Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - eine Bilanz
In der vergangenen Wahlperiode (2005-2009) ist in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Bereich Aufbau Ost vieles erreicht worden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben gemeinsam wichtige Projekte umgesetzt: Die Investitionsmittel für die Infrastruktur wurden deutlich erhöht. Die Verkehrsinvestitionen sind von rund 9 Milliarden Euro in 2005 auf das Rekordniveau von jeweils etwa 12 Milliarden Euro in 2009 und 2010 angestiegen. Neben zusätzlichen Mitteln aus der LkW-Maut tragen dazu das Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr sowie das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung entscheidend bei. Der Rückstand in der Erhaltung unserer Verkehrswege wird dadurch abgebaut. Wichtige Engpässe bei Schiene, Straße und Wasserstraße werden beseitigt. Das vorrangige Ziel unserer Arbeit ist - besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - die Sicherung von Beschäftigung und öffentlicher Nachfrage.
- Stärkung des Logistikstandortes Deutschland durch den Masterplan "Güterverkehr und Logistik"
- Verkehrspolitik auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet
- Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit
- Schienenverkehr gestärkt
- Erfolgreiche Projekte im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
- Sozialen und regionalen Zusammenhalt nachhaltig unterstützt und gestaltet
- Bund investiert in die Verkehrsinfrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern
Stärkung des Logistikstandortes Deutschland durch den Masterplan "Güterverkehr und Logistik"
Hans-Joachim Hacker beim Plakatieren zur Bundestagswahl
Mit dem Masterplan "Güterverkehr und Logistik" haben wir ein umfassendes Handlungskonzept für eine nachhaltige Güterverkehrspolitik vorgelegt, das mit Hochdruck umgesetzt wird. Der Güterverkehr wird umweltschonender gestaltet und die Rolle Deutschlands als führender europäischer Logistikstandort weiter gestärkt und 2,6 Millionen Arbeitsplätze im Güterverkehrs- und Logistiksektor gesichert. Durch die Maßnahmen werden beispielsweise Staus durch ein modernes Baustellenmanagement vermieden und hoch belastete Schienekorridore und Autobahnen ausgebaut. Diese Maßnahmen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Mit dem Nationalen Flughafenkonzept und dem Nationalen Hafenkonzept wird die Strategie fortgesetzt. Mit dem Flughafenkonzept ist die Grundlage für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Entwicklung der Flughäfen in Deutschland gelegt worden. In dem Konzept ist erstmalig festgelegt, dass Aus-, Umbau- und Konversionsprojekte in Zukunft nur dann realisiert werden, wenn der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden können. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen und Fehlinvestitionen vermieden werden. Wir haben im Jahr 2008 ein Sofortprogramm für den Seehafen-Hinterlandverkehr gestartet. Damit werden Engpässe auf den Schienenwegen zu den Häfen beseitigt, Strecken modernisiert und die Kapazitäten für den anwachsenden Güterverkehr deutlich erhöht. Mit dem Nationalen Hafenkonzept wird sichergestellt, dass die Häfen auch in Zukunft ihre Funktion als Drehscheibe des internationalen Warenaustausches und Knotenpunkt des Land- und Schiffsverkehrs erfüllen können. Die Hafenentwicklung wird vorangetrieben und die Anbindungen an das Hinterland weiter ausgebaut, um Kapazitätsengpässe in den Häfen zu beseitigen.
Verkehrspolitik auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet
Wir haben die Voraussetzungen für eine möglichst schnelle Umstellung von Autos und Bahnen auf klima- und umweltschonende Elektroantriebe geschaffen. Das Ziel ist, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird. Mit dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" ist ein Programm auf den Weg gebracht, dass mit einer Milliarde Euro die Entwicklung und Markteinführung der Wasser- und Brennstoffzellentechnologie voranbringt. Hinzu kommen 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, mit denen bis 2011 Innovationen im Transport- und Fahrzeugbereich vorangebracht werden, insbesondere bei Brennstoffzell- und Speichertechnologien sowie bei Hybridantrieben. Im Rahmen des Programms "Modellregionen Elektromobilität" fördert das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schwerpunktmäßig die Markteinführung von Elektromobilität, den Aufbau eines Batterietestzentrums sowie von Wasserstofftankstellen. Ein Erfolgsprojekt ist die Umweltprämie. Zusammen mit der KfZ-Steuer werden Anreize gegeben, auf umweltschonende und effiziente PkW umzusteigen. Die Umweltprämie von 2.500 Euro erhalten private PkW-Halter, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten und einen umweltfreundlichen Neuwagen kaufen. Die KfZ-Steuer für Neuwagen wird nicht mehr wie bisher allein nach Hubraum, sondern nach CO2-Emissionen berechnet. Das heißt, wer ein klimafreundliches Auto fährt, wird künftig in der Regel entlastet. Die Maut wurde umwelt- und klimafreundlich umgestaltet. Davon profitieren umweltfreundliche LkW, während "Stinker" stärker belastet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat sich erfolgreich für eine europäische CO2-Strategie eingesetzt. Die Strategie gibt den Herstellern einen deutlichen Anreiz für Innovationen und ermöglicht ihnen zugleich, sich im Rahmen der regulären Entwicklungszyklen auf die neuen Grenzwerte einzustellen. Ab 2015 gelten für neue PkW verbindliche CO2-Obergrenzen von 120 Gramm pro Kilometer, ab 2020 gilt eine Grenze von 95 Gramm pro Kilometer. Im städtischen Nahverkehr kommt dem Fahrrad als "Null-Emissions-Verkehrsmittel" eine besondere Bedeutung zu. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat deshalb den Modellversuch "Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme - Neue Mobilität in Städten" gestartet. Dafür werden von Oktober 2009 bis Ende 2012 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist, die beiden umweltfreundlichsten Verkehrsmittel - das Fahrrad und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) - besser miteinander zu verknüpfen.
Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit
Durch zahlreiche Maßnahmen sind die Straßen in den letzten Jahren sicherer geworden. Für Fahranfänger wurde ein Alkoholverbot eingeführt. Zudem wurde für LkW die Nachrüstung mit besseren Spiegeln vorgeschrieben, um den toten Winkel zu vermindern. Die Verkehrssicherheitskampagnen wurden weiter modernisiert und besser auf Zielgruppen ausgerichtet. Auf der europäischen Ebene ist ein Ende des Führerscheintourismus erreicht worden. Zudem ist sichergestellt, dass die vorhandenen deutschen Führerscheine weiterhin europaweit Gültigkeit behalten. Die Bußgelder für gefährliche Verkehrsdelikte wurden erhöht. Dadurch werden potenzielle Verkehrsrowdies abgeschreckt. Mit dem Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ konnte die Zahl der Verkehrsverstöße bei den beteiligten Fahranfängern um 20 Prozent, die der Unfälle sogar um 30 Prozent gesenkt werden. Die Maßnahmen haben die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen erhöht: Noch nie gab es auf Deutschlands Straßen so wenig Verkehrstote wie heute. Die Zahl sank von 21.300 im Jahr 1970 auf unter 4.500 im Jahr 2008. Auch in der Luftfahrt und auf See wurden die Sicherheitsstandards erhöht: durch die Einführung schärferer Regeln zur Alkoholbekämpfung in der Seefahrt, durch verbesserte Sicherheitsstandards für Fahrgastschiffe und durch die Verpflichtung der Flughäfen, ein Sicherheitsmanagement einzurichten. Wir haben ein umfassendes Paket zum Schutz vor Verkehrslärm auf den Weg gebracht. Im Februar 2007 haben wir ein Nationales Verkehrslärmschutzpaket gestartet. Dadurch soll die Belastung der Bevölkerung mit Verkehrslärm deutlich verringert werden. Die Finanzmittel für Lärmschutz an Straßen und Schienen wurden auf 50 Millionen im Straßenverkehr und auf 100 Millionen Euro im Schienenbereich verdoppelt. Die Angebotsqualität des öffentlichen Nahverkehrs ist gesichert. Wir haben auf europäischer Ebene durchgesetzt, dass der öffentliche Nahverkehr als Leistung staatlicher Daseinsvorsorge erhalten bleibt. Die unter der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedete Nachfolgeregelung der Verordnung zu den öffentlichen Verkehrsleistungen sichert den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Qualität an öffentlichen Verkehrsangeboten und gibt Unternehmen sowie öffentlichen Stellen künftig Rechtssicherheit.
Schienenverkehr gestärkt
Wir haben den Verkehrsträger Schiene gestärkt. Es ist uns gelungen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Im Jahr 2008 hat die Bahn mit rund 116 Milliarden Tonnenkilometern eine neue Rekordleistung im Güterverkehr erreicht. In nur drei Jahren hat sie ihre Leistung um mehr als 20 Prozent steigern können, deutlich mehr als die Straße. Durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG stellen wir sicher, dass für die Erhaltung der Schieneninfrastruktur jährlich mindestens vier Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für Ersatzinvestitionen werden durch den Bund jährlich 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Eigenbeitrag der DB AG beträgt 500 Millionen Euro. Der Konzern hat sich zu Instandhaltungsaufwendungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich verpflichtet. Weiterhin wurden hohe Qualitätsstandards vertraglich festgeschrieben. Diese gelten für die Haupt- und Nebenstrecken. Die Einhaltung dieser Standards wird jährlich kontrolliert.
Erfolgreiche Projekte im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung nimmt die energetische Sanierung des Gebäudebestandes bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele eine zentrale Rolle ein. Dazu leisten die Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren, insbesondere das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen entscheidenden Beitrag. Seit 2006 wurden bereits über 835.000 Wohnungen energetisch saniert oder besonders energieeffizient errichtet. Unser Ziel ist es, die Sanierungsrate in den nächsten Jahren auf jährlich drei Prozent des Wohnungsbestandes zu steigern. Durch das Programm wurden seit 2006 bereits jährlich etwa 200.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft neu geschaffen. Wir wollen dieses erfolgreiche Programm fortsetzen. Bis 2011 stehen jährlich 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für Zinsverbilligung und Zuschussförderung bereit. Durch die Fortschreibung der Energieeinsparverordnung wird das energieeffiziente Bauen in Deutschland erheblich gestärkt. Künftig müssen Neubauten sowie modernisierte Altbauten durchschnittlich 30 Prozent sparsamer im Energiebedarf sein als bisher. Mit dem im Jahr 2008 zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschlossenen Investitionspakt wird den Kommunen geholfen, den Investitionsstau bei der kommunalen und sozialen Infrastruktur zu überwinden. Durch den Pakt soll insbesondere die notwendige energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten gefördert werden. Der Bund stellte den Kommunen hierzu 200 Millionen Euro im Jahr 2008 und 300 Millionen Euro im Jahr 2009 zur Verfügung. Zur Erneuerung der kommunalen und sozialen Infrastruktur haben wir im Jahr 2009 die Investitionsoffensive Infrastruktur gestartet. Durch die Maßnahmen sollen insbesondere strukturschwache Gemeinden bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben und wohnungswirtschaftlichen Projekten unterstützt werden. Der Bund geht bei der energetischen Sanierung mit gutem Beispiel voran. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden im Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften rund eine halbe Milliarde Euro mit einem hohen Einspareffekt investiert. Die Bundesregierung stellt im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes für die Jahre 2009 bis 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereit. Diese sollen insbesondere für die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, des Investitionspakts und der Städtebauförderung eingesetzt werden. Der absetzbare Höchstbetrag wurde ab 2009 verdoppelt. Das zweite Konjunkturprogramm umfasst für den Bereich Zukunftsinvestitionen ein zusätzliches Finanzvolumen von 10 Milliarden Euro. Das Geld ist für Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur vorgesehen und ist von den Ländern um weitere 3,3 Milliarden Euro zu ergänzen. Der Investitionsschwerpunkt des Zukunftsinvestitionsprogramms sind mit 6,5 Milliarden Euro Bildungseinrichtungen. Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien stehen im Mittelpunkt. Im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms stellt die Bundesregierung 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten zur Verfügung. Dadurch werden über 900 Einzelmaßnahmen gefördert. Dabei liegen fast alle Projekte im Volumen unter zehn Millionen Euro, die weit überwiegende Zahl der Maßnahmen liegt zwischen 100.000 und zwei Millionen Euro. Gerade von den kleinen und mittleren Bauprojekten profitieren die lokalen Unternehmen und das Handwerk.
Sozialen und regionalen Zusammenhalt nachhaltig unterstützt und gestaltet
Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt sollen negative Entwicklungsprozesse in Stadtquartieren durchbrochen und eine Trendwende zur Stabilisierung und Aufwertung der Quartiere eingeleitet werden. Gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) haben wir ergänzende Arbeitsförderprogramme aufgelegt. Seit 2008 werden im aktuellen Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) in rund 150 Projekten Langzeitarbeitslose und Jugendliche gezielt gefördert. Mit der Wohngeldnovelle 2009 haben wir wichtige Leistungsverbesserungen bei der sozialen Absicherung des Wohnens für Menschen mit einem geringen Einkommen und Renten erzielt. Das durchschnittliche monatliche Wohngeld steigt von 90 auf 140 Euro. Die Heizkosten, die Haushalte mit kleineren Einkommen besonders belasten, werden erstmalig in pauschalierter form einbezogen. Von der Wohngeldreform werden rund 800.000 Haushalte profitieren. Die Verbesserungen haben ein Volumen von insgesamt 520 Millionen Euro. Weiterhin fördern wir Maßnahmen der altersgerechten Anpassung der Wohnung und des Wohnumfeldes über ein neues Förderfenster „Altersgerecht Umbauen“. Wir wollen damit dafür sorgen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Dafür stehen im KfW-Programm „Wohnraum Modernisieren“ für das Jahr 2009 insgesamt 80 Millionen Bundesmittel zur Verfügung.
Bund investiert in die Verkehrsinfrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund in den Jahren 1991 bis 2008 Investitionen in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro finanziert. In die Bundesfernstraßen wurden insgesamt 4,3 Milliarden Euro, in Bundesschienenwege 2,4 Milliarden Euro und in die Bundeswasserstraßen 0,4 Milliarden Euro investiert. Im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (BPL) 2004 sind für Neu- und Ausbauvorhaben des Vordringlichen Bedarfs in Mecklenburg-Vorpommern rund 2.211 Millionen Euro vorgesehen. Die Hinterlandanbindung des Hafens in Wismar zwischen der A 24 im Süden und der A 20 im Norden hat eine große Bedeutung für den Raum Wismar/Schwerin. Sie ist bis auf einen Lückenschlussabschnitt unter Verkehr. Unter Verkehr sind der rund 12 Kilometer lange südliche Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Schwerin/O (B 321) und der Anschlussstelle Schwerin/N (B104) sowie der nördliche Abschnitt Jesendorf – Wismar. Der mittlere Lückenschlussabschnitt zwischen der Anschlussstelle Schwerin-N und der Anschlussstelle Jesendorf ist in Bau und wird voraussichtlich bis Ende 2009 fertig gestellt. Ein wichtiges Bauvorhaben der nächsten Jahre ist die Bundesautobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. Die geplante Verknüpfung der Autobahnen A 2 und A 24 als A 14 ist das Bindeglied zwischen der A 14, Leipzig – Magdeburg und der ehemaligen A 241, der A 1, Schwerin – Wismar. Sie ist in voller Länge im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen 2004 enthalten. Zurzeit werden die Vorentwürfe erarbeitet, um nach Erhalt der Gesehenvermerke durch das Bundesverkehrsministerium die jeweiligen Planfeststellungsverfahren einleiten zu können. Der Großprojektantrag für die A 14 beinhaltet auch den Lückenschlussabschnitt zwischen der Anschlussstelle Schwerin-N und der Anschlussstelle Jesendorf. Die Realisierung des Projekts wird länger dauern als zunächst geplant durch inzwischen eingetretene Kostensteigerungen. Prioritäre Abschnitte der A 14 werden bis zum Ende der Förderperiode 2015 gebaut. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies der Abschnitt Anschlussstelle Ludwigslust-Süd bis Autobahndreieck Schwerin (A24).
