Veranstaltungen zur Bundestagswahl 2009


Milliardenschweres Konjunkturprogramm des Bundes kommt in Schwerin und Landkreis Ludwigslust an

Vertreter aus Schwerin und Ludwigslust bei der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Über die Umsetzung des milliardenschweren kommunalen Investitionsprogramms veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni eine kommunalpolitische Fachkonferenz im Berliner Reichstagsgebäude. Dazu wurden Vertreter der Kommunen aus ganz Deutschland eingeladen. Mehrere Kommunalpolitiker aus Schwerin und dem Landkreis Ludwigslust haben an der Konferenz teilgenommen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede vor den Kommunalpolitikern, dass dieses Konjunkturprogramm ermöglichen sollte, dass die Kommunen bei der Erneuerung des Landes vorne dabei sind.

"Die SPD hat in der Bundesregierung als eine Antwort auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise dieses kommunale Investitionspaket angeschoben. Es war die Idee von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. In dem Konjunkturprogramm wird die Handschrift der SPD deutlich: Im Mittelpunkt stehen Sanierungen im Bildungsbereich, besonders in Schulen und Kitas und die energetische Gebäudesanierung. Das Investitionsprogramm bedeutet einen Schub für die regionale Wirtschaft, insbesondere die Bauwirtschaft mit Bauzulieferern wie Fensterherstellern", sagte der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker. Hacker kam bei der Veranstaltung u. a. mit dem Landrat von Ludwigslust, Rolf Christiansen, dem Bürgermeister von Grabow, Ulrich Schult, dem ersten Beigeordneten des Landkreises Ludwigslust, Wolfgang Schmülling und dem Beigeordneten der Landeshauptstadt, Dieter Niesen, ins Gespräch.

Im Landkreis Ludwigslust wurde inzwischen der erste Förderbescheid aus dem Konjunkturprogramm übergeben. Damit wird die Kooperative Gesamtschule in Stralendorf für 3,2 Millionen Euro umgebaut.


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3000 Schritte auf der Bundesgartenschau

Im Rahmen der Bundesgartenschau 2009 in Schwerin besuchte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Biosphärenpavillon. Unter dem Motto "Bewegung liegt in unserer Natur" gibt es eine Kooperation der Nationalen Naturlandschaften mit dem Gesundheitsministerium. Anschließend lud Ulla Schmidt Landessozialministerin Manuela Schwesig und den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker sowie BUGA-Besucher zu einem gemeinsamen 3000-Schritte-Spaziergang über das Gelände der BUGA. Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne "Bewegung und Gesundheit" statt. Im Anschluss daran besuchten Hans-Joachim Hacker und Ulla Schmidt die Helios-Kliniken in Schwerin.

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Bürgerschaftliches Engagement im Landkreis Ludwigslust gewürdigt

Als Information über vielfältige ehrenamtlich getragene Projekte und zur Würdigung von Vereinsaktivitäten im Landkreis Ludwigslust begleitete die Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf, Sprecherin der Arbeitsgruppe "Bürgerschaftliches Engagement", Hans-Joachim Hacker bei einem Besuch im Wahlkreis. Sie besuchten den Kreislandfrauenverband in Glaisin und die aktive und kinderfreundliche Gemeinde Balow. Anschließend besichtigten beide das Mehrgenerationenhaus ZEBEF in Ludwigslust und diskutierten dort mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Ehrenamt.

Im "Haus der vier Jahreszeiten" in Glaisin

Besuch im "Haus der vier Jahreszeiten"

Im "Haus der vier Jahreszeiten" in Glaisin lud die Vorsitzende des Kreislandfrauenvereins, Wera Festner, die Abgeordneten zu einem Rundgang ein. In den Räumlichkeiten des Fachwerkgehöfts ermöglichen die Landfrauen jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen und setzen regional belebende Impulse. Demnächst möchte die Wera Festner "ein Kochbuch der Generationen" gestalten. Genau dafür ist es jedoch nötig, die Strukturen und Anlaufstellen für Fördermöglichkeiten genau zu kennen und zu nutzen. Ute Kumpf brachte durch den Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen in ihrem Wahlkreis viele wertvolle Ideen für die Finanzierung dieses und anderer Projekte ein.

Dorf Balow mit Preis der Bundesregierung geehrt

Besuch der Schule in Balow

Nachdem Hans-Joachim Hacker von den Landfrauen mit Erde für ein Kunstprojekt im Bundestag versorgt war, wurden die Abgeordneten in Balow von der aktiven Bürgermeisterin Kriemhild Kant empfangen. Die dörfliche Begegnungsstätte Balow gehört zu einem von 40 Projekten in der Bundesrepublik, die im Rahmen des Wettbewerbs "Generationendialog in der Praxis - Bürger initiieren Nachhaltigkeit" von 330 Bewerbern eine Auszeichnung erhielten. Von der kinderfreundlichen Gestaltung des Dorfes konnten sich Hans-Joachim Hacker und Ute Kumpf selbst überzeugen. Die Kinder selbst führten sie begeistert durch ihre Schule, die Kita und über das umliegende Gelände. Bei der anschließenden Gesprächsrunde mit den Übungsleitern des ansässigen Sportvereins "Traktor" sprach Hans-Joachim Hacker der Gemeinde noch mal persönlich seine Glückwünsche aus und würdigte das Projekt. Im Gespräch wurde deutlich, wie wichtig eine Anerkennungskultur für das bürgerschaftliche Engagement ist. Die langen Wege und neu entstandene Nachbarschaftsstrukturen stellen im gesamten Landkreis Herausforderungen für die Vereine dar. Die Gemeinde Balow hat es jedoch geschafft, die Einwohner zu Bürgern zu machen und "ist ein tolles Beispiel des gemeinsam in die Zukunft schauen und zusammen anpacken", so Ute Kumpf, die ob des vielen Platzes in der dünn besiedelten Region im Vergleich zu ihrem Wahlkreis Stuttgart auch ein wenig neidisch war.

Diskussion im ZEBEF in Ludwigslust

Diskussion "Ehrenamtliches Engagement fördern" im ZEBEF

In Ludwigslust besichtigten die Abgeordneten dann ein drittes Projekt und weiteres Beispiel für das herausragende gemeinwohlorientierte Bürgerschaftsengagement im Landkreis. Das ZEBEF ist ein Mehrgenerationenhaus und gestaltet als freier Träger der Jugendhilfe gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren Angebote in den Breichen Bildung, Erholung und Freizeit. Anschließend an eine Besichtigung des großzügig und vielseitig gestalteten Hauses trafen sich Hans-Joachim Hacker und Ute Kumpf mit Interessierten, um zu dem Thema "Ehrenamtliches Engagement fördern" zu diskutieren. Ute Kumpf stellte das auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Gesetz vor, das beispielsweise mit der Übungsleiterpauschale die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit verbessert hat. Auch die Steuerbegünstigungen bei Spenden wurden ausgeweitet und das Spendenrecht ist übersichtlicher und praktikabler geworden. Zu den alten und neuen Möglichkeiten, bürgernahe Partizipation und das Vereinsleben zu sichern, hatten die Bürger viele Fragen. Es wurde deutlich, dass die Aufgabe der Politik nicht nur die Schaffung von Rahmenmöglichkeiten beinhalten kann, sondern auch die Kommunikation - das Gespräch mit den einzelnen - verbessern kann und neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet.

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  • Broschüren05.12.2007 | Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht in regelmäßigen Abständen zu aktuellen Themen Broschüren. Sie dienen der Information zu aktuellen Themen. An dieser Stelle steht Ihnen eine Auswahl an Broschüren zum Herunterladen zur Verfügung. mehr »