsten Mal stattfand, besuchte Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker das Goethe-Gymnasium in Ludwigslust.
11.05.2012 > MdB Hacker: Radwegbau zwischen Jessenitz und Vielank nicht aufgeben (Download PM_RadwegL06_2012 .pdf ca. 29 Kb) - Bürgerinnen und Bürger der Griesen Gegen fordern zurecht, dass gegebene Zusagen eingehalten werden, egal ob seitens des Bundes, des Landes oder des Landkreises.
26.04.2012 > AWO investiert in Dömitz (Download PM_AWO investiert in Dömitz.pdf ca. 29 Kb) - Das Kinder- und Jugendhaus des AWO-Kreisverbandes Ludwigslust e.V. hat in Dömitz einen festen Platz. Seit 1997 befindet sich die Einrichtung in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. Maximal 20 Kinder und Jugendliche finden hier aus verschiedenen Gründen vorübergehend ein neues zu Hause.
03.04.2012 > Delegation aus dem ehemaligen Landkreis Ludwigslust schnupperte Berliner Luft (Download PM_BPA-Reise_Maerz-2012.pdf ca. 53 Kb) - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker stand kürzlich für 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem ehemaligen Landkreis Ludwigslust eine zweitägige Bildungsfahrt in die Bundeshauptstadt auf dem Programm. Mit dabei waren Vertreter aus Vereinen und Verbänden sowie Kommunalpolitiker des Amtes Zarrentin, des Amtes Grabow und des Amtes Boizenburg.
20.03.2012 > „Förderpolitik Mittelstand – Innovation schafft Arbeitsplätze“ (Download PM-Förderpolitik_16-03-2012.pdf ca. 33 Kb) - Viele kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt behaupten, sind Garanten für Arbeitsplätze und Wirtschafskraft einer Region. Auch im Landkreis Ludwigslust-Parchim schaffen Unternehmerinnen und Unternehmen mit Ideen und Kreativität Wachstum. Davon konnte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker bei vielen Unternehmensbesuchen in seinem Wahlkreis überzeugen.
16.03.2012 > Hans-Joachim Hacker einstimmig zum Vorsitzenden gewählt - Am 15. März wählten die Delegierten der fünf Ortsvereine den Vorstand des AWO-KV Ludwigslust e.V. Mit Hans-Joachim Hacker übernimmt ein Mann die Führung des Verbandes, der am Aufbau der AWO in Mecklenburg-Vorpommern aktiv beteiligt war und über große sozialpolitische Erfahrungen verfügt.
20.02.2012 > Handwerksbetriebe sind Job-Motor in der Region Lübtheen (Download PM_Besuch in Luebtheen_Feb2012.pdf ca. 34 Kb) - Kleine und mittelständische Unternehmen prägen die Wirtschaftsstruktur rund um Lübtheen. In den letzten Jahren hat es Ansiedlungen gegeben, durch die neue Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Lübtheen entstanden sind.
11.01.2012 > MdB Hacker besuchte Jugendfreizeiteinrichtung in Wöbbelin (Download Besuch_AWO-Jugendclub_09-01-2012.pdf ca. 32 Kb) - Über das Freizeitangebot des Jugendclubs in Wöbbelin informierte sich Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker in Begleitung der Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) des Kreisverbandes Ludwigslust, Dr. Caroline Bockmeyer, bei einem Besuch.
14.12.2011 > Bundesmittel für die Städtebauförderung in Dömitz und Neustadt-Glewe (Download PM_Vergabe-der-Stäedbauförderung.pdf ca. 31 Kb) - Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker besuchte im Sommer der Staatssekretär im Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, die Stadt Neustadt-Glewe. Neben dem Besuch bei der Erdwärme Neustadt-Glewe GmbH, bei dem es u. a. darum ging, den Geothermiestandort Neustadt-Glewe auszubauen, erfolgte ein Rundgang durch die Altstadt.
09.12.2011 > Rückblick und Ausblick des Beirates des Vereins Mahn- und Gedenkstätten (Download PM_Beirat-Woebbelin .pdf ca. 30 Kb) - Die Mitglieder des Beirates des Vereins Mahn- und Gedenkstätten Landkreis Ludwigslust e. V. trafen sich in der Kreisverwaltung zur letzten Sitzung in diesem Jahr.
09.12.2011 > Wittenburger Schulanfänger Sieger beim Schulweg-Gewinnspiel 2011 (Download PM_Grundschule_Wittenburg .pdf ca. 53 Kb) - Das Projekt "Die ersten 100 Schulweg-Tage" der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern wurde erfolgreich abgeschlossen
22.11.2011 > Engagement des „Jugendrotkreuz“ Schwerin bewundernswert (Download Besuch DRK _19-11-11.pdf ca. 31 Kb) - Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Freiwillig engagierte Menschen, Organisationen und Unternehmen arbeiten auf diesem Gebiet seit Jahren zusammen.
18.11.2011 > Guter AWO-Service für 12 Tagesgäste (Download Besuch AWO_14-11-2011.pdf ca. 30 Kb) - "Es ist entscheidend, dass in Deutschland weiter das Prinzip Ambulant vor Stationär durchgesetzt wird. Für alte Menschen müssen Möglichkeiten geschaffen werden, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben. „Das Angebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ludwigslust mit der Tagespflegeeinrichtung setzt hierbei am richtigen Punkt an," so Hans-Joachim Hacker.
27.10.2011 > Der Tourismus im ländlichen Raum braucht ein Gesamtkonzept - Die Tourismuspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept für den ländlichen Raum vorzulegen, das der wirtschafts-, gesellschafts-, sozialpolitischen sowie ökologischen Dimension im ländlichen Raum gerecht wird.
26.10.2011 > Verunsicherung bei der energetischen Gebäudesanierung noch nicht beendet - Bei der energetischen Gebäudesanierung scheint die Bundesregierung endlich ein Einsehen zu haben. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte die Hängepartie beendet werden. Hoffentlich ist die Bundesregierung in der Lage, ein akzeptables Angebot vorzulegen. Die Förderprogramme werden ansonsten mit jedem Tag Unsicherheit wirkungsloser. Folgeinvestitionen bleiben aus. Die Akteure am Markt brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit.
25.10.2011 > Flugzeugnotlandungen – Bundestag muss endlich handeln - In den vergangenen Tagen mussten wieder deutsche Passagiermaschinen notlanden. Die Bundesregierung muss dieses Problem endlich angehen, indem Sie die gravierende Beeinträchtigung durch kontaminierte Kabinenluft ernst nimmt und handelt, erklärt Hans-Joachim Hacker.
21.10.2011 > SPD fordert: Bundesregierung muss die Lutherdekade weiter unterstützen - Die Reformation revolutionierte nicht nur Theologie und Kirche. Sie führte zu gesellschaftlichen Umbrüchen weit darüber hinaus und stellt da­her einen der wichtigsten Wendepunkte in der Geschichte des Abendlan­des dar. Das Reformationsjubiläum bietet die Chance, uns mit der Refor­mation als Teil unserer Geschichte auseinanderzusetzen.
20.10.2011 > Hacker weiterhin tourismuspolitischen Sprecher seiner Fraktion (Download PM_Hacker weiter tourismuspolitischer Sprecher.pdf ca. 23 Kb) - Am 18.10.2011 wurde Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker erneut für zwei weitere Jahre zum tourismuspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.
20.10.2011 > Flächenverbrauch reduzieren – Innenstädten neue Impulse geben - Die Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits besiedelten Raumes muss gemindert werden. Der Bau auf der „grünen Wiese“ braucht eine Umweltprüfung. Brachliegende innerstädtische Grundstücke müssen verstärkt nutzbar gemacht werden. Dieser Ansatz muss auch bei der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuches weiter verfolgt werden, im Interesse der Stärkung der Innenstädte und der Reduzierung des Flächenverbrauches, fordert Hans-Joachim Hacker.
14.10.2011 > Frechheit erster Klasse - Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Fahrpreise ab Dezember 2011 zu erhöhen. Das ist nicht ak­zeptabel und widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft. So sollen im Fernverkehr die Fahrpreise um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöht werden. Dies wird mit steigenden Energie- und Personalkos­ten begründet. Der wahre Grund ist jedoch die Bahndividende.
30.09.2011 > Gesundheitstourismus ist wichtiger Baustein für Vorsorge - Prominente Fälle von Burnout zeigen einmal mehr, wie wichtig Prävention im Gesundheitsbereich ist. Es ist das Thema der Zukunft. Im Gesundheitstourismus ist Prävention jedoch in erster Linie ein Markt für Selbstzahler. Diejenigen, die sich diese Maßnahmen nicht leisten können, dürfen aber nicht im Stich gelassen werden, erklären die Bundestagsabgeordneten und Tourismuspolitiker Hans-Joachim Hacker und Heinz Paula.
29.09.2011 > Bundesregierung versagt bei Reform der Umsatzsteuer - Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Harmonisierung der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze vorzunehmen. Die Flusskreuzfahrtunternehmen wissen nun, woran sie sind: sie müssen ab Jahresanfang 2012 mit erheblichen Mehrkosten rechnen, erklärt Hans-Joachim Hacker.
27.09.2011 > 32. Welttourismustag – Tourismus verbindet Kulturen und ist weltweiter Wachstumsmotor - Aus Anlass des Welttourismustages weist Hans-Joachim Hacker auf die Bedeutung des beschäftigungsintensiven Fremdenverkehrs hin. Weltweit und auch in Deutschland wächst die Branche deutlich. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht besonderen Handlungsbedarf bei der Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) bei der Informationsbeschaffung und Reiseplanung, der An- und Abreise, der Unterkunft sowie von Sehenswürdigkeiten vor Ort.
27.09.2011 > Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Regierung betreibt wieder einmal Klientelpolitik - Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard im Europarecht zurück. Ihr Ziel ist es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern - zu Lasten von Bürgern und Kommunen.
23.09.2011 > Gute Arbeit gegen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern – Prävention vor Reaktion - In Mecklenburg-Vorpommern ist viel gute Arbeit gegen Rechtsextremismus gemacht worden. Insbesondere die Landesregierung hat mit ihren Programmen für gute Rahmenbedingungen gesorgt und dazu beigetragen, dass die Zivilgesellschaft engagiert und präventiv arbeiten kann. Zur Förderung von Demokratie und Toleranz müssen darum auch weiterhin die finanziellen Mittel auch vom Bund bereitgestellt werden. Auf keinen Fall aber dürfen sie reduziert werden, so wie es die Koalition vorsieht.
22.09.2011 > Kontaminierte Kabinenluft – Bundesregierung muss endlich handeln - Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Sicherheit im Luftverkehr muss oberste Priorität haben. Auf Initiative der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand ein Expertengespräch zu den seit Jahren diskutierten Fragen bezüglich kontaminierter Kabinenluft statt, was belegt, dass die Bundesregierung endlich handeln muss, erklärt Hans-Joachim Hacker.
22.09.2011 > Steigende Müllgebühren und geringere Löhne durch Ausweitung gewerblicher Sammlungen - Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren - dagegen wendet sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. In der Anhörung im Bundestag in dieser Woche wurde deutlich, dass der gesamte Hausmüll auch weiterhin von den Kommunen entsorgt werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen eine "Rosinenpickerei" der wertvollen Abfälle aus dem Hausmüll durch private Entsorger.
20.09.2011 > Wassertourismus als Wachstumsbranche muss gestärkt werden - Wassertourismus ist eine Wachstumsbranche in Deutschland, die Angebote für alle Gruppen der Gesellschaft bietet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die Aufträge des Parlamentes bereits aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen und somit die Attraktivität des Wassertourismus zu stärken, erklärt Hans-Joachim Hacker.
08.09.2011 > Rentendialog: Mindestlohn statt „Kombirente“ - Der Rentendialog der Bundesregierung muss wirksame Lösungen für das Problem der Altersarmut finden. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat bei dieser Problemlösung bislang versagt, indem sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt sowie Kombilöhne und prekäre Beschäftigung ausweiten will.
07.09.2011 > ÖPNV: Initiative von SPD und Grünen im Bundesrats-Verkehrsausschuss erfolgreich - Auf Initiative der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländer wurden eigene Anträge zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht. Denn der öffentliche Nahverkehr in Deutschland braucht endlich einen sicheren Rechtsrahmen und starke Kommunen. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat den Gesetzentwurf heute angenommen.
02.09.2011 > Das Grüne Band - Wichtige Naturlandschaft (Download PM_Delegationsreise_August2011 .pdf ca. 33 Kb) - Mitglieder des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages unternahmen entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze - heute das „Grüne Band“- eine Delegationsreise und machten auch Station im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker. Die Reise führte die Parlamentarier von Lübeck über das Biosphärenreservat Schaalsee mit dem Zentralort Zarrentin und die Elbestadt Dömitz bis nach Wernigerode und den Brocken im Harz. Der Delegation gehörten die Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, Gabriele Hiller-Ohm (beide SPD), Klaus Brähmig (CDU) und Dr. Ilja Seifert (Die Linke) an.
01.09.2011 > Auf Erkundungstour durchs Parlament (Download PM_Erkundungstour durchs Parlament.pdf ca. 30 Kb) - Am Sonntag den 04.September 2011 ist es wieder soweit, der Deutsche Bundestag öffnet seine Türen für Besucher und lädt ein zu einem Blick in sein Inneres, teilt Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker mit.
19.08.2011 > Schulwandern fördert gesunde Entwicklung - Wandern fördert die Gesundheit, stärkt die sozialen Kontakte und ist eine preiswerte Möglichkeit, Regionen in Deutschland kennenzulernen. Die Schulen sollten diese Form der Gestaltung von ein- und mehrtägigen Klas­senfahrten nutzen und diese in die Planung des Schuljahres einbeziehen, erklärt Hans-Joachim Hacker.
12.08.2011 > Hilfe für Mali (Download PM_Verein_Ein_Herz_.pdf ca. 31 Kb) - Spende vom Deutschen Bundestag für ein Informationszentrum in Kati
Der Verein „Ein Herz für Zwei e. V.“ aus Ludwigslust unter Vorsitz von Norbert Pfennig engagiert sich seit Jahren für die Menschen in Afrika. Er betreut Entwicklungsprojekte, die insbesondere Afrikanerinnen zugute kommen.
10.08.2011 > Keine Rechtfertigung für Unrecht an Mauer und Stacheldraht (Download PM Hacker Mauerbau_11 08 11.pdf ca. 50 Kb) - Anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
10.08.2011 > Geothermie - große Chance mit Entwicklungspotential für Neustadt-Glewe (Download PM_Besuch_GeothermieN-G .pdf ca. 112 Kb) - Bei der Erschließung von regenerativen Energieträgern zur Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom und Wärme spielte Geothermie bislang eine untergeordnete Rolle.
03.08.2011 > Schwarz-gelbe Wegelagerei gegen Wassertouristen - Die schwarz-gelbe Bundesregierung überlegt, eine Bootsvignette für Wassertouristen und Wassersportler einführen. Die Koalition konterkariert zwei Beschlüsse des Bundestages, nach denen die Attraktivität des Wassertoursimus erhöht werden sollte. Hans-Joachim Hacker spricht von Wegelagerei.
02.08.2011 > Wirkung der Luftverkehrsteuer muss schnell auf den Prüfstand - Die Luftverkehrsteuer ist schädlich für den Standort Deutschland. Das haben auch endlich die Abgeordneten der Regierungskoalition erkannt. Union und FDP sind jetzt gefordert, schnellstmöglich eine Evaluation der Folgen der Luftver­kehrsteuer einzufordern. Klar ist, dass die Luftverkehrsteuer keine ökologische Lenkungswirkung erzielt. Das Gegenteil ist der Fall, erklärt Hans-Joachim Hacker.
01.08.2011 > Auslandstourismus in Ostdeutschland im Aufwind - Der Auslandstourismus in den ostdeutschen Bundesländern legt deutlich zu. Beliebte Reiseziele sind die Küstengebiete, aber auch kulturhistorische Sehenswürdigkeiten und naturnahe Räume. Die Bundesregierung muss nun endlich ihre Vorschläge zur Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse aus der vergangenen Legislaturperiode zur Erhöhung der Attraktivität des Wassertourismus vorlegen, erklärt Hans-Joachim Hacker zu den heute vom Ostdeutschen Sparkassenverband vorgelegten Zahlen des aktuellen Tourismusbarometers.
08.07.2011 > SPD begrüßt breite Unterstützung für das Reformationsjubiläum 2017 - Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Reformationsjubiläum 2017 und hat sich für einen Antrag eingesetzt, der das Gedenkjahr unterstützen soll. Die Bundesregierung muss jetzt die Zivilgesellschaft an den Planungen für das Jubliläum beteiligen.
08.07.2011 > Bundesregierung muss genauen Fahrplan zur Halbierung des Schienenlärms bis 2020 vorlegen - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn Eckpunkte für die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems für Güterzüge einführen wollen. Die Eckpunktevereinbarung ist jedoch nicht ausreichend und greift zu kurz.
08.07.2011 > Offener Brief an die Oberbürgermeisterin Frau Angelika Gramkow: Linksextremistische Plakate – keine Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt - Hans-Joachim Hacker hat sich in einem Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin gewandt, nachdem mehrere seiner Briefe mit dem Hinweis auf linksextremistische Plakate mit Gewaltdarstellungen in der Stadt unbeantwortet geblieben sind.
07.07.2011 > Die Bundesregierung bekommt nasse Füße – jetzt doch Hilfen für die Seeschifffahrt - Die SPD fordert schon lange, dass die Bundesregierung ihre Kürzungen bei der Seeschifffahrt zurücknimmt. Jetzt endlich scheint die Bundesregierung zumindest teilweise vernünftig zu werden.
06.07.2011 > Menschenrechte und Tourismus müssen Einheit bilden - Die Tourismusbranche ist weltweit einer der größten Arbeitgeber. Deshalb unterstützen wir alle Initiativen der Tourismuswirtschaft für ei­nen sozialen, ökologischen und menschenrechtlich nachhaltigen Tou­rismus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche einen Antrag beschlos­sen, mit dem sie Maßnahmen zum stärkeren Schutz und zur Ge­währleistung von Menschenrechten in der weltweiten Tourismuswirt­schaft fordert.
05.07.2011 > Urlaubsboykott ist Wahnsinn - Die Bundesregierung muss sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die dänische Regierung wieder auf den Boden der EU-Verträge zurückkommt. Forderungen der FDP nach einem Urlaubsboykott sind ein Schlag gegen die Reisefreiheit in Europa, kritisiert Hans-Joachim Hacker.
04.07.2011 > Jugendherbergen sichern pädagogisch wertvollen und preiswerten Jugendurlaub - Die SPD setzt sich weiter für die Förderung des Deutschen Jugendherbergwerks (DJH) als gemeinnützig anerkannter Träger der Jugendhilfe ein. Eine große Belastung für Jugendherbergen ist vielfach eingeführte „Bettensteuer“ oder „Kulturförderabgabe“, mit der Kommunen Ausfälle durch die schwarz-gelbe Steuersenkung für Hoteliers kompensieren. Die kommunale Abgabe gilt auch für Jugendherbergen, obwohl diese kaum von der Mehrwertsteuersenkung profitieren.
01.07.2011 > Sachverständige kritisieren „Tonnenideologie“ des Bundesverkehrsministers - Die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat klar gemacht: Keiner der sieben Sachverständigen konnte dem Schlingerkurs der Bundesregierung etwas abgewinnen.
01.07.2011 > Koalitionsfraktionen lehnen Mieterschutz bei energetischen Gebäudesanierung ab - Von der Förderung energietischer Sanierungsmaßnahmen profitieren Wohneigentümer mit hohen Einkommen besonders, denn Union und FDP halten an der Förderung mittels progressionsabhängigem Steuerabzug fest. Die SPD plädiert dagegen für eine direkte Zulage. Außerdem will Schwarz-Gelb, dass Vermieter die Sanierungskosten komplett auf die Mieter überwälzen und trotzdem die Förderung einstreichen können.
30.06.2011 > Energetische Gebäudesanierung: Schwarz-gelbe Förderung ist unsozial und ineffizient - Die Anhörung im Finanzausschuss hat bestätigt, dass die energetische Gebäudesanierung eines der wichtigsten Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Energiepolitik ist. Nach dem Urteil der Sachverständigen bestehen bei der von Schwarz-Gelb vorgesehenen steuerlichen Förderung aber schwerwiegende Defizite.
30.06.2011 > Bundesregierung muss Kürzungen der Städtebauförderung zurücknehmen - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Bauminister Ramsauer kürzt in den kommenden Jahren um 200 Millionen Euro, dabei stellt eine Studie, die sein Ministerium selbst beauftragt hatte, fest, dass der Bedarf wesentlich höher ist, als von Ramsauer veranschlagt. Mit den Kürzung werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt.
15.06.2011 > Kreislaufwirtschaftgesetz muss grundlegend nachgebessert werden - Abfallvermeidung, Wiederverwendbarkeit und ökologische Aspekte - der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abfallrecht hat in diesen und anderen Punkten zahlreiche Schwächen und muss nachgebessert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt auch weitere Privatisierungen ab.
14.06.2011 > Bundestag bekräftigt parteienübergreifend tiefe Freundschaft mit Polen - Gemeinsam mit unseren polnischen Partnern wollen wir ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen. Aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sehen wir Deutschland und Polen nunmehr in der Verantwortung sich zusammen noch intensiver, als bisher durch politisches Handeln für die europäische Einigung zu engagieren.
13.06.2011 > Barrierefreien Tourismus für alle ermöglichen - Rund 8 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland sind auf Barrierefreiheit angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, allen Menschen auch einen barrierefreien Urlaub zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir endlich einen vom Bund koordinierten Masterplan für barrierefreien Tourismus.
12.06.2011 > Bundesregierung unklar bei Steuerbonus für Flusskreuzfahrten - Seit 1984 gilt in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung auf Wasserstraßen. Diese Regelung endet am Ende des Jahres. Seit Monaten verlangen die Unternehmen dieser Branche eine Positionierung der Bundesregierung zur Frage, ob es auch über 2011 hinaus beim ermäßigten Satz bleibt. Doch die Bundesregierung verweigert eine klare Auskunft, erklärt Hans-Joachim Hacker.
11.06.2011 > Schnelles Internet für alle gesetzlich absichern - Schnelles Internet für alle muss endlich flächendeckend realisiert wer­den. Sowohl im Hinblick auf eine flächendeckende Grundversorgung als auch für eine dynamische Entwicklung beim Breitbandausbau setzt die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf jedoch keine ei­genen Impulse.
10.06.2011 > Gebäudesanierung nicht zu Lasten der Mieter - Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig. Die Kosten dürfen aber nicht überwiegend den Mieterinnen und Mietern aufgebürdet werden. Die Bundesregierung will Mieterrechte weiter beschränken und Sanierungskosten stärker auf die Mieter abwälzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
09.06.2011 > Freizeitparks fördern Regionalentwicklung - Der Tourismusausschuss des Bundestages beschäftigte sich in einer Anhörung mit dem Thema Freizeitparks.
03.06.2011 > Verkehrssicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Der Bundestag hat vergangene Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland" debattiert. Unterteilt in die Kategorien Mensch, Technik und Infrastruktur enthält der Antrag wichtige Impulse und viele Ideen für eine erfolgreiche, zukunftsgewandte Verkehrssicherheitsarbeit.
26.05.2011 > Kinderlärm – kein Klagegrund mehr - Ein kleiner Schritt mit viel Symbolkraft für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland ist geschafft. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen weitere Fragen zur Privilegierung von Kindereinrichtungen in der Baunutzungsverordnung sowie in der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung geregelt werden.
26.05.2011 > Ramsauers Krisenmanagement im Luftverkehr ist willkürlich - Aus dem Vulkansausbruch des vergangenen Jahres und den Problemen im Flugverkehr hat Verkehrsminister Ramsauer nichts gelernt. Es gibt keine klaren Regelungen für nationales oder grenzüberschreitendes Krisenmanagement. Für Ramsauers willkürliche Grenzwerte fehlt die wissenschaftliche Basis. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einheitliches europäisches Handeln und einen nationalen Krisenstab.
24.05.2011 > Maritime Branche braucht mehr Verlässlichkeit - Die maritime Wirtschaft ist glimpflich durch die jüngste Wirtschaftskrise gekommen. Das Verdienst der Bundesregierung ist das nicht. Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Kurs die Zukunftspotenziale der maritimen Branche.
23.05.2011 > Bundesregierung bleibt Antwort für die zukünftige Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs schuldig - Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, wie der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der drängenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur finanziert werden soll.
13.05.2011 > Energetische Gebäudesanierung im Finanzierungschaos - Das Hin und Her der Bundesregierung zu den Programmen der energetischen Gebäudesanierung geht weiter. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion lobt die Bundesregierung das in SPD-Regierungszeiten entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausdrücklich. Umso unverständlicher ist es, dass die zukünftige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für die Programme völlig ungewiss ist.
13.05.2011 > Bundesregierung will Mieterrechte beschneiden - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung einseitig belasten. Wenn energetisch saniert wird, soll der Mieter die Einschränkungen der Bewohnbarkeit tragen, nach der Sanierung höhere Mieten zahlen und schließlich während der Sanierung nicht einmal die Miete mindern dürfen. Das ist reine Klientelpolitik.
13.05.2011 > Grenzkontrollen Dänemarks wären ein Schlag gegen den Tourismus und die Reisefreiheit - Der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen ist ein hohes Gut im europäischen Wirtschaftsraum. Damit verbunden sind der Abbau von Bürokratie und Reisefreiheit. Die dänische Regierung muss ihre Planungen zur Einführung von Grenzkontrollen aufgeben, fordert Hans-Joachim Hacker. Der touristische Reiseverkehr zwischen Dänemark und Deutschland wäre der erste Bereich, der von einer derartigen Regelung Schaden nehmen würde.
11.05.2011 > Bundesregierung ignoriert Interessen des Wassertourismus - Die Bundesregierung setzt sich bei ihrem zweiten Entwurf zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung über die Belange der Sport- und Freizeitschifffahrt hinweg. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, klare Aussagen zum Erhalt des Wassertourismusnetzes zu geben.
06.05.2011 > Klares Bekenntnis zur A 14 (Download PM_Klares Bekenntnis zur A14.pdf ca. 32 Kb) - Wie wichtig der Weiterbau der Bundesautobahn A 14 von Magdeburg bis zum Anschluss Schwerin sind, zeigte das große Interesse an der Informationsveranstaltung in Neustadt-Glewe, zu der Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker und Landtagsabgeordneter Detlef Müller eingeladen hatten.
04.05.2011 > Der Bundesverkehrsminister ist nicht lernfähig - Die von den Koalitionsparteien, insbesondere der FDP, angestoßene weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung wird nicht gestoppt. Trotz vieler gewichtiger Argumente aus den Ländern, der Wirtschaft und dem politischen Raum, bleibt das Verkehrsministerium stur und uneinsichtig.
18.04.2011 > SPD fordert mehr Engagement gegen Verkehrslärm an Straße und Schiene - Die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Verkehrslärm. Million Bürgerinnen und Bürger leiden unter den lärmbedingten gesundheitlichen Folgen. Jedes Jahr vernichtet Verkehrslärm volkswirtschaftliche Werte im zweistelligen Milliardenbereich. Es ist Zeit zu handeln.
14.04.2011 > Experten einig: Schnelle Reform zur Infrastrukturfinanzierung notwendig - Die große Mehrheit der Experten im Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, eine Zukunftskommission des Bundes, der Bundesländer und von Fachleuten einzurichten, um eine Reform voranzutreiben.
13.04.2011 > Ramsauer lässt Brücken verrotten - Bund muss mehr in den Erhalt investieren - Bundesverkehrsminister Ramsauer fährt die Brücken und Straßen auf Verschleiß: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Brücken drohen einzustürzen. Die Antwort der Bundesregierung bringt Erschreckendes zu Tage: Von 1200 Brücken an der wichtigen Bundesautobahn A7 etwa befinden sich nur noch knapp 200 Brücken in einem sehr guten oder guten Zustand.
12.04.2011 > Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped - Einen Modellversuch in Sachsen und Thüringen zur Frage, ob 15-jährige auf ein Moped gehören oder nicht, hält die SPD nicht für den richtigen Weg. 15-jährige sind äußerst risikofreudig. Sie gehören aus Sicherheitsgründen nicht auf ein Moped. Die Länder sollten lieber den ÖPNV stärken, als auf Billiglösungen zu setzen.
11.04.2011 > Ohrfeige für die maritime Politik der Bundesregierung - Eine einstimmige Kritik von Banken, Reedereien, Gewerkschaften und anerkannten Experten an der maritimen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – das ist das Ergebnis der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur maritimen Wirtschaft. Denn in der maritimen Politik versagt die Bundesregierung. Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft ist ein Totalausfall.
24.03.2011 > Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ nicht mehr - Mit der für 2012 offenbar geplanten erneuten Kürzung der Städtebauförderung auf nur noch 265 Millionen Euro setzt die Bundesregierung den Rückzug aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden fort. Ramsauers Haus verdient den Namen „Bundesministerium für Stadtentwicklung“ nicht mehr.
22.03.2011 > Ramsauer muss Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Der Stillstand und die Lähmung in der Verkehrspolitik müssen überwunden werden. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen.
22.03.2011 > Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Maulkorberlass vom Tisch - Die Bundesregierung gibt nicht nur die integrierte Verkehrspolitik auf, sondern opfert die Schifffahrt und hängt wirtschaftlich ganze Landstriche ab.
21.03.2011 > Strukturschwache Regionen drohen abgehängt zu werden - Der Aufbau Ost spielt bei der jetzigen Bundesregierung kaum eine Rolle. So kann von einer Angleichung der Lebensverhältnisse wenig Rede sein.
21.03.2011 > Entwurf zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle ist nicht rechtssicher - Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist unrealisierbar und nicht rechtssicher. Durch die unregulierte Freigabe des Fernbusverkehrs drohen Verluste im Schienenverkehr. Dies ergab nun ein Fachgespräch zum Thema.
17.03.2011 > Lärmschutz: Jugendliche nicht aus dem öffentlichen Raum verbannen - Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung. Aber auch Jugendliche müssen ihren Platz im öffentlichen Raum haben, ohne dass sie als lärmbelästigend gelten. Diesen Standpunkt vertrat die SPD bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
11.03.2011 > ACE erklärt zum E10-Gipfel: Konzeptlosigkeit statt Umweltpolitik - Der Auto-Club Europa (ACE) hat die Ergebnisse des E10-Gipfels der Bundesregierung scharf kritisiert. Es habe kein Ergebnis gebracht, die Information für die Verbraucher bleibe mangelhaft.
11.03.2011 > Reiseland Deutschland stärken - Deutschland präsentiert sich auf der Internationalen Tourismusbörse als weltweit anerkanntes und beliebtes Reiseland. Aber die Bundesregierung muss die Potenziale befördern. Die auf der Internationalen Tourismusbörse von der Sparkasse vorgestellten Ergebnisse des Tourismusbarometers sind alarmierend, erklärt Hans-Joachim Hacker.
07.03.2011 > Dockweiler AG – Beispiel für familienfreundliches Unternehmen (Download PM_Besuch FA Dockweiler_02-03-11.pdf ca. 53 Kb) - Welche Herausforderungen stehen vor der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und wie können attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden – das waren Fragen, die im Mittelpunkt eines Politikerbesuches in der Firma Dockweiler standen.
02.03.2011 > Mopedführerschein mit 15: Ramsauer zweifelt zu Recht am schwarz-gelben Beschluss - Offensichtlich hegt Minister Ramsauer berechtigte Zweifel gegen die Absenkung des Mindestalters beim Mopedführerschein, aber er fühlt sich an den schwarz-gelben Bundestagsbeschluss gebunden. Diesem Umstand will er durch einen Modellversuch gerecht werden. Er sollte dem Vorstoß komplett einen Absage erteilen.
15.02.2011 > SPD-Initiative erfolgreich: Förderung der Kinodigitalisierung gestartet - Endlich kann die längst überfällige Förderung für die digitale Umrüstung der Kinos starten. Vor fast einem Jahr hatte die SPD ein Konzept gefordert und Förderbedingungen genannt.
10.02.2011 > Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertür - Die Bundesregierung will die Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verkleinern und zum Teil privatisieren. Das hätte fatale Konsequenzen für die 14.000 Beschäftigten der WSV. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dies nicht zulassen.
09.02.2011 > Keine Übergangsfinanzierung für Mehrgenerationenhäuser - Die Zukunft vieler Mehrgenerationenhäuser ist ungewiss, weil die Bundesförderung im Herbst 2011 ausläuft und Anschlussfinanzierungen bisher unklar sind. Das ergab eine von Hans-Joachim Hacker initiierte Kleine Anfrage im Bundestag. Damit stehen viele Mehrgenerationhäuser, die gute Arbeit leisten, vor dem Aus. Das ist fahrlässig und gerade für ländliche Gegenden mit Sorge zu betrachten.
26.01.2011 > Schwarz-gelbe Koalition verprellt ostdeutsche Städte und Wohnungsunternehmen - Die schwarz-gelbe Koalition lässt die ostdeutschen Städte bei ihrem Bemühen für einen Stadtumbau im Stich. Die Koalition hat nicht verstanden, dass es ohne Altschuldenhilfe keinen Rückbau der 250.000 bis 2016 nicht benötigten Wohnungen gibt und ohne den Abriss der Stadtumbau Ost ins Stocken gerät. Damit werden die positiven Ergebnisse dieses Programms durch Schwarz-Gelb infrage gestellt. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde ein von Hans-Joachim Hacker initiierter Antrag der SPD-Bundestagsfraktion debattiert.
26.01.2011 > Schwarz-Gelb macht bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Rolle rückwärts - Der schwarz-gelbe Privatisierungswahn bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) scheint vorerst eingedämmt. Das geht aus der Berichtsvorlage der Bundesregierung zum Konzept für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hervor.
25.01.2011 > Mehrgenerationenhäuser: Die vernachlässigten Stiefkinder der Ministerin - Die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist ungewiss. Erste Ankündigungen zum Fortbestehen der Familienministerin sind allerdings erschreckend. Die Bundesregierung muss jetzt ein umfassendes Anschlussfinanzierungskonzept vorlegen, damit die Häuser Planungssicherheit haben.
24.01.2011 > Geschichtsvergessenheit der Gesine Lötzsch ist beschämend, verletzend und skandalös - Dass der Kommunismus eine ganz reale, brutale und blutige Geschichte hat, spielt im politischen Denken der Gesine Lötzsch keine Rolle. Diese Geschichtsvergessenheit, diese Ignoranz gegenüber den Opfern ist beschämend, verletzend und skandalös, erklärt Wolfgang Thierse.
20.01.2011 > Möglichkeiten zur Eindämmung von Spielhallen mit kommunalem Baurecht ausschöpfen - Spielhallen sind für viele Menschen in Deutschland zur Spielhölle gewor­den. Möglichkeiten der Begrenzung von Spielhallen im Rahmen des Baurechts müs­sen voll ausgeschöpft werden. Zudem muss die Spielverordnung des Bundes ver­schärft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geld­spielauto­maten wirksam einzudämmen.
12.01.2011 > Ramsauer im Winterschlaf – Bahnprobleme warten weiter auf Lösung - Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der Verkehrsminister der Länder, die Bahndividende ausschließlich für die Bahn zu verwenden. Verkehrsminister Ramsauer drückt sich dagegen vor der Verantwortung und zieht es vor, in Hamburg Wahlkampf zu machen, statt mit den Verkehrsministern darüber zu beraten, wie die eklatanten Probleme der Bahn bewältigt werden können.
27.12.2010 > Abfallentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben (Download PM_Abfallentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben .pdf ca. 25 Kb) - Zu einem Arbeitsgespräch in der Vorweihnachtswoche im Landratsamt Ludwigslust empfing Landrat Rolf Christiansen (m.) den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Heinz Gohsmann (l.) und den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Auswertung der Erfahrungen bei der Organisation der Abfallentsorgung im Landkreis Ludwigslust.
27.12.2010 > Antrag zum Stopp des Weiterbaus der A 14 ist chancenlos - Die Grünen wollen den Weiterbau der A 14 mit einem Antrag im Bundestag stoppen. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
22.12.2010 > Inselflüge: Nächste Luftnummer bei der Luftverkehrsteuer (Download PM_Inselflüge_von H-J.Hacker.pdf ca. 40 Kb) - Zur fehlenden EU-Genehmigung für die Befreiung von der Luftverkehrssteuer bei Inselflügen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
22.12.2010 > Winterverkehr besser organisieren - SPD fordert Winterstrategie von Bundesregierung - Der Winter kommt immer so plötzlich – diese Ausrede gilt für Schwarz-Gelb nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht. Die SPD fordert eine Winter-Strategie von der Bundesregierung, damit Schnee und Eis nicht erneut zu einem Verkehrschaos in Deutschland führen.
21.12.2010 > Qualität und Effizienz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten - Schwarz-Gelb gefährdet nicht nur die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, sondern provoziert auch eine Kostensteigerung. Unsere Wasserstraßen gehören aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
16.12.2010 > Weniger Rechte für Ehrenamtliche – weniger Sicherheit im Verkehr - Die Bundesregierung plant, die Möglichkeit, den Feuerwehrführerschein nach zwei Jahren für private Zwecke umzuschreiben, zu streichen. Damit fehlt ein wesentlicher Anreiz, junge Leute fürs Ehrenamt zu gewinnen. Die bestehende Regelung soll ohne Not verändert werden – zulasten der Ehrenamtlichen, der Verkehrssicherheit und voraussichtlich auch gegen bestehendes EU-Recht.
10.12.2010 > Fauler Deal bei Mehrgenerationenhäusern - Die Bundesregierung plant einen faulen Deal um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser: Um die beliebten und erfolgreichen Anlaufstellen für alle Generationen zu erhalten, erlaubt sie sich einen Trick und wälzt die Kosten auf die Kommunen ab. Die klammen Kommunen werden das aber oft nicht schultern können und so stehen viele Mehrgenerationenhäuser vor dem Aus.
08.12.2010 > SPD beschließt Eckpunkte für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser - Die SPD-Fraktion hat sich in einem entsprechenden Antrag für eine Anschlussfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ausgesprochen. Bislang hat Frau Schröder die Chance verpasst, die Kommunen vor Projektruinen zu bewahren und die mühevoll aufgebaute Infrastruktur zukunftsfest zu machen.
04.12.2010 > Bundesregierung verschließt Augen vor dem Flop Luftverkehrsteuer - Die Luftverkehrsteuer hat bereits vor in Kraft treten zahlreiche negative Auswirkungen. Die schwarz-gelbe Koalition muss diese Steuer nochmal überdenken, weil Arbeitsplätze wegfallen und weitere Steuereinnahmen aus anderen Bereichen wegbrechen.
03.12.2010 > Gesundheitstourismus fördern – Prävention stärken - Der Tourismusausschuss diskutierte in dieser Woche im Bundestag über "Gesundheitstourismus" in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrückliche Forderungen der Verbände in der Gesundheitsbranche, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, das den Ansprüchen unserer modernen und komplexen Arbeitsgesellschaft, der gestiegenen Lebenserwartung und dem Wunsch nach mehr Lebensqualität, entspricht.
02.12.2010 > Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben - Die Bundesregierung hat klar gemacht: In der Kyritz-Ruppiner Heide wird nur eine begrenzte touristische Nutzung möglich sein. Für die Kyritzer Heide sollte jedoch ein Nutzungsmix aus Tourismus, Naturschutz und Energiegewinnung angestrebt werden, der allen Beteiligten gerecht wird.
02.12.2010 > Antrag der Union zur Stärkung ländlicher Räume ist eine Mogelpackung - Die Koalition setzt genau da den Rotstift an, wo Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gefördert werden.
30.11.2010 > Barrierefreies Erleben und Reisen – Ein wachsender Standortvorteil im Deutschlandtourismus - Innovative Konzepte sind gefragt, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. Infolge des demografischen Wandels ist dies eine zentrale Herausforderung für die Tourismuspolitik.
22.11.2010 > Nachhaltigkeit – Ein deutlicher Trend im Deutschlandtourismus - Die Sparkasse hat ihr diesjähriges Tourismusbarometer vorgestellt. Erfreulicherweise hat sich in den vergangenen Jahren ein Bewusstseinswandel bei touristischen Unternehmen und Gästen eingestellt: Nachhaltigkeit spielt zunehmend bei Investitionen der Unternehmen eine Rolle.
01.11.2010 > Koalition gefährdet deutsche Binnenschifffahrt durch Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsausschuss fordert das Verkehrsministerium auf, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umzuwandeln. Hier soll eine Behörde, die für die Schifffahrt in Deutschland unverzichtbar ist und deren Mitarbeiter seit Jahren hervorragende Arbeit leisten, kaputtmodernisiert werden.
01.11.2010 > Regierung vernachlässigt Städtebauförderung, CO2-Gebäudesanierung und Wohngeld sträflich - Experten haben den Kürzungsplänen der Bundesregierung im Bereich der Städtebauförderung und energetischer Gebäudesanierung eine deutliche Absage erteilt. In seltener Einmütigkeit traten die Sachverständigen bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss der Regierung entgegen. Auch die beabsichtige Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger halten sie für falsch.
27.10.2010 > Regierungskoalition schadet Tourismuswirtschaft und Geschäftsreisen - Die Streichungen vieler Flüge durch eine Fluggesellschaft am Flug­hafen Hahn in Rheinland-Pfalz aufgrund der geplanten Luftver­kehrsteuer zeigt, welcher tourismus- und wirtschaftspolitische Schaden schon jetzt entstanden ist. Allein diese Ankündigung eines Unternehmens wird Auswirkungen auf eine Million Passa­giere und weit über 1000 Arbeitsplätze haben. So wird die Luftverkehrsteuer das Abschwung-Projekt dieser Bundesregierung.
27.10.2010 > Koalition bei der Luftverkehrssteuer orientierungslos - Die Mitglieder von CDU/CSU und FDP im Tourismusausschuss haben abgelehnt, Ägypten und Israel bei der Luftverkehrssteuer in die niedrige Steuersatzstufe von 8 Euro statt 25 Euro aufzunehmen. Damit stellen sie sich gegen die Koalitionsmitglieder im Verkehrsausschuss. Union und FDP beweisen mal wieder Unkenntnis und Orientierungslosigkeit.
12.10.2010 > Regierungskoalition zum Thema Wohngeld: Verschiebebahnhof ohne soziales Gespür - Bauminister Ramsauer möchte die finanziellen Risiken des Wohngelds in den Sozialhaushalt abschieben und sich der Verantwortung entziehen. Nur so kann man den überraschenden Vorstoß von Union und FDP verstehen. Dabei bleibt unklar, bei welchen sozialpolitischen Posten sie deshalb sparen will. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass eine verlässliche Finanzierung des Wohngeldes bleiben muss. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien hilft da nicht weiter.
12.10.2010 > Zukunft der Städtebauförderung bleibt ungewiss - Nach der abschließenden Haushaltsberatung im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt die SPD-Bundestagsfraktion fest: Die schwarz-gelbe Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden Klimaschutz, Integrationsaufgaben und der Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels.
11.10.2010 > Verkehrshaushalt der schwarz-gelben Koalition ist kraftlos, ideenlos und ohne Innovation - Schon der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war langweilig und ohne Innovationen. Die nun unterbreiteten Vorschläge der Koalition gleichen einer Notreparatur, um das Schlimmste zu verhindern. Doch sind sie nicht geeignet, die Qualität dieses Haushaltes substanziell aufzubessern.
09.10.2010 > Bundesregierung gibt keine Impulse für Heilbäder und Kurorte - Am 9. Oktober ist Deutscher Heilbädertag. Gesundheit ist der Mega-Trend der Zukunft. Menschen wollen lange und gesund leben. Die Nachfrage nach Präventionsangeboten steigt. Jetzt brauchen wir neue und maßgeschneiderte Angebote, die die demogra­phi­sche Entwicklung berücksichtigen.
03.10.2010 > SPD fordert ehrliche Bilanz der Deutschen Einheit - Der 20. Jahrestag der deutschen Einheit ist unbestritten ein großartiges Datum, dass wir zurecht feiern. Doch zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, dass die soziale Einheit des Landes noch längst nicht vollzogen ist.
03.10.2010 > Bundesregierung bringt soziale Einheit Deutschlands zum Stillstand - Die Erfolge der Deutschen Einheit sind unverkennbar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet jedoch sehenden Auges, was in den vergangenen 20 Jahren mühevoll aufgebaut wurde.
30.09.2010 > Union macht Rolle rückwärts bei der Stärkung ländlicher Räume - Der von CDU/CSU und FDP eingebrachte Antrag zur Stärkung ländlicher Räume ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Initiative von Schwarz-Gelb ist ein erneutes Beispiel ihrer halbherzigen und rückwärtsgewandten Politik.
30.09.2010 > Mieten sollen steigen – Merkel lässt die Katze aus dem Sack - Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Vermieter sollten ihre Investitionen mehr als bisher auf die Miete umlegen können, ist empörend. Vermieter profitieren damit doppelt - zulasten der Mieter.
29.09.2010 > Ramsauer entzieht der Nationalen Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage - Beim 4. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Nürnberg verkaufte sich Bundesbauminister Ramsauer als Retter der Stadtentwicklungspolitik. Das Gegenteil ist der Fall: Die von Schwarz-Gelb geplante Halbierung der Städtebauförderung entzieht der Stadtentwicklungspolitik die finanzielle Grundlage.
27.09.2010 > Bundesregierung provoziert neue soziale Schieflage im Osten - Der vorgelegte Jahresbericht zur Deutschen Einheit zeigt die besonderen Belastungen Ostdeutschlands, die durch die Politik der Bundesregierung entstehen. Im 20. Jahr der Deutschen Einheit provoziert das Sparen auf Kosten des Ostens eine neuerliche soziale Schieflage.
27.09.2010 > Hafenpolitik des Bundes strategischer ausrichten - Deutschland braucht eine strategische Hafenpolitik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie den Stellenwert der Seehäfen anerkennt und dafür die notwendigen Finanzmittel bereit stellt.
20.09.2010 > Kürzung der Fördermittel für Seeschifffahrt schadet Standort Deutschland - Mit Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt will die Regierung bei der Seeschifffahrt kürzen. Das ist das falsche Signal: Die maritime Wirtschaft hat Deutschland zum Exportweltmeister gemacht. Die Voraussetzung ist eine wettbewerbs- und leistungsfähige Handelsflotte. Dazu habe die konsequente Förderung der Branche, wie sie mit den Vereinbarungen im Rahmen des Maritimen Bündnisses seit 2004 erfolgt ist, wesentlich beigetragen.
20.09.2010 > Ramsauer wird zum Abbruchminister - Nach Einbringung des Bundeshaushaltes wird klar: Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengräber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik.
16.09.2010 > Die finanzielle Förderung der „Lutherdekade“ – ein richtiger kulturtouristischer Akzent - Die nun erstmalig eingestellten fünf Millionen Euro für die Reformationsstätten der "Lutherdekade" im Bundeshaushalt sind ein begrüßenswerter Auftakt. Ebenso wie das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 ist sie ein Aushängeschild für den Deutschlandtourismus.
30.08.2010 > Taiwan entdecken und verstehen - Unter diesem Motto lud das Außenministerium der Republik China (Taiwan) 50 Jugendliche und junge Erwachsene aus der ganzen Welt ein.
11.08.2010 > Binnenwasserstraße Elbe entwickeln - Elbe – wichtig für Tourismus und Wirtschaft
Die Bedeutung der Elbe als Verkehrsstraße und Tourismusgebiet war Gesprächsthema in Dömitz, zu dem Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker Mitglieder seiner Fraktion aus dem Bundestag, Dagmar Ziegler und Gustav Herzog, begrüßen konnte.
02.08.2010 > Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn.
02.08.2010 > SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten - Bundesbauminister Ramsauer nimmt die Kürzung des Wohngeldes zurück. Das reicht nicht, auch die Streichung des Heizkostenzuschusses muss weg, fordert die SPD-Bundestagsfraktion.
23.07.2010 > Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden - Die Bundesregierung muss die Pläne zur Ausschüttung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Höhe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld für Investitionen in die Sicherheit der Fahrgäste und eine gute Infrastruktur.
20.07.2010 > Küstengang auf Sommerbereisung - Ein Mal im Jahr, immer zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause, machen sie sich auf die Reise. Die Küstengang geht auf Sommer-Tour. In diesem Jahr folgten sie der Einladung von Festmacherin Sonja Steffen nach Stralsund.
20.07.2010 > Förderprogramm „Investitionsoffensive Infrastruktur“ bietet für Kommunen Chancen (Download PM_MdB Hacker_ Förderprogramm _19-07-10 .pdf ca. 53 Kb) - Nach Gesprächen zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und der KfW-Bank über Finanzierungsangebote für Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in strukturschwachen Regionen erklärt der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
16.07.2010 > Transit 50 - Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt - Der Besuch von Einrichtungen und Unternehmen, von Trägern und Verbänden steht auch in diesem Jahr in der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf dem Arbeitsplan des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker.
12.07.2010 > Ramsauer ist gefordert – EU-Abstimmung bei erneuter Aschewolke nicht in Sicht - Von Ramsauers vollmundigen Ankündigungen für europaweit abgestimmte Regeln sorgen zu wollen und als Taktgeber zu fungieren, ist leider nichts übrig geblieben. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Schwarz-Gelb die gute Reputation Deutschlands in der EU verspielt hat und demzufolge auch die europäischen Ressortkollegen dem deutschen Verkehrsminister nicht folgen.
09.07.2010 > Bundesregierung ignoriert Fachleute - Mopedführerschein schon ab 15 - Trotz aller Warnungen lässt die Regierungskoalition 15-Jährige aufs Moped. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der ADAC, die Deutscher Verkehrswacht, der ACE, der AvD und viele andere haben mehrfach größte Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert. Aber CDU/CSU und FDP zeigten sich davon völlig unbeeindruckt.
08.07.2010 > Haushalt 2011: Kahlschlag bei der Städtebauförderung, Wohngeld und ökologischer Gebäudesanierung - Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist Opfer des schwarz-gelben Haushalts. Damit treffen Merkel und Ramsauer ein Programm, das nicht nur klimapolitisch erfolgreich ist, sondern auch positiv auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirkt.
08.07.2010 > Bundesminister Ramsauer spart sich die Verkehrspolitik - Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket geht massiv zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Regierungskoalition lässt den Verkehrsbereich ausbluten. Für Investitionen in die Infrastruktur stehen im nächsten Jahr zwei Milliarden Euro weniger als bisher zur Verfügung. Mit der geplanten Bahn-Dividende in Höhe von jährlich mehr als einer halben Milliarde Euro schwächt die Bundesregierung den Schienenverkehr.
07.07.2010 > Wettbewerbsfähige Finanzierungsstrukturen für Schiffbauindustrie schaffen - Bund und Länder dürfen in der Schiffbaukrise nicht auf Tauchstation gehen. Um die angeschlagene Werftindustrie in Deutschland zu stützen, muss sich die Politik für einen international wettbewerbsfähigen Finanzierungsrahmen einsetzen. Um den Verlust einer bedeutenden Branche in Deutschland zu verhindern, ist eine zukunftsweisende strategische Industriepolitik für den Schiffbausektor notwendig.
06.07.2010 > Haushalt 2011 und Finanzplan bis 2014: Zweck heiligt nicht die Mittel - Die von der Bundesregierung für die Jahre 2011 und folgende eingeplanten maximalen Kreditaufnahmen zur Deckung des Bundeshaushaltes liegen klar unter den Werten des bisherigen Finanzplanes. Das war zu erwarten und ist keine Überraschung.
02.07.2010 > Wohngeldkürzung der schwarz-gelben Regierung schadet Geringverdienern und Kommunen - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können.
25.06.2010 > Freiheit – Verantwortung – Gemeinsinn: Wir in unserem Staat - Stephanie Koglin, Schülerpraktikantin im Büro von Hans-Joachim Hacker, besuchte eine Veranstaltung mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck. In einem Bericht schildert sie ihre Eindrücke.
19.06.2010 > Tag der Verkehrssicherheit: Unfallprävention auf breiter Ebene diskutieren - Ziel des sechsten Tages der Verkehrssicherheit ist es, das Thema Unfallprävention auf breiter Ebene zu diskutieren und zu zeigen, dass jeder dazu beitragen kann, die Unfallzahlen zu senken. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die zahlreichen Aktionen der Verbände, die Öffentlichkeit über das Thema Verkehrssicherheit zu informieren.
18.06.2010 > „Arbeits- und Ausbildungsplatz Tourismus“ attraktiver gestalten - Trotz Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat sich der Deutschlandtourismus als stabiler Wachstumsmotor erwiesen. Doch dieser Trend ist trügerisch. Die Experten waren sich einig: Der demographische Wandel mit schwachen Geburtenjahrgängen und einer älter werdenden Gesellschaft stellt auch die Tourismusbranche vor schwere Herausforderungen.
17.06.2010 > Schwarz-gelber Griff in die Rentenkasse führt zu Beitragssatzanhebung - Das schwarz-gelbe Kürzungspaket beinhaltet bekanntlich zwei Maßnahmen zulasten der Rentenkasse. Damit werden der Rentenversicherung künftig 2,1 Milliarden Euro jährlich entzogen. Dass diese Maßnahme mit einer seriösen Haushaltskonsolidierung nichts zu tun hat, versteht sich von selbst. Schließlich wird dadurch lediglich ein Problem der Staatsschulden in die Rentenkasse verschoben.
11.06.2010 > Vertane Chance für einen gerechten Lastenausgleich und Konsolidierung - Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler.
10.06.2010 > Sparpläne von Bundesminister Ramsauer im Verkehrs- und Baubereich sind ohne Richtung und Ziel - Die Haushaltsbeschlüsse der Klausurtagung der Bundesregierung im Verkehrs- und Baubereich sind willkürlich und in sich nicht schlüssig. Mobilität wird in Deutschland teurer.
09.06.2010 > Sparpaket der Bundesregierung entpuppt sich lediglich als Schnellschuss - Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung, das Frau Merkel und Herr Westerwelle vorgestellt haben, entpuppt sich immer mehr als Schnellschuss und Verlegenheitslösung. Immer mehr der aufgeführten Punkte und Maßnahmen erweisen sich als nicht durchdacht oder schlichtweg als ausgesprochene Hoffnungswerte.
07.06.2010 > Zeitschrift "Demo" berichtet über Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Kommunalverfassung (Download 19.pdf ca. 139 Kb) - Die kommunalpolitische Zeitschrift Demo berichtet in ihrer Juni-Ausgabe über die von Hans-Joachim Hacker als stellvertretenden Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Kommunalverfassung. Damals erhielten die Kommunen ihr Selbstverwaltungsrecht wieder.
28.05.2010 > Flächendeckende Breitbandanbindung vorantreiben - Die kürzlich erfolgte Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Diese müssen nun konsequent genutzt werden. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass auch der weitere Ausbau des Festnetzes - insbesondere der Glasfaserausbau - weiter vorangetrieben werden muss.
21.05.2010 > "Kuriose Lücken" bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - Es ist höchst alarmierend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge jetzt selbst von "kuriosen Lücken" im Regelwerk spricht. Damit gibt Herr Ramsauer zu, dass die im April 2010 von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge große Schwächen aufwiesen.
21.05.2010 > Ramsauer wird zum kraftlosen Minister der leeren Taschen - Die Zeit der maßlosen Ankündigungen ist vorbei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sagen, wie er angesichts der radikalen Sparvorgaben des Bundesfinanzministers seine Versprechungen der letzten Monate in die Realität umsetzen will.
20.05.2010 > SPD unterstützt Forderung nach Sofortprogramm für Werften - Die SPD unterstützt die Forderung von IG Metall und Schiffbau-Verband nach einem Sofortprogramm für Werften. Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die angeschlagene Werftindustrie zu stützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung und den Maritimen Koordinator daher auf, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die konjunkturelle Talsohle rasch zu überwinden.
20.05.2010 > Keine Impulse für Heilbäder und Kurorte - Die Heilbäder und Kurorte in Deutschland haben von der neuen Bundesregierung wenig zu erwarten. Dies belegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD. So hat die Bundesregierung keine konkreten Pläne, die Heilbäder und Kurorte im Rahmen der Prävention zu stärken.
07.05.2010 > Bundesminister Peter Ramsauer beginnt, seine Lektionen im Luftverkehr so langsam zu lernen - In dieser Woche stand Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags zu den Folgen der Vulkanasche im Luftverkehr Rede und Antwort.
06.05.2010 > Anbieter von Bauernhofurlaub und Landtourismus nicht im Regen stehen lassen - Die Bundesregierung scheint die tourismuspolitischen Leitlinien aus den Augen zu verlieren. Bauernhofurlaub und Landtourismus sind vor allem bei Familien mit Kindern und Senioren beliebte und erschwingliche Urlaubsformen. Viele gut geführte Unterkünfte sind bereits am Jahresanfang restlos ausgebucht. Die Verbindung von Natur und Aktivurlaub erfreut sich wachsender Beliebtheit. Dennoch müssen eine Reihe von Rahmenbedingungen im Interesse von Anbietern und Urlaubern spürbar verbessert und die Potenziale dieses Tourismussektors ausgenutzt werden.
22.04.2010 > Tanz auf dem Vulkan - Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle - Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion dazu Stellung genommen, warum sie das Amt des eigenständigen Tourismusbeauftragten abgeschafft hat.
24.03.2010 > Elektromobilität braucht Marktanreize - Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Fachkonferenz "Mobilität der Zukunft - Leitmarkt Elektromobilität" veranstaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein schlagkräftiges Zukunftsbündnis "Elektromobilität" von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern.
18.03.2010 > Koalition kürzt beim Kombinierten Verkehr wider besseren Wissens - Vertreter der Koalitionsfraktionen haben in der Debatte über den Verkehrshaushalt im Deutschen Bundestag die Kürzung der Mittel zur Förderung des Kombinierten Verkehrs mit der mangelnden Nachfrage begründet. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorhaben.
17.03.2010 > Zukunft im Haushalt für Bau und Stadtentwicklung ungewiss - Im Deutschen Bundestag wurde über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diskutiert.
06.03.2010 > Koalition streicht Förderung des Kombinierten Verkehrs zusammen - Im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags kürzen die Koalitionsfraktionen im Verkehrshaushalt 64 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr. Das sind achtzig Prozent der Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr. Außerdem halbieren sie die Förderung für Baukostenzuschüsse.
27.02.2010 > Spezielle Innovationsförderung Ost muss bestehen bleiben - Die speziellen Innovationsprogramm in Ostdeutschland sind von Mittelkürzungen bedroht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Brüdele aufgefordert, die Programme auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
26.02.2010 > Deutsche Bahn AG muss Sicherheit zum Top-Thema machen - In dieser Woche befragte der Verkehrsausschuss des Bundestages den Chef der Bahn Rüdiger Grube zum Ergebnisbericht zu den Ursachen der Störungen bei der Berliner S-Bahn. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zur Schienensicherheit eingebracht.
15.02.2010 > Bundesregierung muss bei Sicherheit im Schienenverkehr endlich handeln - Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag zur Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr eingebracht. Die Bundesregierung soll ein dauerhaftes und dynamisches Sicherheitskonzept für die Schiene vorlegen.
30.01.2010 > Kinderschutz wirksam verbessern - Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag "Kinderschutz wirksam verbessern" eingebracht. Im Mittelpunkt der vorgelegten Konzeptes steht die Prävention.
29.01.2010 > Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungsleistungen rückgängig machen - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe wieder rückgängig machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zum Umsatzsteuergesetz hat die SPD-Fraktion in den Bundestag eingebracht.
26.01.2010 > Jobcenter: Zurück auf Anfang - Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgelegt.
26.01.2010 > Europäischer Gerichtshof macht ernst mit Gleichbehandlung auch bei Kündigungsfristen - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regelung zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt.
25.01.2010 > Mit ungedeckten Schecks ist kein Staat zu machen - Im Bundestag wurde in erster Lesung der Etat des Bundesverkehrsministeriums debattiert. Die SPD-Fraktion meint dazu: Das Neue darin ist nicht wirklich gut, und das Gute darin ist nicht wirklich neu.
25.01.2010 > Mehrwertsteuergeschenk entpuppt sich als Mogelpackung - Eine im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen veröffentlichte Stichprobe über die Preisentwicklung bei Hotelübernachtungen ergab zum Jahresbeginn nach der Mehrwertsteuersenkung Preissteigerungen bei Hotels.
23.01.2010 > Landtourismus weiter fördern - Der Bauernhof- und Landtourismus ist eine wesentliche wirtschaftliche Stütze für die ländlichen Regionen. Das wurde auf der Grünen Woche und bei den ersten Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Bundestag deutlich.
21.01.2010 > Ferienjobs nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II vorzunehmen.
18.12.2009 > Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart - Im Deutschen Bundestag wird ein kommunalpolitischer Unterausschuss eingerichtet.
16.12.2009 > Tourismus verliert an Stellenwert in der schwarz-gelben Bundesregierung - Die Bundesregierung hat den Beauftragten für Tourismus abgeschafft und mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand zusammengelegt. Tourismuspolitik ist aber nicht nur Mittelstandspolitik.
08.12.2009 > Union und FDP setzen kommunale Daseinsvorsorge im ÖPNV aufs Spiel - Ein neuer europäischer Rechtsrahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr ist in Kraft getreten. Eine Anpassung des deutschen Rechts ist noch nicht erfolgt. Die Regierung will dem kommerziellen Verkehr Vorrang gewähren. Die SPD kritisiert dieses Vorhaben.
03.12.2009 > Union bricht Wahlversprechen zum Mindestlohn - Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hat entschieden, einem Mindestlohn für die Abfall- und Entsorgungsbranche vorerst nicht zuzustimmen. Vor der Bundestagswahl haben Angela Merkel und die Union noch versprochen, dass es bei den vereinbarten Mindestlöhnen bleibt.
02.12.2009 > Arbeitnehmerdatenschutzgesetz unabweisbar notwendig - Erneut wurden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern aufgedeckt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis in den Deutschen Bundestag eingebracht.
30.11.2009 > Finanzierung des Aufbaus Ost muss gesichert bleiben - Derzeit wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlages diskutiert. Die ostdeutschen Länder brauchen die notwendigen Einnahmen für Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und eine gute Daseinsvorsorge.
30.11.2009 > Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz fällt bei Anhörung durch - Im Deutschen Bundestag fand zum "Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung eine Expertenanhörung statt. Insgesamt 45 Institutionen nahmen zu dem Gesetzentwurf Stellung. Der Gesetzentwurf wurden von den Sachverständigen zum Teil heftig kritisiert.
26.11.2009 > Bezahlbare und nachhaltige Mobilität in Deutschland sichern - Die schwarz-gelbe Koalition legt mit ihrer Politik die Axt an das, was die SPD an nachhaltiger Verkehrspolitik in Deutschland entwickelt hat. Mobilität muss bezahlbar bleiben.
26.11.2009 > Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig - Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss fortgesetzt werden.
26.10.2009 > Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto bedeutet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung wird aufgegeben.
08.10.2009 > Förderung bürgerschaftlichen Engagements muss fortgesetzt werden - Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements widmet sich in diesem Jahr dem Engagement von Jung und Alt.
23.09.2009 > Gleiche Chancen für Frauen durchsetzen - SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB Nord legen gemeinsames Positionspapier vor.
22.09.2009 > Was passiert nach der Wahl? Karten auf den Tisch! - Welche Konzepte hat die SPD zur Finanzierung der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise? Die Antwort darauf wird hier veröffentlicht.
17.09.2009 > SPD-Ortsverein Stadt Lübtheen gegründet - 107-jährige sozialdemokratische Tradition in der Lindenstadt - In der Stadt Lübtheen wurde ein eigener SPD-Ortsverein gegründet. Neuer Vorsitzender wurde Reno Banz. Bei der Gründungsversammlung waren auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus und Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker anwesend.
16.09.2009 > Die Lasten der Krise gerecht verteilen - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück haben eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Damit soll auch die Kreditwirtschaft einen Beitrag zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise leisten.
01.09.2009 > "Ich kämpfe um den Sieg …" - Hans-Joachim Hacker im Interview mit Schwerin-News - Hans-Joachim Hacker spricht im Interview mit Schwerin-News über die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl 2009.
31.08.2009 > Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld notwendig - Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zum Bezug von Elterngeld veröffentlicht. Noch immer pausieren Frauen deutlich länger als Männer, wenn Nachwuchs da ist.
29.08.2009 > Reduzierung des Verkehrslärms muss zentrales Anliegen sein - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket II vorgestellt.
28.08.2009 > Bundespräsident Horst Köhler macht Weg frei für Neuregelung der Flugsicherung - Bundespräsident Köhler hat das letzte Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung in Deutschland unterzeichnet.
25.08.2009 > Verantwortung und Mitbestimmung der Väter - Hans-Joachim Hacker hat an einer Kandidatenbefragung zur Väterpolitik teilgenommen. Zu einer modernen Familienpolitik gehört auch die Thematisierung von Verantwortung und Mitbestimmung der Väter bei der Erziehung von Kindern.
24.08.2009 > Elektromobilität wird ausgebaut - Die Bundesregierung hat den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Die Entwicklung batteriebetriebener Fahrzeuge soll damit vorangetrieben werden. Spätestens 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge Deutschlands Straßen nutzen.
21.08.2009 > Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte - Eine kurze Bilanz des Aufbaus Ost.
19.08.2009 > Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - eine Bilanz - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker hat eine Bilanz zu den Themenbereichen seines Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für diese Legislaturperiode vorgelegt.
18.08.2009 > Bei der Familienpolitik alle Familien im Blick haben - Wodurch unterscheidet sich die Familienpolitik von SPD und CDU?
21.07.2009 > "Unsere Handschrift - Bilanz in 77 Stichworten" erschienen - Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Bilanzbroschüre über ihre Arbeit in der Großen Koalition veröffentlicht. Auf 67 Seiten wird kurz und knapp auf den Punkt gebracht, bei welchen Themen die SPD was geleistet hat.
16.07.2009 > 5 Fragen an Hans-Joachim Hacker, MdB - Hans-Joachim Hacker wurde vom Onlineportal www.duwaehlst.de zu seiner Person und zu seinen politischen Schwerpunkten befragt.
14.07.2009 > "Den Bund in der Bildungspolitik stärken" - Hans-Joachim Hacker im Interview mit dem Onlineportal "Hingesehen" - Hans-Joachim Hacker wurde vom Onlineportal "Hingesehen" zum Wahlkampf, den Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode und zur Bildungspolitik interviewt.
01.07.2009 > SPD setzt Vorschlag zum Feuerwehrführerschein durch - Der so genannte Feuerwehrführerschein ist beschlossene Sache. Mit ihm wird es künftig möglich, dass ehrenamtlich Tätige bei Feuerwehr und Katastrophenschutz auch mit dem Führerschein Klasse B nach einer entsprechenden Einweisung und Prüfung die schweren Einsatzfahrzeuge führen dürfen.
25.06.2009 > Programm Stadtumbau Ost wird fortgesetzt - Der Bundestag hat auf Antrag der Koalition die Fortsetzung des Programmes "Stadtumbau Ost" beschlossen.
22.06.2009 > Bürgerschaftliches Engagement im Dialog mit der Bürgergesellschaft weiterentwickeln - Die Arbeitsergebnisse des "Nationalen Forums für Engagement und Partizipation" wurden durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) an die Bundesregierung übergeben.
19.06.2009 > Umsetzung des EU-Schulobstprogramms zum Schuljahr 2009/2010 steht in Deutschland auf der Kippe - Die Europäische Union möchte den geringen Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern nachhaltig erhöhen. Bundeslandwirtaftsministerin Aigner hat es jedoch versäumt, die Regelungen für Deutschland rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
17.06.2009 > Carsharing als umweltfreundliche Verkehrsdienstleistung fördern - Das Auto muss nicht nur von einem allein genutzt werden. Das hat zu zahlreichen Carsharing-Initiativen geführt. Sie sollen weiter gefördert werden.
08.06.2009 > 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Forschung zusätzlich - Die Bund-Länder-Initiativen für Bildung und Forschung werden verlängert. Damit können auch 275000 weitere Studienplätze geschaffen werden.
03.06.2009 > Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers - In der Nacht zum 4. Juni 1989 endete auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking eine hoffnungsvolle Reform- und Demokratiebewegung. Hunderte, wenn nicht Tausende friedlicher Demonstranten wurden vom Militär getötet. Bis heute sitzen Demonstranten in Haft.
28.05.2009 > "Leitbild Bau" markiert Wendepunkt für die deutsche Bauwirtschaft - Die Bauwirtschaft hat sich auf ein "Leitbild Bau" verständigt. Die Bauwirtschaft verpflichtet sich auf die strategischen Ziele Kooperation, Qualitätswettbewerb, Lebenszyklusorientierung und Nachhaltigkeit.
25.05.2009 > Ausstellung "Friedliche Revolution - Weg zur Freiheit. 20. Jahrestag der Wende in Polen" - Hans-Joachim Hacker nimmt am 26. Mai an der Ausstellungseröffnung im Paul-Löbe-Haus teil.
19.05.2009 > Deutschland zum Leitmarkt Elektromobilität entwickeln - Die Entwicklung und Erprobung von Elektrofahrzeugen soll vorangetrieben werden. Deutschland soll sich damit schließlich zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln.
18.05.2009 > Erweitertes Führungszeugnis bewahrt Kinder und Jugendliche besser vor Sexualstraftaten - Der Bundestag hat das Bundeszentralregistergesetz mit dem Ziel verändert, dass künftig in erweiterten Führungszeugnissen Arbeitgeber darüber Auskunft gegeben werden kann, ob ein Stellenbewerber wegen Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorbestraft ist.
15.05.2009 > Anhörung bestätigt volkswirtschaftlichen Nutzen der Umweltprämie - Im Bundestag fand eine Anhörung zur Umweltprämie statt. Experten erläuterten die Effekte der von der Bundesregierung eingeführten Prämie beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens bei Verschrottung des Altautos.
14.05.2009 > Aufbruchsstimmung bei der Deutschen Bahn - Die Deutsche Bahn hat aufgrund der Datenaffäre ihr Führungspersonal ausgetauscht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorgehen ausdrücklich.
14.05.2009 > Gemeinnützige Unternehmen bei der Vergaberechtsreform unterstützen - Gemeinnützige Institutionen sollen wieder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zugelassen werden.
01.05.2009 > So viele Menschen wie möglich weiter in Beschäftigung halten - Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu sichern. Außerdem bleiben Ausbildung, Fortbildung und Qualifizierung entscheidend.
30.04.2009 > Mittelstand in der Krise helfen - Die SPD-Bundestagsfraktion strebt weitere Maßnahmen zur Entlastung mittelständischer Unternehmen an. So sollen kurzfristig gezielte steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durchgesetzt werden.
27.04.2009 > Kombinierter Verkehr wird besser gefördert - Mit dem Kombinierten Verkehr sollen mehr Gütertransporte von der Straße auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden können. Eine neue Richtlinie unterstützt dies.
24.04.2009 > Rückenwind für Neuregelung der Flugsicherung in Deutschland - Eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung ist ausgeschlossen. Das bestätigte eine Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Außerdem soll der Flickenteppich im Luftverkehr über Europa abgeschafft werden.
24.04.2009 > Steuerbonus setzt zentrale Anliegen unserer Steuerpolitik konsequent um - In der Diskussion über ein künftiges Steuer- und Abgabensystem sollte sich die Steuerdebatte von der Fixierung auf den Einkommensteuertarif lösen. Die SPD hat deshalb die Debatte über einen Lohnsteuerbonus eröffnet.
14.04.2009 > Verlängerung der Umweltprämie ist wichtiges konjunkturpolitisches Signal - Die Umweltprämie ist ein voller Erfolg - für die Konjunktur und die Umwelt. Der Beschluss zur Aufstockung der Umweltprämie ist deshalb nur konsequent.
31.03.2009 > BIWAQ wird ausgeweitet: 60 weitere Arbeitsmarkt-Projekte in "Soziale Stadt"-Gebieten - Neue Arbeitsmarkt-Projekte in sozialen Brennpunkten sollen eine Verbindung von Bildung, Wirtschaft und Arbeit in den Quartieren herstellen.
26.03.2009 > Startschuss für Mobilitätsforschungs-Millionen - Aus dem Konjunkturpaket II gibt es 500 Millionen Euro für die Forschungsförderung. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Mittel jetzt freigegeben.
26.03.2009 > Bildung im Alter - Zukunftsthema und Chance zugleich - Bildungsangebote sollen künftig verstärkt bis ins hohe Alter gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert das Thema anlässlich der Fachtagung "Alter(n) hat Zukunft - Bildung in der nachberuflichen Phase”.
20.03.2009 > PPP-Projekte als Finanzierungsinstrument beim Bau von Bundesfernstraßen stärken - Öffentlich-private Partnerschaften können in Deutschland helfen, wichtige Infrastrukturprojekte rasch umzusetzen.
20.03.2009 > Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzbar - Kranken- und Pflegeversicherte profitieren künftig von der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Beiträge. Das macht das im Bundestag eingebrachte Bürgerentlastungsgesetz möglich.
20.03.2009 > Anforderungen für Surf-, Segel- und Kitelehrer werden erleichtert - Ausbilder für Sportarten in Strandnähe sollen künftig einfacher ihrem Beruf nachgehen können: Surf-, Segel- und Kitelehrer müssten bei ihren Fahrten mit Sportbooten nur noch einen Sportküstenschifferschein nachweisen.
19.03.2009 > Weg für mehr Öffentlich Private Partnerschaften geebnet - Zur Kosteneinsparung bei öffentlichen Beschaffungen sollen verstärkt öffentlich-private Partnerschaften genutzt werden.
10.03.2009 > Bundestagsabgeordneter Hacker bei Gesprächsrunde zur Rentenpolitik - Hans-Joachim Hacker spricht am 11. März auf einer Veranstaltung des Bundes der Ruheständler, Rentner und Hinterbliebenen in Ludwigslust.
09.03.2009 > Mehr Chancen für arme Kinder durch Ausweitung des Schulbedarfspakets - Nach einem Beschluss der Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion profitieren künftig mehr Kinder und Jugendliche von Zusatzleistungen für die Schulbildung und Ausbildung.
04.03.2009 > SPD beschließt Gesetz zur Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale - Die Entfernungspauschale soll wieder in der alten Höhe eingeführt werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen.
19.02.2009 > Impulse für Milliarden-Investitionen in schnellen Internetzugang - Die Bundesregierung will mehr in schnellere Internetverbindungen investieren. Vor allem ländliche Regionen und mittelständische Unternehmen könnten davon profitieren.
17.02.2009 > Arbeitnehmerdatenschutz klar und verständlich regeln - Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Unternehmen melden, sollen besser geschützt werden. Eine von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegte gesetzliche Regelung zum Informantenschutz wird derzeit diskutiert.
12.02.2009 > Datenaffäre bei der Bahn muss harte Konsequenzen haben - Auf die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bahn sollte mit einem Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer reagiert werden.
12.02.2009 > Sportstätten werden vom Konjunkturpaket profitieren - Im Rahmen des Konjunkturpaketes soll es auch möglich sein, Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Dafür hat sich nun der Sportausschuss des Bundestages ausgesprochen.
11.02.2009 > Personenbeförderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren - Bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen droht Rechtsunsicherheit. Um Widersprüche zum europäischen Recht zu vermeiden ist eine rasche Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes notwendig.
29.01.2009 > Kfz-Steuer wird umfassend modernisiert - Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Kfz-Steuer beschlossen. Sie wird sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren.
27.01.2009 > Potenziale des Wassertourismus in Deutschland noch nicht ausgeschöpft - Im Deutschen Bundestag wurde der Antrag "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus verbessern" diskutiert. Mit dem Beschluss sollen einige Rahmenbedingungen für den Wassertourismus geändert werden.
26.01.2009 > Landtourismus und Bauernhofurlaub: Wirtschaftliche Zukunftsfelder für ländliche Räume - Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag "Bauerhofurlaub und Landtourismus weiter fördern - Ländliche Räume nachhaltig stärken" initiiert, der nun von der Koalition beschlossen wurde.
08.01.2009 > Konjunktur stützen - Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit - Mit dem zweiten Konjunkturpaket werden wir nicht nur die Nachfrage stimulieren und der Wirtschaft und unserer Infrastruktur helfen. Wir nutzen auch die Zeit, in der es weniger Arbeit gibt, um in Weiterbildung und Qualifizierung zu investieren. Dies wird sich auszahlen, wenn die Wirtschaft wieder besser läuft und wieder mehr qualifizierte Fachkräfte gebraucht werden.
06.01.2009 > Neue Richtlinien für touristische Beschilderung - Wir rechnen in Kürze mit der Veröffentlichung von neuen Richtlinien für touristische Beschilderung. Diese neuen Richtlinien werden die Interessen der Verkehrssicherheit mit der Tourismusbranche besser in Einklang bringen. Die zuständigen Bund-Länder-Fachgremien haben dem Entwurf der Forschungsgesellschaft für Straßen - und Verkehrswesen (FGSV) bereits zugestimmt.
29.12.2008 > Letzte Anläufe zur Abschaffung der Erbschaftsteuer gescheitert - Die Reform der Erbschaftsteuer kann nach der heutigen Unterschrift durch den Bundespräsidenten wie beschlossen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Damit ist sichergestellt, dass auch künftig auf diesem Wege besonders Vermögende einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben leisten.
23.12.2008 > Wir schaffen ein modernes und mittelstandsfreundliches Vergaberecht - Die gute Nachricht lautet: Der Deutsche Bundestag hat ein neues Vergaberecht beschlossen. Nach langwierigen Verhandlungen haben wir diese, für Wirtschaft und öffentliche Hand gleichermaßen wichtige Reform, zu einem guten Ende gebracht. Und wir haben viel erreicht.
18.12.2008 > Pendler zurückgewinnen- Jobangebote für IT-Fachkräfte am Schweriner Hauptbahnhof - In diesen Tagen haben IT- und Technologiefirmen um Berufspendler am Schweriner Hauptbahnhof geworben. IT-Fachkräfte konnten sich an Info-Ständen mit den Firmen PLANET IC, Trebing & Himstedt und S.K.M. Informatik über Jobangebote und Arbeitsperspektiven unterhalten.
14.11.2008 > Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft: Jetzt sind Arbeitgeber gefordert - Nach wie vor sind die Löhne in der Land- und Forstwirtschaft niedrig, dementsprechend niedrig sind auch die Renten. Seit 35 Jahren gibt es deswegen eine Zusatzversorgung für die dort Beschäftigten. Diese soll in eine tarifvertragliche Zusatzversicherung übergehen, jüngere Arbeitnehmer bekommen also nur dann eine Zusatzversorgung, wenn tarifvertragliche Regelungen bestehen.
12.11.2008 > Stadtverwaltung Wittenburg trifft Bundespolitik - Kürzlich besuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wittenburg den Deutschen Bundestag in Berlin. Auf dem Programm der Fortbildungsveranstaltung standen ein Vortrag über die Geschichte und Funktionsweise des deutschen Parlaments und ein persönliches Treffen mit ihrem Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker.
11.11.2008 > Stadtumbau Ost wird fortgesetzt - Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich in Berlin Akteure des Stadtumbaus Ost aus allen ostdeutschen Bundesländern. Beraten wurde über die Ergebnisse des Bundesprogramms Stadtumbau Ost, dessen Evaluation und die neuen Anforderungen an das Programm bis 2016.
07.11.2008 > Erhöhung der Lkw-Maut ist Gebot der politischen Vernunft - Die Länder sind bei der Lkw-Maut endlich von der Bremse gestiegen. Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Mauterhöhung ist ein Gebot der politischen Vernunft. Durch die Neufestsetzung der Lkw-Maut wird im Jahr 2009 rund eine Milliarde Euro mehr an Mauteinnahmen erzielt. Das Geld steht zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, insbesondere für die Straße.
23.10.2008 > SPD bringt die Erhöhung des Verkehrs- und Bauhaushaltes auf den Weg - Die Verkehrs- und Baupolitiker aller Fraktionen haben im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Debatte über den Haushalt 2009 einstimmig die Anträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit hat die Vernunft über die politischen Unterschiede zwischen den Fraktionen gesiegt.
23.09.2008 > Mehr Transparenz beim Einsatz von Leihbeamten - Lobbyisten, die als sogenannte "Leihbeamte" versteckt in Ministerien tätig sind, muss das Handwerk gelegt werden. Sonst wird in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit das Vertrauen in die Neutralität und Integrität staatlichen Handelns noch weiter erschüttert.
18.09.2008 > Hacker gratuliert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schweriner Bahnhofs zum Preis "Bahnhof des Jahres 2008" -
18.09.2008 > SPD- Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker im Gespräch mit Telekom- Vorstand - In dieser Woche hat die SPD- Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zu den Plänen des Telekomvorstandes, Standorte zu schließen, verabschiedet.
16.09.2008 > Haushalt 2009: Kurs halten - Konsolidierung fortsetzen - Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist gut vorangeschritten. Mit dem Haushalt 2009 und dem neuen Finanzplan bis 2012 beweist die Große Koalition, dass sie auf Kurs bleibt. Das Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wird bekräftigt. Jetzt kommt es darauf an, an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Er entlastet künftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik.
04.09.2008 > Arbeitslose ohne Schulabschluss bekommen eine zweite Chance - Die Einigung von SPD und Union zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses ist eine gute Nachricht.
23.08.2008 > Nicht Laufzeitverlängerungen fordern, sondern um radioaktive Altlasten kümmern - Wer Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke fordert, muss den Menschen auch sagen, was das bedeutet: 450 Tonnen hochradioaktiven Abfall zusätzlich pro Jahr.
20.08.2008 > Keine Länderblockade bei der Lkw-Maut - Der Verkehrsinvestitionshaushalt darf durch eine Länderblockade bei der Lkw-Maut nicht gefährdet werden. Mit der geplanten Anpassung der Lkw-Maut an die Vorgaben des Wegekostengutachtens 2007 und den Harmonisierungsmaßnahmen von jährlich 600 Millionen Euro für das deutsche Transportgewerbe ist es gelungen, die Investitionen für Schiene, Straße und Wasserstraße im Bundeshaushalt 2009 auf den historischen Höchststand von 10,2 Milliarden Euro anzuheben.
18.08.2008 > Missbrauch durch private Handy-Ortung stoppen - In der vergangenen Zeit werden in den Medien Serviceangebote zur Ortung von Handys intensiv beworben. Inhalt der angepriesenen Dienstleistungen ist die prompte Lokalisierung einer gewünschten Zielperson über ihr Mobiltelefon. In diesem Kontext ergeben sich erhebliche Missbrauchspotenziale.
16.07.2008 > Verlässliche Strukturen für Langzeitarbeitslose - Langzeitarbeitslose können auch zukünftig mit Hilfen und mit Vermittlung aus einer Hand rechnen. Mit der gestrigen Vereinbarung zwischen dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Länderarbeitsministern haben die Betroffenen weiterhin nur eine Ansprechstelle.
15.07.2008 > Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken - Deutschland besitzt ein rund 10.000 Kilometer langes zusammenhängendes Wasserwegenetz, sowie zahlreiche Seen und Seewasserstraßen.
14.07.2008 > MEGA PARK im Wirtschaftsaufschwung - Der Deutsche Bundestag befindet sich in der Sommerpause. Dies ist für Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker Gelegenheit, sich mit Fragen der Wirtschaftsentwicklung in seinem Wahlkreis zu beschäftigen.
01.07.2008 > Arbeitslosenzahlen sinken weiter - Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Juni positiv entwickelt und trotzt damit den derzeitigen Konjunkturpessimisten. Auch wenn sich das Wachstum in den kommenden Monaten etwas abschwächen wird, ist die wirtschaftliche Basis stabil. Die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt sind weiterhin günstig.
24.06.2008 > Besserer Schutz der Jugend vor sexuellem Missbrauch und Pornographie - Jugendliche werden besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat.
19.06.2008 > Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Schweriner Wurm - Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, in der Zeit vom 30.Juni bis 04.Juli 2008 mit der Ausstellung "Deutscher Bundestag - Unsere Abgeordneten" im Einkaufs-, Erlebnis- und Medienzentrum "Der Wurm", Marienplatz 1-2, 19053 Schwerin.
16.06.2008 > Alt Metelner "Aubachspatzen" sind Sieger im Schulweg-Gewinnspiel - Neues Projekt "Noch 100 Tage bis zum ersten Schulweg" der Landesverkehrswacht hat begonnen
06.06.2008 > Zugang zum Lotsenberuf wird leichter und attraktiver - Der Deutsche Bundestag har den Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes verabschiedet.
02.06.2008 > Neuauflage der kostenlosen Fahrzeugprüfung - Vom 2. Juni bis 12. Juli 2008 führt DEKRA wieder kostenlose Sicherheitschecks an den Autos junger Verkehrsteilnehmer durch.
30.05.2008 > Beschluss zu Börsengang der DB AG stellt Zukunftsweichen - Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Börsengang der Deutsche Bahn AG schafft größtmögliche Sicherheit für Bund, Beschäftigte und Bahnkunden.
27.05.2008 > Mehr Transparenz in Bundesministerien - Einsatz externer Berater begrenzen - Der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeit der Bundesregierung muss auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen einen Antrag erarbeitet, mit dem darauf hingewirkt werden soll, dass die Menschen nicht ihr Vertrauen verlieren, dass der Staat neutral handelt.
27.05.2008 > Anträge auf Heimkehrerentschädigung können gestellt werden - Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, dass der Termin für das Inkrafttreten des Heimkehrerentschädigungsgesetzes auf den 01.07.2008 vorgezogen werden soll.
16.05.2008 > Überlebender des KZ-Außenlagers Wöbbelin Rabbi Laszlo Berkowitz im Bundestag empfangen - An den Gedenkveranstaltungen im Landkreis Ludwigslust zur Befreiung des KZ- Außenlagers in Wöbbelin nahm in diesem Jahr der ehemalige Häftling Rabbi Laszlo Berkowitz teil. Im Anschluss an die Feierlichkeiten besuchte der Überlebende des NS- Regimes Berlin. Er wolle sich von der Entwicklung der deutschen Hauptstadt in den letzten Jahrzehnten selbst ein Bild machen, meinte der Besucher, der nach dem 2. Weltkrieg in die USA ausgewandert war.
16.05.2008 > Koalitionsfraktionen haben Antrag zur Teilprivatisierung der Bahn vorgelegt - Mit ihrem Antrag "Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Antrag wurde am 8. Mai 2008 in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
15.05.2008 > Ausbildungsmarkt: Zum Ausruhen besteht kein Anlass - Der Ausbildungsmarkt entwickelt sich gut. Das Handwerk meldet erneut ein Plus bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet einen erneuten Zuwachs bei den gemeldeten Lehrstellen.
13.05.2008 > Verdi- Gewerkschafter aus Schwerin diskutieren mit Abgeordneten Hans- Joachim Hacker über Bundespolitik - In diesen Tagen besuchten Mitglieder der Gewerkschaft verdi aus der Landeshauptstadt Schwerin den Deutschen Bundestag. Hier trafen sie sich mit dem Bundestagsabgeordneten Hans- Joachim Hacker. Das Interesse an der Arbeit des Parlamentariers war bei den Gästen groß. Nach einer kurzen Einführung zu den Arbeitsschwerpunkten des Abgeordneten wurde intensiv über aktuelle Themen der Bundespolitik im Bereich Verkehr und Tourismus diskutiert.
13.05.2008 > Informations- und Diskussionsveranstaltung: Plädoyer für aktive Teilhabe im Alter. Den demographischen Wandel gestalten- das Alter als Chance verstehen. (Download Einladung Plädoyer für aktive Teilhabe im Alter 13.5.08.pdf ca. 250 Kb) - Wir laden Sie herzlich ein, über ein neues Miteinander zwischen Jung und Alt in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Mit Henning Scherf, Bürgermeister a.D. und Autor des Buches "Grau ist bunt: Was im Alter möglich ist" haben wir einen kompetenten Gesprächspartner gewinnen können. Sein Plädoyer für eine aktive Teilhabe im Alter sowie zentrale Forderungen der SPD- Bundestagsfraktion für eine moderne Seniorenpolitik werden Grundlage für eine interessante Diskussion sein.
08.05.2008 > Wirtschaftsjunioren aus Schwerin und Ludwigslust schauen der Bundespolitik über die Schulter - Bereits zum 14. Mal haben die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) eine Woche lang den "Know How Transfer" mit dem Deutschen Bundestag in Berlin organisiert. Der Kreissprecher der Wj bei der IHK zu Schwerin, Mario Kosielowsky, sowie Wj- Mitglied Heiko Hintze aus Ludwigslust haben das einmalige Angebot in Anspruch genommen, den Deutschen Bundestag bei seiner täglichen Arbeit zu erleben.
23.04.2008 > Eigenheimrentengesetz öffnet Riester-Förderung für die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum - Das von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Eigenheimrentengesetz öffnet die Riester-Förderung für die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum oder den Erwerb einer selbstgenutzten Genossenschaftswohnung.
09.04.2008 > Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 01.04.2008 - Im April 2008 treten einige Neuregelungen in Kraft. Änderungen im Waffenrecht sollen die innere Sicherheit erhöhen und den Waffenhandel erschweren. Familien erhalten einen gesetzlichen Anspruch darauf, die Abstammung eines Kindes ohne Gerichtsverfahren zu klären. Das neue Gentechnikrecht erhöht die Transparenz in Forschung und Anbau und trägt zur Sicherheit der Verbraucher bei.
08.04.2008 > Heimkehrerentschädigung Ost kommt nun zum 01.07.08/ BMI muss Finanzmittel bereitstellen - Auf nachhaltiges Drängen hat es heute im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen (Kauder/Struck) eine Verständigung dazu gegeben, dass die Heimkehrerentschädigungsregelung Ost zum 01.07.08 in Kraft treten wird.
31.03.2008 > Backwaren nicht nur für den Landkreis Ludwigslust - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte Bäckerei Görlitz
14.03.2008 > neue Information zur Heimkehrerentschädigung (Download Information_Heimkehrentschädigung vom 14.03.2008.pdf ca. 24 Kb) - In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Anrufe und Schreiben zu dem Thema Auszahlung der Heimkehrerentschädigung in den neuen Ländern erreicht. Hier finden Sie ein Informationsschreiben zur aktuellen Entwicklung. Die SPD- Bundestagsfraktion steht zu Ihrem Wort: Das Inkrafttreten der Heimkehrerentschädigung für Ostdeutsche muss vorgezogen werden.
29.02.2008 > MdB Hacker besuchte Unternehmen in Hagenow - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker nominierte Unternehmen aus Hagenow für den Großen Preis des Mittelstandes
22.02.2008 > Druck auf Steuersünder muss erhöht werden - Der Steuerskandal, der mit dem Fall Zumwinkel begonnen hat und nun weite Kreise zieht, hat den Bürgerinnen und Bürgern wieder deutlich vor Augen geführt, mit welchen moralischen Maßstäben einige Manager zu bemessen sind. Die SPD- Bundestagsfraktion verurteilt dieses maßlose Verhalten und fordert eine lückenlose Aufklärung.
18.02.2008 > ZEBEF e. V. als Mehrgenerationenhaus in Bundesförderung - "Im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser der Bundesregierung ist das Zentrum für Bildung Erholung und Freizeit (ZEBEF) in das Bundesförderprogramm aufgenommen worden", so Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
13.02.2008 > Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ der SPD- Bundestagsfraktion beschließt Vorziehen der Heimkehrerentschädigung - Die fraktionsinternen Beratungen der SPD- Bundestagsfraktion zu der Gesetzesänderung haben begonnen. Die schnelle Einbringung in den Deutschen Bundestag wird angestrebt.
12.02.2008 > Embryonale Stammzellforschung- ein Überblick über die aktuelle Debatte - Am 14.02.2008 wird im Deutschen Bundestag drei Stunden über eine mögliche Neufassung des Stammzellgesetzes diskutiert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden sich mit der Frage befassen, ob die Bedingungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen verändert werden sollen.
10.02.2008 > "Jugend - Ausbildung und Arbeit" - Bereits am Jahresbeginn hat das Bundeskabinett die Qualifizierungsinitiative "Aufstieg durch Bildung" beschlossen. Kern der Initiative ist das von Bundesminister Olaf Scholz entwickelte Konzept "Jugend - Ausbildung und Arbeit”. Viele Inhalte des Konzepts gehen auf Forderungen der SPD- Bundestagsfraktion zurück.
06.02.2008 > Entschädigung für Heimkehrer: Ein Blick ins Gesetz sorgt für Klarheit - Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker reagiert auf Vorwürfe der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion
01.02.2008 > Ausbildungsbonus zügig umsetzen - Das Ausbildungsjahr 2007 war das erfolgreichste Ausbildungsjahr dieses Jahrzehnts. Der von der SPD vor vier Jahren auf den Weg gebrachte Ausbildungspakt hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.
25.01.2008 > Victor-Klemperer- Jugendwettbewerb 2008 gestartet - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker ruft Jugendliche im Landkreis Ludwigslust zur Teilnahme auf
24.01.2008 > Experten unterstützen Konzept für Pflegestützpunkte - Eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zur geplanten Pflegereform bestätigt die Verfassungkonformität des von der SPD- Bundestagsfraktion unterstützten Vorschlags zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
21.01.2008 > Schweriner Autobahnzubringer B 321 fest im Plan - Zu dem SVZ- Artikel vom 19./ 20.01.08 über die bevorstehenden Straßenbaumaßnahmen in Westmecklenburg sind an mich Anfragen zu dem Projekt BAB - Zubringer Schwerin (Plater Straße-Muess) gerichtet worden.
15.01.2008 > Durchbruch für Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher - In Deutschland werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig auch bei Fleisch, Milch und Eiern selbst entscheiden können, ob sie Gentechnik in diesen Produkten haben wollen oder nicht. Mit der Einigung über eine Kennzeichnungsregelung für Produkte "Ohne Gentechnik" hat sich die SPD voll durchsetzen können.
14.01.2008 > Riester-Rente lohnt sich gerade für Geringverdienende - Die Sendungen Plus-Minus, ausgestrahlt am 13. November 2007 und Monitor vom 10. Januar 2008, setzten sich mit der Frage auseinander, ob die Riester-Rente Geringverdienenden zu empfehlen ist, oder ob nicht vielmehr auf steuerfinanzierte Grundsicherungszahlungen zu setzen sei.
10.01.2008 > Verfahren bei der Förderung von Kirchensanierungen in Ostdeutschland - Seit 2006 ermöglicht die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung den neuen Ländern, Bundesmittel, die sie in dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" oder im Programm "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" nicht einsetzen können, in Anlehnung an das frühere Programm "Dach und Fach" zu verwenden, nämlich für die Erhaltung von das Ortsbild prägenden Gebäuden einschließlich Kirchengebäuden.
08.01.2008 > Anfechtung bei missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft verabschiedet.
07.01.2008 > Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Gute Arbeit - Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am 6. Januar 2008 in Hannover folgenden Beschluss gefasst:
04.01.2008 > Ein guter Abschluss eines guten Jahres auf dem Arbeitsmarkt - Der Trend der vergangenen Monate auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Dezember 2007 fortgesetzt und sogar noch verstärkt. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Dezember um 78.000 zurückgegangen, nachdem sie von Januar bis Oktober schon um durchschnittlich 46.000 monatlich zurückgegangen war.
01.01.2008 > Neu zum 1. Januar 2008: gesetzliche Neuregelungen zum neuen Jahr - Die Politik der Bundesregierung folgt dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags "Sanieren - Reformieren - Investieren". Nach zwei Jahren Regierungszeit hat sich gezeigt: Diese Politik hat Erfolg. Und sie wird 2008 konsequent fortgesetzt, wie die Neuregelungen zum 1. Januar zeigen.
19.12.2007 > Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse des Ludwigsluster Goethe-Gymnasiums besuchten den Deutschen Bundestag - Ausgangspunkt für die Einladung zu der Parlamentsfahrt durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, war das Engagement der Schüler bei der Pflege des Mahnmals am Bassin.
19.12.2007 > Hans- Joachim Hacker zu Gast bei Schweriner Sachverständigen-Runde - Im Rahmen der Jahresabschlussveranstaltung der Schweriner Sachverständigen-Runde bei der IHK zu Schwerin stellte sich der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (SPD) den Fragen zahlreicher öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger.
18.12.2007 > Ehrung für drei Schülerinnen des Boizenburger Gymnasiums für ehrenamtliches Engagement - Paula - Josepha Zimmer, Mareike Winter und Janina Lebelt, Schülerinnen des Boizenburger Gymnasiums, wurden Ende November in Berlin mit dem Heinz-Westphal-Ehrenpreis (Jugend- Oscar) ausgezeichnet. Ein Preis, der alle zwei Jahre vom Deutschen Jugendring und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an Jugendliche vergeben wird, die in besonderer Weise ehrenamtlich wirken.
17.12.2007 > Arbeitslosengeld I verlängern - 58er Regelung anpassen - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (16/7460) in erster Lesung beraten.
13.12.2007 > Neue Wege für die Kulturpolitik - Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", die noch auf Initiative der rot-grünen Koalition 2003 eingesetzt wurde und nach vierjähriger Arbeit ihren Schlussbericht vorlegt, markiert wesentliche Eckpunkte für die zukünftige Kulturpolitik von Bund, Ländern und Kommunen.
12.12.2007 > Kampagne der IG- Metall für ein neues Altersteilzeitgesetz - Die IG-Metall hat eine Kampagne für ein neues Altersteilzeitgesetz gestartet. Sie fordert von der Politik, weiterhin eine geförderte Altersteilzeit als Instrument des flexiblen Übergangs in die Rente zu ermöglichen.
11.12.2007 > Pflegeweiterentwicklungsgesetz wird in Deutschen Bundestag eingebracht - Der Deutsche Bundestag wird diese Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) beraten.
07.12.2007 > Durchbruch bei der Vermeidung von Schienenlärm - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für ein innovatives Konzept zur Lärmvermeidung an Schienenwegen frei gemacht.
06.12.2007 > Weihnachtsstollen für den Bundestag - Die Vorweihnachtszeit war für den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker eine passende Gelegenheit, die bereits im Sommer ausgesprochene Einladung von Bäckermeister Erik Herrmann in Grabow zum Besuch der Bäckerei wahrzunehmen.
06.12.2007 > Im Auftrag der Familie - Aktuelle und spannende Informationen über die Familienpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gibt es ab jetzt im Internet.
04.12.2007 > Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus." - "Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt ein zentrales Anliegen für alle Demokraten", so Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker.
03.12.2007 > Gemeinsam für mehr bürgerschaftliches Engagement - Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker (SPD) fordert zum "Internationalen Tag der Freiwilligen" mehr öffentliche Anerkennung und eine solidarische Bürgergesellschaft
01.12.2007 > Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform für den Einzelhandel - Die Unternehmenssteuerreform entlastet die deutschen Unternehmen um die vielfach in der Presse bezeichnete Summe von ca. 5 Milliarden €. Diese Summe resultiert aus dem Saldo der mit der Unternehmenssteuerreform verbundenen Entlastungen in Gegenüberstellung zu Belastungen.
27.11.2007 > Bundesverkehrshaushalt 2008 beschlossen- Bund unterstützt Übernahme von touristischen Wasserstraßen durch Länder -
Der Schweriner Verkehrspolitiker Hans- Joachim Hacker erklärt anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestags über den Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Haushalts 2008. Bundesverkehrshaushalt 2008 beschlossen.pdf (PDF, 23 kb)
17.11.2007 > Zukunft des Industrieparks "Göhrener Tannen" - Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker und Stadtvertreterin Ute Hennings (beide SPD) befürworten die derzeitigen Planungen, den Industriepark Göhrener Tannen an die Autobahn 14 anzubinden.
15.11.2007 > Eisenbahner aus M-V bei der SPD- Bundestagsfraktion - In diesen Tagen nahmen zwei Eisenbahner der Gewerkschaft Transnet aus der Landeshauptstadt Schwerin an der Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion in Berlin teil.
08.11.2007 > Mittel für Kirchensanierung in Ostdeutschland durch Bund erhöht - Auf Initiative der SPD- Bundestagsfraktion hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes Ost mit Blick auf die Erhaltung von Kirchen und anderen das Ortsbild prägenden Gebäuden außerhalb von Fördergebieten auszuweiten.
01.11.2007 > Mitglieder der Selbsthilfekontaktstelle KIBIS des DRK- Kreisverbandes Ludwigslust besuchten die Bundeshauptstadt Berlin. - Eingeladen hatte Bundestagsabgeordneter Hans- Joachim Hacker. Das Programm des Besuchstages war prall gefüllt. Besichtigung des neuen Hauptbahnhofes, der Gebäude des Bundestages und ein Berlinbummel waren Höhepunkte der Berlinreise.
28.09.2007 > Bürgerbrief zum Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2007 - Liebe Bürgerinnen und Bürger, morgen feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Nach mehr als vier Jahrzehnten der Teilung und nach der friedlichen Revolution im Herbst 1989 in der DDR haben wir es 1990 geschafft, die Teilung Deutschlands zu überwinden und im Einvernehmen mit den früheren Kriegsgegnern Deutschland zu vereinigen. Für mich waren dies die bewegensten Zeiten meines Lebens.
19.09.2007 > SPD- Baupolitiker aus dem Bundestag informieren sich über BUGA 2009 - Die Vorbereitungen zur BUGA 2009 in Schwerin laufen auf Hochtouren. An vielen Stellen des Geländes der Gartenschau drehen sich die Bagger. Die Organisatoren liegen mit ihrer Arbeit in der Zeit.
10.09.2007 > Hans-Joachim Hacker ist neuer Präsident der Landesverkehrswacht Mecklenburg-Vorpommern. - Die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung wählten den 58-Jährigen in Linstow in dieses Ehrenamt.
29.08.2007 > Hans- Joachim Hacker zu Besuch in der Naturparkverwaltung Boizenburg - Die Entwicklung des Naturparks Mecklenburgisches Elbetal war Thema eines Besuches von Bundestagsabgeordneten im Informationszentrum auf dem Elbberg in Boizenburg. Eingeladen hatte Hans-Joachim Hacker, der den Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion Klaas Hübner begleitete.
29.08.2007 > "Es hat sich viel getan!"- Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker besuchte Pflegeheim Haus am Dümmer See - Die Arbeitsweise eines privaten Pflegeheimes kennen zu lernen, stand im Mittelpunkt vom Besuch des Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker im Pflegeheim Haus am Dümmer See in Dümmer, welches eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ist.
30.07.2007 > Für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus - Hans- Joachim Hacker gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
11.07.2007 > Bundeswehrsoldaten im Bundestag - Der Bundestag hat parlamentarische Sommerpause, aber der Besucherstrom reißt nicht ab. Am Dienstag dieser Woche besuchten länger dienende Bundeswehrangehörige aus der 2. Flugabwehrraketengruppe 21 des Standortes Sanitz im Rahmen einer gesellschaftspolitischen Fortbildung den Sitz des Bundestages.
29.06.2007 > Bundestagsabgeordnete der SPD werben mit konkreten Projekten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für Wassertourismus - Die Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Hans-Joachim Hacker (SPD) haben zur Wassertourismuskonferenz nach Potsdam für den 26. Juni 2007 eingeladen. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, hat die Schirmherrschaft übernommen.
20.06.2007 > Stadtumbau Ost - Bericht "Stadtumbau Ost- gegenwärtiger Stand und Zukunftsperspektiven"
14.05.2007 > Ortsgruppen der Volkssolidarität zu Besuch - Ortsgruppen der Volkssolidarität der Gemeinde Alt Krenzlin besuchten gemeinsam Berlin
26.03.2007 > Jeder kann mit Gebäudesanierung bis zu 500 Euro pro Jahr sparen -
07.02.2007 > Jahresrückblick 2006 - Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik - Die Große Koalition hat einen Riesenschritt zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland gemacht. Das Gesetz zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung verkürzt, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, die Planungszeit für Infrastrukturprojekte um bis zu zwei Jahre.
30.01.2007 > Jahresrückblick 2006 - Neue Länder - Der 2006 vorgelegte Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit stellt vor allem die Programme und Maßnahmen der Bundesregierung im Aufbau Ost ausführlich dar.
26.01.2007 > Seit dem 1. Januar 2007: Das Elterngeld fördert Familien -
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  • Broschüren05.12.2007 | Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen Broschüren. Sie dienen der Information zu aktuellen Themen. An dieser Stelle steht Ihnen eine Auswahl an Broschüren zum Herunterladen zur Verfügung. mehr »