Aufbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte
In den 20 Jahren nach der friedlichen Revolution ist vieles erreicht worden. In der Wirtschaft und der Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern sind enorme Fortschritte erzielt worden. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es sind große Anstrengungen nötig, um bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen. In den letzten vier Jahren haben wir die Investitions- und Innovationsförderung gestärkt und auf Cluster und Zukunftsmärkte erweitert, die Investorenwerbung auf eine neue Grundlage gestellt und den Kommunal-Kombi in strukturschwachen Regionen eingeführt. Wir haben die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum in den Mittelpunkt gestellt und mit den beträchtlichen Mitteln aus den neuen EU-Strukturfonds wurde die Wirtschaftsförderung gestärkt und langfristig gesichert. Das größte Problem in den neuen Bundesländern ist nach wie vor die zu hohe Arbeitslosigkeit. Es ist jedoch in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Arbeitslosenzahl um rund 500.000 zu verringern. Dies ist der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991. Dazu hat auch die gute konjunkturelle Entwicklung in den vergangenen Jahren beigetragen. Die ostdeutsche Wirtschaft wuchs im Jahr 2006 jährlich um 2,2 Prozent. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind allerdings erste Anzeichen einer steigenden Arbeitslosigkeit erkennbar. Das Ziel unserer Arbeit ist es, die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. In der Kernfrage der wirtschaftlichen Zukunft Ostdeutschlands - der Entwicklung der Industrie - sind wichtige Fortschritte erzielt worden. Die Wirtschaft wuchs seit 2006 durchschnittlich um 7,5 Prozent. Seit dem Jahr 2000 hat sich die industrielle Produktion sogar um 54 Prozent erweitert. Die Beschäftigung stieg hier seit Januar 2006 um rund 12 Prozent, die Exportquote von 30 auf 34 Prozent. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt in den neuen Ländern mit 19,6 Prozent noch klar unter dem westdeutschen Wert von 24,5 Prozent, aber bereits höher als in vielen anderen westeuropäischen Ländern wie zum Beispiel Frankreich, USA Großbritannien und Italien. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist von 2000 bis 2008 wieder in Gang gekommen, wenn auch mit geringerer Geschwindigkeit als zu Beginn der neunziger Jahre. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich in dem Zeitraum in den neuen Ländern um 14,1 Prozent, in den altern Ländern dagegen nur um 9,1 Prozent. Das BIP stieg dementsprechend pro Einwohner von 67 auf 71 Prozent des westdeutschen Durchschnittsniveaus. Im Rahmen des Konjunkturpaketes der Bundesregierung wurde speziell für die neuen Bundesländer unter anderem folgendes vereinbart: Für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, die zusätzliche Mittel für Investitionen in den beiden Investitionsschwerpunkten Bildung und Infrastrukturmodernisierung zur Verfügung stellen, erhalten die neuen Länder durch einen günstigen Verteilungsschlüssel rund 2,3 Milliarden Euro von insgesamt 10 Milliarden Euro Bundesfinanzhilfen.
Die vordringliche Aufgabe unserer Arbeit in den nächsten Jahres ist es, nach der längst vollzogenen staatlichen Einheit auch die soziale Einheit in Deutschland zu vollenden. Es bleibt noch vieles zu tun, damit Ost und West weiter zusammen wachsen. Dafür möchte ich mich auch in den kommenden Jahren einsetzen.
